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- BESCHLUSS
- 7
- .
- August
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- August
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Ablehnungsgesuch
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- 2
- .
- Antrag
- Nachholung
- rechtlichen
- Gehörs
- Beschluss
- Senats
- 2
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Rechtsbehelfs
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Ablehnungsgesuch
- Verurteilten
- Beschlusstenor
- genannten
- Richter
- ist
- verspätet
- §
- Nr.
- schon
- Grunde
- unzulässig
- .
- Entscheidet
- Gericht
- Hauptverhandlung
- Beschlusswege
- hier
- :
- §
- Abs.
- so
- kann
- Ablehnungsgesuch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- so
- lange
- statthaft
- vorgebracht
- werden
- Entscheidung
- ergangen
- ist
- NStZ
- 600
- ;
- Kusch
- NStZ-RR
- Nr.
- .
- gilt
- auch
- dann
- Ablehnung
- Antrag
- §
- verbunden
- wird
- jedoch
- hier
- s.
- unten
- 2
- .
- unbegründet
- erweist
- gerügte
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vorliegt
- ;
- §
- verfolgt
- allein
- Zweck
- Revisionsgericht
- Sache
- entschieden
- hat
- Gelegenheit
- geben
- Falle
- Verstoßes
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Mangel
- erneute
- Sachprüfung
- selbst
- abzuhelfen
- Notwendigkeit
- Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- vermeiden
- .
- dient
- unzulässigen
- Ablehnungsgesuch
- unzutreffende
- Behauptung
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- doch
- noch
- Geltung
- verschaffen
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- ;
- vgl.
- auch
- Entscheidung
- bestätigenden
- Beschluss
- BVerfG
- 20
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- Antragsteller
- zuvor
- gehört
- wurde
- berücksichtigendes
- Vorbringen
- übergangen
- auch
- sonst
- Anspruch
- Antragstellers
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- hat
- Revision
- Angeklagten
- eingehend
- beraten
- ;
- Behauptung
- Antragstellers
- Senat
- habe
- Vortrag
- Revision
- "
- Kenntnis
- genommen
- Kenntnis
- nehmen
- wollen
- "
- trifft
- .
- Senat
- hat
- auch
- eigene
- Beweiswürdigung
- vorgenommen
- noch
- war
- geboten
- Beschwerdeführer
- Entscheidung
- weiteres
- rechtliches
- Gehör
- gewähren
- .
- Allein
- Behauptung
- Antragstellers
- Senat
- habe
- Meinung
- fehlerhaft
- entschieden
- kann
- Gehörsrüge
- Erfolg
- verhelfen
- vgl.
- Beschluss
- 9
- November
- .
- Dennoch
- merkt
- Senat
- Verfahrensrüge
- Aussageidentität
- betreffenden
- Einwendungen
- Antragstellers
- Folgendes
- :
- Notwehr
- berufenden
- Antragsteller
- beanstandete
- Urteilsstelle
- beginnt
- UA
- Feststellung
- Einlassung
- Angeklagten
- sei
- angegriffen
- worden
- vernommenen
- Zeugen
- bestätigt
- worden
- sei
- .
- Zeugen
- "
- Lagern
- "
- hätten
- übereinstimmend
- bekundet
- Tatzeitpunkt
- etwa
- Uhr
- nachts
- tätliche
- Auseinandersetzung
- Angriff
- zwar
- Familienangehörige
- Angeklagten
- noch
- Angeklagten
- selbst
- gegeben
- habe
- .
- habe
- Situation
- vorgelegen
- irrigen
- Annahme
- Notwehrsituation
- hätte
- führen
- können
- .
- Richtigkeit
- Bekundungen
- Hauptverhandlung
- vernommenen
- Zeugen
- gegnerischen
- Lager
- "
- sei
- Kammer
- überzeugt
- selbst
- Bruder
- Angeklagten
- Zeugen
- bestätigt
- worden
- seien
- .
- habe
- detailreiche
- Aussage
- getätigt
- "
- zudem
- einzige
- Aussage
- praktisch
- vollständige
- Aussagekonstanz
- Vergleich
- polizeilichen
- Aussage
- aufweise
- "
- .
- Aussage
- Zeugen
- widerlege
- angebliche
- Nothilfesituation
- .
- Revision
- angegriffenen
- Urteilspassage
- ist
- Rede
- Aussagekonstanz
- polizeilichen
- Vernehmungsprotokoll
- vorliege
- Aussagekonstanz
- "
- Vergleich
- "
- polizeilichen
- Aussage
- "
- Zeugen
- bestehe
- .
- Mittel
- Überzeugungsbildung
- Schwurgerichts
- war
- somit
- Vernehmungsurkunde
- Zeugenbeweis
- .
- bestritt
- auch
- Revision
- ;
- teilte
- S.
- Urkunde
- Wege
- Vorhalts
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- worden
- war
- .
- eigentliche
- Tatgeschehen
- betreffenden
- Zeilen
- polizeilichen
- Protokoll
- enthalten
- teilweise
- reine
- Wertungen
- .
- So
- hat
- Zeuge
- dort
- angegeben
- sei
- Meinung
- "
- Anderen
- weiter
- hätten
- greifen
- wollen
- "
- denke
- "
- Bruder
- habe
- verteidigen
- wollen
- .
- Näher
- ausgeführte
- Tatsachen
- Wertungen
- Zeugen
- belegen
- konnten
- etwa
- Einzelheiten
- Standorte
- Beteiligten
- Entfernungen
- Sichtverhältnisse
- vgl.
- 11
- 21
- :
- Dunkelheit
- sind
- polizeilichen
- Protokoll
- genannt
- .
- übrigen
- vernommenen
- Zeugen
- Vorfalls
- Notwehrsituation
- Angeklagten
- eindeutig
- ausgeschlossen
- hatten
- vgl.
- auch
- liegt
- Zeuge
- Protokoll
- niedergelegten
- pauschalen
- wertenden
- Angaben
- Sinne
- Feststellungen
- Hauptverhandlung
- konkretisiert
- hat
- auch
- angab
- Sinne
- schon
- Polizei
- geäußert
- haben
- polizeilichen
- Vernehmungsbeamten
- bestätigt
- worden
- sein
- kann
- vgl.
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- .
- Revision
- vorgetragen
- hatte
- Vernehmungsbeamte
- Hauptverhandlung
- Zeugen
- vernommen
- worden
- war
- war
- Rüge
- schon
- zulässig
- erhoben
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- war
- aber
- auch
- unbegründet
- :
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Widersprüche
- Inhalt
- Urteils
- Akten
- hier
- Urteilsgründen
- selbst
- ergeben
- allein
- regelmäßig
- revisionsrechtlich
- unerheblich
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- f.
- ;
- 27
- 29
- ;
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- Urteil
- 13
- .
- September
- StR
- .
- Herausgreifen
- Aktendetails
- Urteil
- Stütze
- findet
- kann
- Kenntnis
- Hauptverhandlung
- Einzelnen
- geschehen
- ist
- falschen
- gebnissen
- führen
- .
- Rekonstruktion
- tatrichterlichen
- Beweisaufnahme
- Revisionsgericht
- widerspricht
- aber
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- hingewiesen
- hatte
- Ordnung
- vgl.
- NStZ
- ;
- .
- Tatrichter
- war
- auch
- verpflichtet
- etwaige
- Widersprüche
- Inhalt
- polizeilichen
- Vernehmungsurkunde
- Aussage
- Zeugen
- Hauptverhandlung
- Urteil
- würdigen
- ;
- konnten
- Verfahrensbeteiligten
- Erklärung
- gefunden
- haben
- Tatrichter
- Anlass
- bestand
- wesentliche
- Punkte
- Beweiswürdigung
- erörtern
- .
- ist
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- gebunden
- vgl.
- NStZ
- .
- Kuckein
- Ri'inBGH
- ist
- gehindert
- unterschreiben
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