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- BESCHLUSS
- 16
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 16
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- August
- werden
- Maßgabe
- unbegründet
- verworfen
- Tenor
- angefochtenen
- Urteils
- klargestellt
- wird
- Angeklagte
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ist
- Angeklagte
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ist
- Urteil
- Ausspruch
- Wertersatzverfall
- geändert
- wird
- Angeklagten
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- Gesamtschuldner
- angeordnet
- wird
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fällen
- Beihilfe
- unerlaubten
- treiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fall
- Freiheitsstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- angeordnet
- .
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- geringfügigen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Wirksamkeit
- Berichtigungsbeschlusses
- Landgerichts
- 22
- .
- Oktober
- bestehen
- vorliegenden
- Fall
- Bedenken
- .
- nachträgliche
- Berichtigung
- schriftlichen
- Urteils
- ist
- allerdings
- nur
- ganz
- ausnahmsweise
- offenbaren
- Versehen
- möglich
- .
- muss
- zweifelsfrei
- feststehen
- Berichtigung
- etwa
- nachträgliche
- sachliche
- Änderung
- verbirgt
- .
- folgt
- Berichtigung
- dann
- zulässig
- ist
- zwanglos
- Tatsachen
- ergibt
- Verfahrensbeteiligten
- klar
- Tage
- liegen
- Verdacht
- späteren
- sachlichen
- Änderung
- ausschließen
- also
- Versehen
- schon
- Berichtigung
- offensichtlich
- ist
- Urteile
- 3
- .
- Februar
- BGHSt
- ;
- 22
- November
- S.
- f.
- ;
- 29
- .
- Januar
- S.
- f.
- ;
- 22
- .
- Januar
- S.
- f.
- ;
- 23
- November
- S.
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- überzeugend
- dargelegt
- wird
- war
- Verurteilung
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- Urteilsgründe
- Strafkammer
- beraten
- beschlossen
- worden
- .
- Unmittelbar
- Urteilsverkündung
- ist
- Strafkammer
- erneut
- Beweisaufnahme
- eingetreten
- hat
- Hinweis
- möglichen
- rechtlichen
- Würdigung
- bezüglich
- Falles
- gegeben
- .
- mündliche
- Mitteilung
- wesentlichen
- Inhalts
- Urteilsgründe
- verhielt
- ausdrücklich
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Strafzumessungsgesichtspunkten
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- Berichtigung
- hat
- Strafkammer
- lediglich
- äußere
- Übereinstimmung
- Urteilsspruch
- Urteilsgründen
- Sinne
- wirklich
- Beschlossenen
- wieder
- hergestellt
- .
- Tenor
- ersichtliche
- Klarstellung
- war
- gleichwohl
- geboten
- Landgericht
- Angeklagten
- nur
- Freiheitsstrafen
- verurteilt
- hat
- .
- II
- .
- Angeklagten
- getroffene
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- war
- Sinne
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- ändern
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- wurden
- Angeklagten
- gesondert
- verfolgten
- S.
- angeworben
- Drogen
- transportieren
- .
- S.
- versprach
- €
- Fahrt
- .
- Fahrten
- liefen
- so
- Angeklagte
- Fahrzeug
- Grenze
- transportierte
- Frau
- Tarnung
- begleitete
- Angeklagte
- Fahrt
- weils
- eigenen
- Fahrzeug
- absicherte
- .
- Fahrt
- 10
- November
- Fall
- Urteilsgründe
- zahlte
- S.
- zunächst
- €
- später
- €
- jeweils
- halben
- Betrag
- abgab
- .
- Fahrt
- 23
- November
- Fall
- Urteilsgründe
- erhielt
- Angeklagte
- Mittelsmann
- €
- ;
- gab
- €
- Angeklagten
- €
- Frau
- €
- zahlte
- zurück
- S.
- .
- Angeklagte
- selbst
- behielt
- €
- .
- Fahrt
- 7
- .
- Dezember
- Fall
- teilsgründe
- erhielt
- zunächst
- Angeklagte
- €
- Angeklagten
- später
- S.
- €
- S.
- weitergab
- .
- Angeklagte
- erhielten
- weitere
- €
- €
- Frau
- gaben
- ;
- Rest
- teilten
- hälftig
- .
- Fahrt
- 13
- .
- Dezember
- Fall
- Urteilsgründe
- erhielten
- Angeklagte
- €
- S.
- wiederum
- €
- Frau
- gaben
- €
- untereinander
- teilten
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- jeweils
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- insgesamt
- €
- erhalten
- hälftig
- geteilt
- hätten
- ;
- Zahlungen
- Frau
- seien
- Gesichtspunkt
- Bruttoprinzips
- berücksichtigen
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Angeklagte
- hatte
- Mitverfügungsmacht
- Gesamtbetrag
- €
- Angeklagte
- zumindest
- Mitverfügungsmacht
- Höhe
- Betrages
- €
- nahe
- liegt
- Absprache
- Angeklagten
- S.
- S.
- vornherein
- auch
- Mitverfügungsmacht
- allein
- Angeklagten
- übergebenen
- Geld
- hatte
- .
- Fall
- haften
- klagten
- Verfall
- Verfall
- Wertersatz
- Gesamtschuldner
- vgl.
- Beschluss
- 23
- November
- NStZ
- 383
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- lediglich
- Verfall
- Betrages
- jeweils
- €
- angeordnet
- jeweiligen
- Angeklagten
- Ergebnis
- zugeflossen
- ist
- .
- aber
- auch
- insoweit
- jeweils
- andere
- Mitangeklagte
- Geld
- zunächst
- Mitverfügungsmacht
- hatte
- sind
- Angeklagten
- Nichtberücksichtigung
- Gesamtschuldnerschaft
- beschwert
- .
- Erhöhung
- Verfallsanordnung
- Gesamtbetrag
- scheidet
- Verbots
- reformatio
- §
- Abs.
- .
- .
- Rechtsmittel
- nur
- geringen
- Teilerfolg
- hat
- ist
- unbillig
- Beschwerdeführer
- gesamten
- Kosten
- eigenen
- Auslagen
- belasten
- §
- Abs.
- .
- Roggenbuck
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- ortsabwesend
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Bender
- Quentin
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