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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Juni
- Strafsache
- Einschleusens
- Ausländern
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 6
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Dezember
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fall
- Urteilsgründe
- Ausnahme
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sens
- Ausländern
- Fällen
- Hehlerei
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- offensichtlich
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Hehlerei
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Fall
- Urteilsgründe
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- kaufte
- Angeklagte
- Staatsangehörigen
- S.
- S.
- italienischen
- Euro
- Pkw
- Diesel
- erst
- Februar
- Euro
- erworben
- hatte
- .
- Übergabe
- Pkws
- 3
- .
- März
- veräußerte
- Angeklagte
- Fahrzeug
- beträchtlichem
- Gewinn
- .
- zuvor
- besprochen
- sollte
- S.
- Diebstahl
- versicherten
- Pkw
- gestohlen
- melden
- Versicherungssumme
- auszahlen
- lassen
- .
- 10
- .
- Mai
- zeigte
- S.
- Polizei
- bewusst
- widrig
- Diebstahl
- Fahrzeugs
- .
- §
- Abs.
- StGB
- setzt
- Vortat
- rechtswidrigen
- Besitzlage
- Hehlereigegenstand
- Betracht
- kommenden
- Sache
- geführt
- hat
- .
- Versicherungsnehmer
- gehörende
- versicherte
- Sache
- verkauft
- anschließend
- Versicherungsbetrug
- begehen
- schafft
- rechtswidrige
- Besitzlage
- kriminellen
- Absichten
- auch
- weiterhin
- Berechtigter
- verfügt
- .
- Verkauf
- liegende
- Versicherungsmissbrauch
- §
- Abs.
- StGB
- Überlassen
- ist
- taugliche
- Vortat
- Hehlerei
- versicherten
- Sache
- Beschluss
- 17
- November
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 23
- Juli
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berichtigung
- Schuldspruchs
- kommt
- Betracht
- Landgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- S.
- sicherung
- herangetreten
- gelungen
- ist
- Auszahlung
- Versicherungssumme
- erwirken
- vgl.
- Beschluss
- 23
- Juli
- .
- Derartige
- Feststellungen
- sind
- aber
- erforderlich
- entscheiden
- Angeklagte
- Beihilfe
- Betrug
- §
- Abs.
- StGB
- Beihilfe
- versuchten
- Betrug
- §
- Abs.
- §
- §
- StGB
- Versicherungsmissbrauch
- Alternative
- Beiseiteschaffens
- versicherten
- Sache
- §
- Abs.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- hat
- .
- Sache
- bedarf
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- lediglich
- ergänzenden
- Feststellungen
- äußeren
- Sachverhalt
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Verurteilung
- Hehlerei
- zieht
- Aufhebung
- festgesetzten
- Gesamtstrafe
- .
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
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