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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Strafsache
- Diebstahls
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- analog
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- November
- geändert
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Tat
- Nr.
- Anklage
- Fallakte
- Einbruchsdiebstahl
- Freiheitsstrafe
- Monat
- verurteilt
- wird
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- Höhe
- €
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- Verfolgung
- ausgenommen
- ;
- Anordnung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Revision
- klagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- geringfügigen
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Grund
- Sachrüge
- hat
- Schuldspruch
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- hält
- Ausnahme
- Falles
- II
- .
- Urteilsgründe
- ebenfalls
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- ;
- Fall
- sind
- Voraussetzungen
- Landgericht
- angenommenen
- Regelbeispiels
- Gewerbsmäßigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- ausreichend
- belegt
- .
- Zwar
- tragen
- Feststellungen
- Absicht
- Angeklagten
- abgeurteilten
- Kfz-Diebstählen
- Einnahmequelle
- Umfang
- Dauer
- erschließen
- .
- auch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- 22
- .
- Mai
- ausgeführte
- Diebstahl
- Werkzeugkoffer
- Räumlichkeiten
- Firma
- Gelegenheit
- Teilnahme
- Angeklagten
- dort
- veranstalteten
- privaten
- Feier
- Absicht
- getragen
- war
- belegen
- Urteilsgründe
- hingegen
- .
- Ausgehend
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- verhängt
- Senat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- entsprechender
- Anwendung
- Abs.
- Fall
- gesetzliche
- Mindeststrafe
- Monat
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Angeklagte
- ist
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- beschwert
- .
- Hintergrund
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- kann
- Senat
- Einfluss
- Gesamtstrafenausspruch
- sicher
- ausschließen
- .
- 3
- .
- Senat
- beschränkt
- schließlich
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- §
- Verfolgung
- Taten
- Strafausspruch
- nimmt
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- Verfolgung
- Herbeiführung
- Entscheidung
- anderen
- Rechtsfolgen
- Tat
- sonst
- unangemessen
- erschwert
- würde
- .
- Landgericht
- hat
- übersehen
- Verfallsanordnung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Satz
- StGB
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- entgegensteht
- Anordnung
- unterbleiben
- hat
- Verletzten
- Tat
- Anspruch
- erwachsen
- ist
- Erfüllung
- Täter
- Wert
- Tat
- Erlangten
- entziehen
- würde
- .
- Maßgebend
- ist
- Rechtsprechung
- lediglich
- rechtliche
- Existenz
- Anspruchs
- Frage
- voraussichtlich
- auch
- geltend
- gemacht
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- Geschädigten
- abgeurteilten
- Diebstahlstaten
- Ansprüche
- Angeklagten
- zustehen
- Grundlage
- Feststellungen
- gemäß
- §
- 111i
- Abs.
- Auffangrechtserwerb
- Staates
- bilden
- können
- liegt
- vorliegenden
- Fall
- Hand
- .
- II
- .
- Hinblick
- geringfügigen
- Erfolg
- Rechtsmittels
- ist
- geboten
- Angeklagten
- Teil
- Kosten
- freizustellen
- Steinberger-Fraunhofer
- .
- .
- Sost-Scheible
- Franke
- Bender
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