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- BESCHLUSS
- 3
- .
- April
- Strafsache
- Untreue
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 3
- .
- April
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- September
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- II
- .
- Tat
- Urteilsgründe
- falscher
- Versicherung
- Eides
- Statt
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Untreue
- Fällen
- verurteilt
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- falscher
- Versicherung
- Eides
- Statt
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- angeordnet
- Monate
- verbüßt
- gelten
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- allgemeinen
- Sachrüge
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- .
- Tat
- Urteilsgründe
- falscher
- Versicherung
- Eides
- Statt
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- hat
- Änderung
- Schuldspruchs
- Wegfall
- Tat
- festgesetzten
- Einzelstrafe
- Tagessätzen
- jeweils
- Euro
- Folge
- .
- Teileinstellung
- Verfahrens
- lässt
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- unberührt
- .
- Senat
- kann
- Hinblick
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- achtzehnmal
- Jahr
- vierzehnmal
- Jahr
- Monaten
- achtmal
- Jahr
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- ausschließen
- Landgericht
- eingestellten
- Fall
- verhängte
- Geldstrafe
- mildere
- Gesamtstrafe
- gebildet
- hätte
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- verbleibenden
- Umfang
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Pfister
- Menges
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