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- BESCHLUSS
- 25
- .
- September
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 25
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilt
- worden
- sind
- Fall
- II.1
- Urteilsgründe
- jedoch
- bleiben
- insoweit
- Feststellungen
- Weiterverkauf
- gelieferten
- Gramm
- Kokain
- bestehen
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Angeklagten
- Verfall
- Geldbetrages
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Jahren
- .
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- sichergestelltes
- Kokaingemisch
- eingezogen
- Verfall
- Angeklagten
- .
- sichergestellten
- Bargeldes
- Angeklagten
- Verfall
- Geldbetrages
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Revisionen
- führen
- jeweils
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- Zuschrift
- Generalbundesanwalts
- 31
- Juli
- angeführten
- Gründen
- offensichtlich
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Fall
- II.1
- Urteilsgründe
- mittäterschaftlich
- begangener
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- hierzu
- getroffenen
- Feststellungen
- vereinbarte
- Angeklagte
- Insel
- lebenden
- Rauschgifthändler
- Lieferung
- Kokainprobe
- .
- schickte
- Kurier
- Gramm
- Kokainzubereitung
- .
- Dort
- wurde
- Rauschgift
- Anweisung
- Angeklagten
- klagten
- .
- übernommen
- .
- Folge
- verhandelte
- Angeklagte
- Preis
- Hauptlieferung
- .
- erfolgreichen
- schluss
- Verhandlungen
- ließ
- weitere
- Gramm
- tung
- Kurier
- bringen
- .
- insgesamt
- gelieferten
- Gramm
- Kokainzubereitung
- hatten
- Cocain-HydrochloridAnteil
- %
- wurden
- Angeklagten
- Gewinn
- weiterverkauft
- .
- 2
- .
- Täterschaft
- Teilnahme
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- richten
- §
- §
- .
- StGB
- entwickelten
- allgemeinen
- Grundsätzen
- .
- Mittäter
- Einfuhr
- kann
- auch
- sein
- Rauschgift
- eigenhändig
- Grenze
- transportiert
- anderen
- Personen
- Bundesgebiet
- verbringen
- lässt
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- .
- Wesentliche
- Anhaltspunkte
- Mittäterschaft
- sind
- Grad
- eigenen
- Interesses
- Erfolg
- Tat
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Vorhandensein
- Tatherrschaft
- so
- Durchführung
- Ausgang
- Tat
- maßgeblich
- Willen
- Betreffenden
- abhängen
- Urteile
- 8
- November
- NStZ
- ;
- 12
- .
- Januar
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- ;
- 10
- .
- Juni
- StR
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- .
- kann
- schon
- Veranlassen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- täterschaftliche
- Einfuhr
- gesehen
- werden
- .
- Beschränkt
- Käufer
- Betäubungsmittel
- Ausland
- bestellen
- bleibt
- völlig
- Verkäufer
- beauftragten
- Kurieren
- überlassen
- bestellten
- Betäubungsmittel
- gelangen
- scheidet
- Annahme
- Mittäterschaft
- regelmäßig
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- §
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- .
- kann
- mittäterschaftliche
- Einfuhr
- Käufers
- bejahen
- sein
- Verbringen
- Rauschgifts
- deutsche
- Grenze
- Teil
- Verkäufer
- vereinbarten
- Gesamtkonzepts
- ist
- Urteil
- 25
- .
- August
- §
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- .
- Urteil
- enthält
- Feststellungen
- Angeklagten
- Gestaltung
- Einfuhrvorgangs
- hatten
- bezogene
- Vereinbarungen
- getroffen
- wurden
- .
- Sache
- bedarf
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Menge
- Qualität
- gelieferten
- Rauschgiftes
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- S.
- letzter
- Absatz
- erster
- Absatz
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Aufhebung
- Verurteilung
- Fall
- II.1
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- verlieren
- auch
- Gesamtstrafenaussprüche
- Grundlage
- .
- II
- .
- Angeklagten
- getroffene
- Anordnung
- Geldbetrages
- Euro
- war
- aufzuheben
- Landgericht
- Feststellungen
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- getroffen
- hat
- .
- Strafkammer
- hat
- Recht
- versucht
- §
- StGB
- Angeklagten
- Verkauf
- Betäubungsmittel
- erzielten
- Erlöse
- abzuschöpfen
- .
- hat
- jedoch
- dargelegt
- insofern
- zumindest
- teilweisen
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Angeklagten
- .
- ausgeht
- .
- war
- hier
- unerlässlich
- ten
- Feststellungen
- Taten
- gemeinsam
- begangen
- haben
- Angeklagte
- .
- Entgegennahme
- Kaufpreiszahlungen
- nehmer
- befasst
- war
- sodass
- ausgegangen
- werden
- muss
- auch
- Mit-)Verfügungsmacht
- Geld
- hatte
- .
- Fall
- haften
- Angeklagten
- Verfall
- Wertersatz
- Gesamtschuldner
- 23
- November
- NStZ
- 383
- ;
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Umstand
- Landgericht
- Angeklagten
- .
- §
- StGB
- Verfallsanordnung
- abgesehen
- hat
- führt
- Wegfall
- Gesamtschuldverhältnisses
- nur
- Verzicht
- unmittelbare
- Inanspruchnahme
- Angeklagten
- sehen
- ist
- übrigen
- Wirkungen
- Gesamtschuld
- Innenregress
- aber
- fortbestehen
- .
- Anders
- Anordnung
- §
- Abs.
- bedarf
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- §
- StGB
- Ausspruchs
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Täter
- Teilnehmer
- schon
- tatrichterlichen
- Urteil
- §
- g
- Abs.
- Verfallsanordnung
- Strafurteil
- zivilgerichtlichen
- Zahlungstitel
- §
- §
- .
- vollstreckt
- werden
- kann
- .
- erfordert
- anders
- zivilgerichtlichen
- Urteil
- dort
- verwendeten
- Formulierungen
- Aufnahme
- Urteilszeitpunkt
- bekannten
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- schon
- "
- Titel
- Beschluss
- 23
- November
- NStZ
- 383
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 6
- Juli
- .
- Roggenbuck
- Quentin
- Franke
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