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- BESCHLUSS
- StR
- 28
- Juli
- Strafsache
- Beihilfe
- Bandenhandel
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 28
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- September
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- Beihilfe
- Fällen
- Beihilfe
- Fällen
- jeweils
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Urteil
- muss
- aufgehoben
- werden
- Landgericht
- Beweisantrag
- Verletzung
- Nemo-tenetur-Grundsatzes
- abgelehnt
- hat
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- baute
- Angeklagte
- März
- zusammen
- weiteren
- Hilfskräften
- Halle
- dustriell
- ausgestatteten
- Cannabis-Plantage
- .
- Arbeiten
- nahmen
- insgesamt
- etwa
- Monat
- täglichen
- Arbeitszeit
- Stunden
- Anspruch
- .
- gleicher
- Weise
- errichtete
- Angeklagte
- "
- Frühjahr
- "
- Cannabis-Plantage
- Keller
- sodann
- "
- Zeit
- Mai
- "
- mindestens
- Ernten
- erzielt
- wurden
- .
- Angeklagte
- Tatvorwurfs
- Oktober
- festgenommen
- worden
- war
- seither
- Untersuchungshaft
- befand
- beantragte
- Hauptverhandlungstermin
- 6
- .
- August
- wohnenden
- Bruder
- S.
- Zeugen
- vernehmen
- Behauptung
- Angeklagte
- habe
- "
- Mai
- "
- "
- Zeit
- März
- durchgehend
- 12.4.2005
- "
- täglich
- Bruder
- aufgehalten
- sei
- dort
- durchgehend
- Aushilfe
- landwirtschaftlichem
- Betrieb
- beschäftigt
- gewesen
- habe
- dort
- gearbeitet
- übernachtet
- Tag
- tatrelevanten
- Zeiträume
- verlassen
- .
- Landgericht
- hat
- Beweisantrag
- abgelehnt
- Vernehmung
- Bruders
- Angeklagten
- Erforschung
- Wahrheit
- geboten
- hielt
- .
- Begründung
- hat
- näherer
- Darstellung
- Aussagen
- gehörten
- Zeugen
- ausgeführt
- bisherigen
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- sprächen
- Indizien
- Täterschaft
- Angeklagten
- ;
- Aussage
- Bruders
- könnte
- Umständen
- Einfluss
- Überzeugungsbildung
- Kammer
- haben
- käme
- "
- Beweiswert
- "
- .
- "
- Kammer
- ist
- nämlich
- überzeugt
- :
- Träfen
- Beweis
- gestellten
- Behauptungen
- tatsächlich
- so
- wären
- Angeklagten
- Verteidiger
- Beweisantrag
- früher
- Verfahren
- eingeführt
- worden
- .
- gilt
- umso
- Angeklagte
- …
- nun
- Monaten
- inhaftiert
- ist
- .
- Angeklagte
- hat
- Haftprüfungsantrag
- Haftbeschwerde
- Haftentlassung
- erreichen
- wollen
- aber
- Zeitpunkt
- Bruder
- Alibizeugen
- benannt
- .
- angeblich
- entscheidende
- Entlastungsbeweis
- erst
- jetzigen
- Verfahrensstadium
- vorgebracht
- worden
- ist
- spricht
- mithin
- wesentlich
- .
- "
- Ablehnung
- Beweisantrags
- beanstandet
- Revision
- Recht
- ermessensfehlerhaft
- .
- Entscheidung
- Vernehmung
- Auslandszeugen
- Erforschung
- Wahrheit
- erforderlich
- war
- §
- Abs.
- Satz
- durfte
- Landgericht
- nur
- Erwägungen
- anstellen
- auch
- Rahmen
- Würdigung
- erhobener
- Beweise
- rechtlich
- zulässig
- gewesen
- wären
- .
- freie
- richterliche
- Beweiswürdigung
- §
- findet
- indes
- Grenze
- Recht
- Menschen
- Willen
- Überführung
- beitragen
- müssen
- Grundsatz
- "
- tenetur
- ipsum
- prodere
- "
- .
- ist
- Angeklagter
- Strafverfahren
- grundsätzlich
- verpflichtet
- aktiv
- Sachaufklärung
- beizutragen
- .
- So
- steht
- frei
- Beschuldigung
- äußern
- Sache
- auszusagen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- .
- Macht
- Aussageverweigerungsrecht
- umfassend
- Gebrauch
- so
- ist
- allgemein
- anerkannt
- nachteiligen
- Schlüsse
- gezogen
- werden
- dürfen
- BGHSt
- w.
- .
- Hiergegen
- hat
- Landgericht
- verstoßen
- .
- Angeklagte
- hatte
- Verfahren
- Sache
- eingelassen
- .
- hat
- lediglich
- Verkündung
- Haftbefehls
- behauptet
- unschuldig
- sein
- .
- Hierin
- ist
- Teileinlassung
- Beweiswürdigung
- zugänglich
- gewesen
- wäre
- vgl.
- BGHSt
- sehen
- BGHSt
- 365
- ;
- 302
- ;
- NStZ
- .
- Landgericht
- Zeitpunkt
- Alibibehauptung
- Würdigung
- "
- wesentlich
- "
- herausgestellt
- hat
- kann
- Senat
- ausschließen
- Urteil
- rechtsfehlerhaften
- Ablehnung
- Beweisantrags
- beruht
- .
- 2
- .
- Rüge
- Angeklagten
- sei
- Fall
- "
- weiterhin
- Angaben
- Sache
- macht
- "
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- zugesichert
- worden
- Verhängung
- fünfjährigen
- Freiheitsstrafe
- Grundsatz
- fairer
- Verfahrensgestaltung
- verletzt
- worden
- sei
- kommt
- mehr
- .
- Senat
- sieht
- jedoch
- Hinweis
- Rüge
- Erfolg
- geblieben
- wäre
- .
- ist
- bereits
- erwiesen
- Gericht
- Angeklagten
- Höchststrafe
- Fall
- weiteren
- Schweigens
- zugesagt
- hat
- .
- Behauptung
- Revision
- findet
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- vgl.
- NStZ
- 342
- ;
- noch
- dienstlichen
- Erklärungen
- Berufsrichter
- 7
- .
- Januar
- vgl.
- NStZ-RR
- Bestätigung
- .
- hatte
- Verteidiger
- ersten
- Sitzungstag
- Hauptverhandlung
- "
- Rechtsgespräch
- erbeten
- Strafkammer
- angekündigt
- hatte
- Fall
- glaubhaften
- Geständnisses
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- überschreiten
- .
- Fall
- Überführung
- Angeklagten
- Geständnis
- war
- Strafe
- Jahren
- Monaten
- prognostiziert
- worden
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- Strafe
- "
- Aussicht
- gestellt
- "
- worden
- entsprechendes
- "
- Angebot
- "
- gemacht
- worden
- ist
- ergibt
- "
- Zusage
- "
- .
- wäre
- zulässig
- auch
- sinnvoll
- gewesen
- Angeklagten
- Höchststrafe
- zuzusagen
- allein
- Fall
- weiterhin
- Tatvorwurf
- schweigt
- .
- Pfister
- Sost-Scheible
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