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- BESCHLUSS
- 11
- .
- März
- Strafsache
- versuchter
- Nötigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Antrag
- 11
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschluß
- Landgerichts
- 17
- .
- Dezember
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- September
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- wird
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- zeichnete
- Urteil
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- Verwendens
- Kennzeichen
- verfassungswidriger
- Organisationen
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- Gesamtstrafe
- Jahren
- Monaten
- zugrunde
- liegende
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- gefährlichen
- Körperverletzung
- schuldig
- ist
- ;
- Urteil
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- gung
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 11
- .
- Oktober
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monat
- Verwendens
- Kennzeichen
- verfassungswidriger
- Organisationen
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monate
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahre
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- 18
- .
- März
- weiteren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- sachlich-rechtlichen
- Beanstandungen
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlußtenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Verwerfung
- Revision
- gemäß
- Abs.
- Landgericht
- ausgeführt
- :
- "
- Urteil
- wurde
- Verteidiger
- Angeklagten
- rechtzeitiger
- Einlegung
- Revision
- 14
- November
- zugestellt
- .
- 15
- .
- Dezember
- Landgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Aufhebung
- Urteils
- beantragt
- Rechtsmittel
- Verfahrensrüge
- allgemeinen
- Sachrüge
- begründet
- .
- Landgericht
- hat
- Revision
- Angeklagten
- 17
- .
- Dezember
- Begründung
- unzulässig
- verworfen
- Revisionsbegründungsschrift
- sei
- Frist
- §
- Abs.
- angebracht
- worden
- .
- Hiergegen
- hat
- 23
- .
- Dezember
- Gericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- angetragen
- .
- Antrag
- ist
- zulässig
- führt
- Aufhebung
- Verwerfungsbeschlusses
- .
- Revisionsbegründung
- ist
- Frist
- §
- Abs.
- StPO
- Gericht
- eingegangen
- .
- reguläre
- Ende
- Revisionsbegründungsfrist
- wäre
- Sonntag
- nämlich
- 14
- .
- Dezember
- gefallen
- .
- Frist
- endete
- erst
- Ablauf
- folgenden
- Werktags
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- "
- tritt
- Senat
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- Verwendens
- Kennzeichen
- verfassungswidriger
- Organisationen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Urteilsfeststellungen
- läßt
- erforderlichen
- Sicherheit
- entnehmen
- Tatbestandsmerkmal
- "
- öffentlich
- "
- vorliegt
- .
- Einstellung
- führt
- entsprechenden
- Änderung
- Schuldspruchs
- Wegfall
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafe
- .
- mußte
- auch
- Ausspruch
- zweite
- Gesamtfreiheitsstrafe
- aufgehoben
- werden
- .
- Pfister
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