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- BESCHLUSS
- 5
- .
- April
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführerin
- 5
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- ging
- Angeklagte
- frühen
- Morgen
- 1
- .
- Juni
- Uhr
- Fuß
- Richtung
- Wohnung
- überholte
- angetrunkenen
- Zeugen
- angesprochen
- wurde
- .
- war
- wütend
- reagierte
- gereizt
- sagte
- Mann
- solle
- Ruhe
- lassen
- .
- kam
- Kontrahenten
- Wortwechsel
- gegenseitigen
- Beleidigungen
- .
- Zeuge
- zutrat
- zog
- Angeklagte
- Annahme
- werde
- geschlagen
- Taschenmesser
- ca.
- langen
- Klinge
- .
- Erwartung
- bedrängte
- Zeuge
- .
- entwickelte
- Handgemenge
- Kopfhörer
- MP3Players
- zerstört
- wurden
- überwiegend
- oberflächliche
- Schnittverletzung
- linken
- Unterarmseite
- erlitt
- .
- Anschließend
- nahm
- Angeklagte
- Boden
- gefallene
- Mobiltelefon
- Zeugen
- erklärte
- werde
- erst
- herausgeben
- zerstörten
- Kopfhörer
- Schadensersatz
- leiste
- .
- Dann
- setzte
- Weg
- Hause
- .
- Zeuge
- folgte
- Angeklagten
- verlangte
- wieder
- Herausgabe
- Mobiltelefons
- .
- Angeklagte
- erwiderte
- bekomme
- nur
- Schaden
- ersetze
- .
- Kontrahenten
- erwogen
- auch
- nahe
- gelegenen
- Polizeistation
- gehen
- .
- Angeklagte
- drehte
- immer
- wieder
- zeigte
- Messer
- Abstand
- halten
- .
- Haus
- wohnte
- trat
- Zeuge
- versuchte
- Messer
- Hand
- treten
- Mobiltelefon
- wieder
- bringen
- können
- .
- entwickelte
- Auseinandersetzung
- Zeuge
- Angeklagten
- Verletzung
- Gesicht
- zufügte
- .
- stach
- schließlich
- Taschenmesser
- Brust
- Zeugen
- potentiell
- lebensgefährliche
- Verletzung
- erlitt
- .
- Stich
- warf
- Angeklagte
- Messer
- lief
- Geschädigten
- verfolgt
- Wohnung
- .
- Begehung
- Tat
- war
- Mischintoxikation
- Alkohol
- Blutalkoholkonzentration
- Tatzeit
- maximal
- ‰
- Cannabis
- Zusammenwirken
- akzentuierten
- Persönlichkeitszügen
- Steuerungsfähigkeit
- erheblich
- eingeschränkt
- .
- Landgericht
- hat
- bedingten
- Tötungsvorsatz
- direkten
- Körperverletzungsvorsatz
- bejaht
- .
- ist
- ausgegangen
- geklagte
- unbeendeten
- Versuch
- Totschlags
- strafbefreiender
- Wirkung
- zurückgetreten
- ist
- .
- 2
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- gefährlicher
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Landgericht
- hat
- geprüft
- Messerstich
- Notwehr
- gerechtfertigt
- war
- Angeklagte
- Schuld
- handelte
- .
- bestand
- festgestellten
- Sachverhalt
- indes
- .
- Einzelnen
- :
- Wegnahme
- Mobiltelefons
- Angeklagte
- kann
- möglicherweise
- Selbsthilfe
- gemäß
- §
- vgl.
- Voraussetzungen
- Einzelnen
- Staudinger/Repgen
- .
- §
- .
- .
- .
- .
- .
- ;
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- f.
- gerechtfertigt
- gewesen
- sein
- .
- handelt
- u.a.
- Zwecke
- Selbsthilfe
- Sache
- wegnimmt
- widerrechtlich
- obrigkeitliche
- Hilfe
- rechtzeitig
- erlangen
- ist
- sofortiges
- Einschreiten
- Gefahr
- besteht
- Verwirklichung
- Anspruchs
- vereitelt
- wesentlich
- erschwert
- wird
- .
- Schaden
- zugefügt
- worden
- ist
- kann
- grundsätzlich
- unbekannten
- Schadensverursacher
- verlangen
- eventuellen
- gerichtlichen
- Klärung
- Schadensersatzanspruches
- Personalien
- bekannt
- geben
- .
- Sicherung
- Anspruchs
- steht
- Voraussetzungen
- §
- Festnahmerecht
- Gefahr
- besteht
- Feststellung
- Personalien
- Flucht
- entziehen
- will
- .
- Identifizierung
- fluchtverdächtigen
- Schuldners
- Namen
- ladungsfähiger
- Anschrift
- ermöglichen
- Festnahme
- vermeiden
- darf
- Geschädigte
- grundsätzlich
- Wege
- Selbsthilfe
- Schuldner
- gehörende
- Sache
- wegnehmen
- Staudinger/Repgen
- aaO
- §
- .
- .
- 1
- ;
- Soergel/Wolf
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- liegt
- Angeklagten
- objektiv
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Zeugen
- zustand
- .
- war
- Angeklagte
- losgegangen
- hatte
- Willen
- Handgemenge
- verwickelt
- Kopfhörer
- MP3-Players
- zerstört
- wurde
- .
- nahm
- Angeklagte
- Mobiltelefon
- Äußerungen
- ergibt
- Schadensersatz
- erlangen
- .
- Sofortige
- obrigkeitliche
- Hilfe
- Polizei
- war
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- Wegnahme
- Mobiltelefons
- erreichen
- Gefahr
- bestand
- Zeuge
- alsbald
- entfernte
- Schadensersatzanspruch
- durchgesetzt
- werden
- konnte
- .
- Sollte
- Angeklagte
- Mobiltelefon
- erlaubte
- Selbsthilfe
- genommen
- haben
- so
- könnte
- gesetzte
- Messerstich
- möglicherweise
- Notwehr
- §
- StGB
- gerechtfertigt
- gewesen
- sein
- .
- Wegnahme
- Sache
- Wege
- erlaubter
- Selbsthilfe
- ist
- rechtmäßig
- sodass
- Notwehrrecht
- besteht
- Fischer
- StGB
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Soergel/Wolf
- aaO
- §
- .
- 24
- ;
- Palandt/Ellenberger
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Insbesondere
- stellt
- Gesetz
- Wegnahme
- gestattet
- verbotene
- Eigenmacht
- §
- Abs.
- .
- Falle
- erlaubter
- Selbsthilfe
- Schuldner
- verpflichtet
- ist
- Selbsthilfehandlung
- hinzunehmen
- könnte
- Versuch
- Zeugen
- Angeklagten
- Mobiltelefon
- Gewalt
- wieder
- abzunehmen
- gegenwärtiger
- rechtswidriger
- Angriff
- gewesen
- sein
- Rahmen
- Erforderlichen
- Gebotenen
- verteidigen
- durfte
- HansOLG
- Urteil
- 14
- .
- April
- ;
- Staudinger/Repgen
- aaO
- §
- .
- 38
- ;
- Soergel/Wolf
- aaO
- §
- .
- .
- Selbst
- Verhalten
- Angeklagten
- Notwehr
- gerechtfertigt
- gewesen
- sein
- sollte
- könnte
- irrig
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Notwehrsituation
- ausgegangen
- sein
- vgl.
- Fischer
- aaO
- §
- .
- f.
- Verbotsirrtums
- vgl.
- Fischer
- aaO
- §
- .
- unterlegen
- intensiven
- Notwehrexzesses
- §
- StGB
- Schuld
- gehandelt
- haben
- .
- dargestellten
- Möglichkeiten
- vorliegend
- Betracht
- kommt
- kann
- Senat
- bisherigen
- Feststellungen
- beurteilen
- .
- sind
- objektiver
- auch
- subjektiver
- Hinsicht
- lückenhaft
- sodass
- rechtliche
- Bewertung
- gesicherten
- Tatsachengrundlage
- verwehrt
- ist
- .
- zunächst
- berechtigte
- Selbsthilfe
- könnte
- etwa
- objektiv
- unerlaubt
- geworden
- sein
- Angeklagte
- unverzüglich
- nahe
- gelegenen
- Polizeistation
- gegangen
- ist
- Hilfe
- Polizei
- Personalien
- Zeugen
- festzustellen
- .
- Gründen
- hat
- lässt
- Urteilsgründen
- entnehmen
- .
- Angeklagte
- Einsatz
- Messers
- unbewaffneten
- Zeugen
- zuvor
- mehrmals
- angedroht
- hatte
- fehlt
- jedenfalls
- vorneherein
- Erforderlichkeit
- Verteidigung
- .
- 3
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- allein
- Kenntnis
- Täters
- Lebensgefährlichkeit
- Handlung
- Weiteres
- billigende
- Inkaufnahme
- Todes
- geschlossen
- werden
- kann
- .
- Vielmehr
- ist
- Abgrenzung
- bewussten
- Fahrlässigkeit
- umfassende
- Würdigung
- objektiven
- subjektiven
- Tatumstände
- erforderlich
- .
- regelmäßig
- hohen
- Hemmschwelle
- Tötung
- sind
- auch
- konkrete
- Angriffsweise
- Tatsituation
- psychische
- Verfassung
- Täters
- Motivation
- Beweiswürdigung
- einzubeziehen
- vgl.
- Beschluss
- 7
- November
- StR
- StGB
- §
- Abs.
- Vorsatz
- bedingter
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- StR
- StGB
- Abs.
- Vorsatz
- bedingter
- ;
- Fischer
- aaO
- .
- .
- .
- Pfister
- Lienen
- RiBGH
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
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