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- BESCHLUSS
- 5
- .
- August
- Strafsache
- vorsätzlichen
- Vollrausches
- hier
- :
- Anfrage
- §
- Abs.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- August
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- entscheiden
- :
- Verurteilung
- §
- kommt
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- uneingeschränkt
- schuldhaften
- Sichberauschens
- jedenfalls
- dann
- Betracht
- Täter
- andernfalls
- Sicherungsverwahrung
- untergebracht
- werden
- müßte
- .
- Senat
- fragt
- anderen
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- möglicherweise
- entgegenstehender
- Rechtsprechung
- festgehalten
- wird
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlichen
- Vollrausches
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- insbesondere
- Maßregelanordnung
- rügt
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- liegt
- Angeklagten
- dissoziale
- Persönlichkeitsstörung
- ;
- ist
- Jahrzehnten
- alkoholabhängig
- .
- Bundeszentralregister
- befinden
- Eintragungen
- ;
- zugrundeliegenden
- Straftaten
- beging
- Angeklagte
- gewichtig
- waren
- stets
- Alkoholeinfluß
- .
- Mehrjährige
- Unterbringungen
- Entziehungsanstalt
- waren
- Erfolg
- .
- Tattag
- nahm
- Angeklagte
- wieder
- Alkohol
- ;
- Blutalkoholkonzentration
- Tatzeit
- betrug
- ‰.
- Zustand
- mißhandelte
- Zechgenossen
- Schläge
- Faust
- Taschenlampe
- Fußtritte
- so
- u.a.
- Schädelhirntrauma
- Gesichtsfrakturen
- erlitt
- .
- sachverständig
- beratene
- Strafkammer
- geht
- insoweit
- rechtsfehlerfrei
- Angeklagte
- Trinkbeginn
- :
- Zeitpunkt
- "
- "
- voll
- schuldfähig
- war
- .
- Rauschtat
- gefährliche
- Körperverletzung
- habe
- Zustand
- erheblich
- verminderter
- möglicherweise
- völlig
- aufgehobener
- Steuerungsfähigkeit
- begangen
- .
- Voraussetzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- angeordnete
- Sicherungsverwahrung
- liegen
- .
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- abgelehnt
- Aussicht
- Erfolg
- verspricht
- .
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- hat
- Hinweis
- Rechtsprechung
- 5
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- NStZ
- Begründung
- abgelehnt
- komme
- nur
- dann
- Betracht
- Tat
- Sichberauschen
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- begangen
- wurde
- aber
- hier
- Fall
- gewesen
- sei
- .
- 2
- .
- Revision
- beanstandet
- Maßregelentscheidung
- folgender
- Begründung
- :
- "
- ratio
- "
- habe
- Sicherungsverwahrung
- erst
- dann
- angeordnet
- werden
- dürfen
- §
- StGB
- anwendbar
- wäre
- .
- Anwendbarkeit
- Vorschrift
- habe
- Landgericht
- aber
- rechtsirrig
- verneint
- .
- sei
- nämlich
- nur
- Anwendung
- Zweifelsgrundsatzes
- Ergebnis
- gelangt
- Angeklagte
- möglicher
- Schuldunfähigkeit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Vollrausches
- bestrafen
- sei
- .
- Prüfung
- Maßregel
- Angeklagten
- verhängen
- ist
- habe
- Strafkammer
- in-dubio-pro-reo-Annahme
- festhalten
- dürfen
- hier
- Nachteil
- Angeklagten
- auswirkte
- ;
- Angeklagte
- habe
- Rauschtat
- gefährliche
- Körperverletzung
- unzweifelhaft
- Zustand
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- begangen
- so
- Eingangsvoraussetzung
- §
- StGB
- zweifelsfreie
- Feststellung
- §
- StGB
- erfüllt
- gewesen
- sei
- .
- Festhalten
- Zweifelssatz
- Hinblick
- Schuldspruch
- Rausch-)Tat
- sei
- möglicherweise
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- begangen
- worden
- auch
- Maßregelentscheidung
- stelle
- Verletzung
- Grundsatzes
- dubio
- .
- 3
- .
- Senat
- hält
- Vorbringen
- Revision
- Ergebnis
- begründet
- .
- Argumentation
- Beschwerdeführers
- könnte
- jedoch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- entgegenstehen
- .
- Beschluß
- 18
- .
- Mai
- NStZ
- hat
- 5
- .
- Strafsenat
- entschieden
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Verurteilung
- Vollrausches
- Tatrichter
- überzeugt
- sein
- muß
- Vergehen
- §
- StGB
- Alkoholaufnahme
- Zustand
- zumindest
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- begangen
- worden
- ist
- .
- Rechtsprechung
- haben
- 1
- .
- Strafsenat
- Beschluß
- 16
- .
- Dezember
- 2
- .
- Strafsenat
- Beschlüsse
- 20
- .
- September
- 26
- .
- Juni
- StR
- NStZ-RR
- erkennende
- Senat
- Beschluß
- 4
- .
- Februar
- StR
- NStZ-RR
- angeschlossen
- .
- Auch
- Schrifttum
- wird
- zugestimmt
- vgl.
- nur
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Cramer/Sternberg-Lieben
- aaO
- .
- 34
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- genannten
- Rechtsprechung
- könnte
- Grundsatz
- entnommen
- werden
- Verurteilung
- Vollrausches
- Unterbringung
- §
- StGB
- nur
- Betracht
- kommt
- Angeklagte
- Vergehen
- §
- StGB
- Zustand
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- begangen
- hat
- somit
- Unterbringungsanordnung
- Schuldfähigkeitsbeurteilung
- Hinblick
- Rauschtat
- Bedeutung
- ist
- abweichend
- :
- Urteil
- 4
- Juli
- Frage
- Unterbringung
- §
- StGB
- Rauschtaten
- abgestellt
- wurde
- .
- könnte
- Senat
- folgen
- :
- Vergehen
- Vollrausches
- hat
- Charakter
- Auffangtatbestandes
- BGHSt
- .
- Vollrausch
- Rauschtat
- besteht
- innerer
- Zusammenhang
- .
- zeigt
- etwa
- Bedeutung
- Rauschtat
- Bedingung
- Strafbarkeit
- BGHSt
- Abhängigkeit
- Strafantrag
- Ermächtigung
- Strafverlangen
- Abs.
- StGB
- Regelung
- §
- Abs.
- StGB
- Strafe
- schwerer
- sein
- darf
- Strafe
- Rausch
- begangene
- Tat
- angedroht
- ist
- .
- Insgesamt
- zeigt
- Struktur
- Tatbestands
- Gesetzgeber
- Verurteilung
- Vollrausches
- "
- schärfer
- "
- gewertet
- wissen
- wollte
- Verurteilung
- Rauschtat
- NStZ
- ;
- Vollrausch
- Rauschtat
- besteht
- vielmehr
- Stufenverhältnis
- Anwendung
- Grundsatzes
- dubio
- rechtfertigt
- BGHSt
- .
- Rechtsfolgenentscheidung
- bedeutet
- Angeklagten
- Nachteil
- erwachsen
- darf
- Rauschtat
- Vollrausches
- verurteilt
- wird
- vgl.
- NStZ
- 82
- ;
- 18
- ;
- aaO
- .
- .
- Wäre
- Angeklagte
- Zustand
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- begangener
- gefährlicher
- Körperverletzung
- verurteilt
- worden
- so
- wäre
- Unterbringung
- §
- StGB
- möglich
- gewesen
- .
- kann
- jedenfalls
- hier
- Angeklagten
- wirkte
- ausgeschlossen
- werden
- Vollrausches
- verurteilt
- wird
- .
- Senat
- ist
- Auffassung
- Landgericht
- Reichweite
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Verurteilung
- ankommt
- Alkoholaufnahme
- Zustand
- zumindest
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- erfolgt
- ist
- eng
- gesehen
- Zweifelssatz
- verkannt
- hat
- .
- Anfrage
- zugrundeliegenden
- Fall
- möglicherweise
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- vgl.
- BGHSt
- .
- auch
- §
- StGB
- vorliegen
- hätte
- Strafkammer
- §
- Abs.
- StGB
- Maßregel
- Vorzug
- geben
- müssen
- Angeklagten
- beschwert
- vgl.
- StGB
- Konkurrenzen
- .
- 4
- .
- übrigen
- hat
- Senat
- grundsätzliche
- Bedenken
- Rechtsprechung
- festzuhalten
- ist
- §
- Anknüpfungspunkt
- Anordnung
- §
- StGB
- vorausgesetzten
- sicheren
- Feststellung
- §
- StGB
- BGHSt
- Sichberauschen
- Alkoholaufnahme
- auch
- Rauschtat
- ist
- ;
- selbst
- Schuldunfähigkeit
- Hinblick
- Rauschtat
- Freigesprochene
- kann
- §
- StGB
- untergebracht
- werden
- .
- jetzige
- Rechtsprechung
- begünstigt
- Vollrausches
- verurteilten
- Rausch-)Hangtäter
- Freigesprochenen
- ;
- ist
- unüberbrückbarer
- Widerspruch
- .
- Frage
- muß
- aber
- entschieden
- werden
- Auffassung
- Senats
- auch
- Boden
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Unterbringung
- Angeklagten
- §
- StGB
- möglich
- ist
- .
- Senat
- fragt
- anderen
- Strafsenaten
- Rechtsprechung
- Senate
- Anfragetenor
- entgegensteht
- gegebenenfalls
- festgehalten
- wird
- .
- Kuckein
- Richterin
- !
- "
- #
- verhindert
- unterschreiben
- .
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