|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 27
- .
- Juni
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- August
- Schuldspruch
- berichtigt
- Angeklagte
- schuldig
- ist
- Betruges
- Fällen
- versuchten
- Betruges
- Fällen
- Computerbetruges
- Fällen
- Titelmissbrauchs
- Beleidigung
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- versucht
- Computerbetruges
- Fällen
- Fällen
- versucht
- Titelmissbrauchs
- Beleidigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Übrigen
- Vorwürfen
- Nummern
- Anklageschrift
- freigesprochen
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Berichtigung
- Schuldspruchs
- ;
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- rechtfertigung
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Schuldspruchberichtigung
- hat
- Generalbundesanwalt
- Anführung
- entsprechenden
- Urteilspassagen
- Literaturnachweisen
- ausgeführt
- :
- "
- Urteilstenor
- beruht
- Fassungsfehler
- Verkündung
- Urteils
- .
- Senat
- kann
- Tatgericht
- verwehrte
- Schuldspruchberichtigung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- vornehmen
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- :
- vollständigen
- tragfähigen
- Urteilsfeststellungen
- belegen
- Landgericht
- selbst
- erkannt
- hat
- Vollendung
- Computerbetrugs
- auch
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- Ziff
- .
- Anklageschrift
- 11
- .
- September
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- steht
- Schuldspruchänderung
- .
- Zwar
- waren
- Taten
- insoweit
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassenen
- Anklage
- Betrug
- .
- .
- StGB
- angeklagt
- .
- ist
- sicher
- auszuschließen
- weitgehend
- geständige
- Angeklagte
- insoweit
- entsprechenden
- Hinweis
- anders
- gar
- besser
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- "
- stimmt
- Senat
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- hat
- Ergebnis
- Bestand
- .
- gilt
- auch
- Strafkammer
- Versuchsfällen
- jeweiligen
- Strafrahmen
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- gemildert
- hat
- .
- Zwar
- genügt
- Begründung
- insofern
- stellenden
- Anforderungen
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Landgericht
- hat
- Gesamtschau
- besonderer
- Berücksichtigung
- wesentlich
- versuchsbezogenen
- Umstände
- vorgenommen
- .
- verhängten
- Einzelstrafen
- beruhen
- jedoch
- Rechtsfehler
- .
- Strafkammer
- hat
- Versuchsfällen
- jeweils
- geringere
- Strafen
- erkannt
- vergleichbaren
- Fällen
- Tat
- vollendet
- wurde
- .
- ist
- auszuschließen
- noch
- niedrigere
- Strafen
- verhängt
- hätte
- hätte
- jeweils
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- entnommen
- .
- 3
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- weiter
- ausgeführt
- :
- "
- Vorwurfs
- Ziff
- .
- Anklageschrift
- 11
- .
- September
- SA
- Bl
- .
- hat
- Strafkammer
- Anklage
- erschöpft
- .
- Insoweit
- wurden
- Feststellungen
- getroffen
- noch
- rechtliche
- Ausführungen
- gemacht
- noch
- erfolgte
- Einstellung
- Laufe
- Verfahrens
- .
- fehlt
- insoweit
- Sachentscheidung
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- nur
- ergangene
- Urteil
- richten
- kann
- auch
- Tat
- bezieht
- .
- Fall
- ist
- Landgericht
- anhängig
- geblieben
- .
- Revisionsgericht
- ist
- verwehrt
- diesbezüglich
- Entscheidung
- treffen
- .
- "
- Auch
- schließt
- Senat
- .
- RiBGH
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
|