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- NAMEN
- Urteil
- 31
- Juli
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 31
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Verhandlung
- Staatsanwalt
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Dezember
- Feststellungen
- aufgehoben
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- 115fachen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Teil
- geringer
- Menge
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- ziehungsanstalt
- angeordnet
- Jahr
- Monate
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Unterbringung
- vollziehen
- sind
- .
- hat
- Sperre
- Jahren
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- Einziehung
- Pkw
- Angeklagten
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- beanstandet
- "
- "
- Strafzumessung
- Landgerichts
- Einziehungsentscheidung
- .
- Staatsanwaltschaft
- greift
- Urteil
- insgesamt
- Rechtsfolgenausspruch
- rügt
- Sachbeschwerde
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- auch
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Feststellungen
- Strafkammer
- hat
- nunmehr
- 60jährige
- 15
- .
- Lebensjahr
- straffällig
- gewordene
- Angeklagte
- bereits
- mehr
- Jahre
- Haft
- verbüßt
- hatte
- Zeitraum
- Juni
- Juni
- umfangreichen
- Handel
- Heroin
- betrieben
- .
- 14
- .
- Juni
- Fahrerlaubnis
- Pkw
- ca.
- g
- knapp
- Kokain
- verbrachte
- wurde
- festgenommen
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Wesentlichen
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Voraussetzungen
- Unterbringung
- Angeklagten
- §
- StGB
- bejaht
- .
- hat
- festgestellt
- auch
- formellen
- materiellen
- Voraussetzungen
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- vorliegen
- .
- Angeklagte
- sei
- "
- Hangtäter
- ;
- seien
- Vorverurteilungen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Jahren
- insgesamt
- fast
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- "
- prognostisch
- weitere
- Straftaten
- erwarten
- "
- .
- Strafkammer
- meint
- jedoch
- angeordnete
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- erscheine
- Verhältnis
- Sicherungsverwahrung
- mildere
- noch
- ausreichende
- Maßregel
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- überwiegender
- Wahrscheinlichkeit
- "
- Erfolg
- haben
- werde
- .
- Würdigung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- berücksichtigt
- Absehen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Hinblick
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- hohes
- Maß
- prognostischer
- Sicherheit
- voraussetzt
- Unterbringung
- Angeklagten
- ausgehende
- Gefahr
- beseitigt
- werden
- kann
- vgl.
- NStZ
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Landgericht
- hat
- aber
- festgestellt
- Drogenabhängigkeit
- Angeklagten
- "
- nur
- verhältnismäßig
- schwach
- ausgeprägt
- "
- ist
- Rauschgifthandel
- großen
- Teil
- Lebensunterhalt
- bestritten
- hat
- UA
- .
- Feststellungen
- spätestens
- Entlassung
- Grund
- Urteils
- Jahre
- erfolgten
- stationären
- Therapiemaßnahme
- §
- Abs.
- Juni
- sogleich
- bereit
- war
- neue
- umfangreiche
- Betäubungsmittelgeschäfte
- einzulassen
- Betäubungsmittelhandel
- auch
- anschließenden
- ambulanten
- Therapie
- fortsetzte
- liegt
- fern
- folgern
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- allein
- ausreichen
- wird
- Allgemeingefährlichkeit
- Angeklagten
- beseitigen
- .
- Sachlage
- verbleibt
- Grundsatz
- Unsicherheiten
- Erfolg
- allein
- milderen
- Maßregel
- kumulativen
- Anordnung
- Maßregeln
- führen
- muss
- vgl.
- NStZ
- ;
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Geständnis
- Angeklagten
- beruhende
- Schuldspruch
- weist
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- gilt
- auch
- Rechtsfolgenentscheidung
- Strafkammer
- .
- ist
- Hinblick
- Revisionsvorbringen
- lediglich
- bemerken
- :
- Landgericht
- hat
- bestimmenden
- Strafzumessungsgesichtspunkte
- §
- Abs.
- Satz
- erörtert
- .
- Insbesondere
- hat
- bereits
- vorgerückte
- Alter
- Angeklagten
- Haftempfindlichkeit
- strafmildernd
- berücksichtigt
- gesehen
- Fall
- observierten
- Pkw
- geklagten
- befindliche
- Rauschgift
- sichergestellt
- wurde
- f.
- f.
- .
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Auffassung
- Revision
- durchaus
- Feststellungen
- getroffen
- ;
- Urteil
- ist
- u.a.
- ausgeführt
- Angeklagte
- Finanzbedarf
- erheblichen
- Teil
- Handel
- deckte
- UA
- nunmehr
- eingezogenen
- Pkw
- bar
- bezahlt
- hat
- Konto
- Guthaben
- über
- Euro
- aufwies
- f.
- .
- Beanstandung
- Beschwerdeführers
- sei
- berücksichtigt
- worden
- Gesundheitszustand
- Grund
- Leiden
- orthopädischen
- Bereich
- "
- beste
- sei
- ist
- urteilsfremd
- Sachrüge
- berücksichtigen
- wäre
- entsprechende
- Feststellung
- auch
- gesondert
- erörternder
- bestimmender
- Strafzumessungsgesichtspunkt
- gewesen
- .
- Einziehungsanordnung
- weisen
- ebenfalls
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- .
- Insbesondere
- hat
- Landgericht
- Vorschrift
- §
- StGB
- übersehen
- Strafzumessung
- mildernd
- berücksichtigt
- Einziehung
- Pkw
- Zeitwert
- etwa
- Euro
- hat
- Angeklagten
- belastet
- UA
- .
- IV
- .
- Urteil
- muss
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- aufgehoben
- werden
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Strafausspruch
- wird
- Teilaufhebung
- berührt
- auszuschließen
- ist
- Strafen
- Unterbleiben
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- beeinflusst
- sind
- vgl.
- NStZ
- m.w
- .
- .
- neu
- entscheidende
- Tatrichter
- wird
- nunmehr
- sachverständig
- beraten
- umfassenden
- Gesamtwürdigung
- prüfen
- haben
- bereits
- angeordnete
- Unterbringung
- §
- StGB
- hohes
- Maß
- prognostischer
- Gewissheit
- besteht
- allein
- Angeklagten
- ausgehende
- Gefahr
- beseitigt
- werden
- kann
- .
- Kuckein
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