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BESCHLUSSStR18.MärzStrafsacheBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeu.a.3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschwerdeführersGeneralbundesanwalts2.Antrag18.Märzgemäß§Abs.§Abs.analogeinstimmigbeschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts1.SeptemberSchuldspruchgeändertAngeklagteBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeschuldigist.2.weitergehendeRevisionwirdverworfen.3.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeTateinheitfahrlässigerEinfuhrBetäubungsmittelnFreiheitsstrafeJahrenverurteilt.wendetBeschwerdeführerallgemeinerhobeneRügeVerletzungformellenmateriellenRechtsgestütztenRevision.RechtsmittelhatEntscheidungsformelersichtlichenTeilerfolg;ÜbrigenistunbegründetSinne§Abs..1.RügeVerletzungformellenRechtsistausgeführtunzulässig§Abs.Satz.2.SachrügegeboteneumfassendeÜberprüfungangefochtenenUrteilsführtlediglichÄnderungSchuldspruchs;StrafausspruchhathingegenBestand.tateinheitlichSchuldspruchBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeausgesprocheneVerurteilungfahrlässigerEinfuhrBetäubungsmittelnhältsachlichrechtlicherÜberprüfungstand;entfällt.Einzelnen:FeststellungenLandgerichtswarAngeklagtenbekanntKofferwussteetwaKilogrammKokainzubereitungenthieltFlughafenanderenGepäckstückenDominikanischenRepublikkommendenFlugzeugausgeladenGepäckbandaufgeladenwurdeBetäubungsmitteltatsächlichBundesrepublikVerfügungstanden.seiEinlassungwiderlegenseiAngabenAuftraggebers""ausgegangenKoffersei"durchgecheckt"müssealsoerstendgültigenReisezielabgeholtwerden.rechtlichenWürdigunghatStrafkammerausgeführtflugerfahrenenAngeklagtenwäreabermöglichgewesenerkennenKofferausgeladenwerdenwürdeAnschlussflugerneuthätteaufgegebenwerdenmüssen.GrundlagegetroffenenFeststellungenistLandgerichtzunächstzutreffendausgegangenAngeklagteTatbestandEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMenge§Abs.Nr.vorsätzlicherfüllte:FällenZwischenlandungBetäubungsmittel-KuriersInlandkommtEinfuhrBetäubungsmittelentscheidendZugangsmöglichkeitReisendenbetreffendenGepäckstücktatsächlicheVerfügungsmachtSinne§Abs.Satzbewertenist.VerfügungsgewaltbestehtnurdannTäterRauschgiftHändenhältauchdannSchwierigkeitenerhaltenkannjeweilsUmständeEinzelfallesUrteilfestzustellenist.VerurteilungvorsätzlicherEinfuhrmussjedochhinzukommenTäterVerfügungsmöglichkeitbekanntwarzumindestbilligendKaufgenommenhatBeschluss25JuliStR§Abs.Nr.Einfuhr.hatLandgerichtindesfestzustellenvermocht.AnnahmeAngeklagtehabeinsoweitrechtsfehlerfreinurvorsätzlicherBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeschuldiggemachtgewinnbringendenVerkaufvorgesehenenBetäubungsmittelAuftraggebertransportiertetateinheitlichauchTatbestandfahrlässigenEinfuhrBetäubungsmittelnverwirklichterweisthingegenrechtsfehlerhaft.ZwarsollFällenFlugreisendeZwischenlandungBundesrepublikVerfügungsmöglichkeitBetäubungsmittelenthaltendeGepäckstückweißzumindestbilligendKaufnimmtStrafbarkeitfahrlässigerEinfuhrBetäubungsmitteln§Abs.BetrachtkommenaaO;2.Aufl..;7.Aufl.§Teil..ErfülltTäteraberHandlungvorsätzlichTatbestandHandeltreibensBetäubungsmittelngeringerMengeBeihilfeDelikttrittnurfahrlässigbegangeneEinfuhrtat.Insoweitgilt:TreffenvorsätzlichefahrlässigeBegehungsweisebezüglichTatobjektssoistfahrlässigeBegehungDeliktsSchuldspruchAusdruckbringentrittvielmehrsubsidiärUrteil30.MärzBGHSt.TathandlungkannVerletzungRechtsgutsgleichzeitigvorsätzlichefahrlässigeangesehenwerdensoschonUrteil27.Mai..GrundsätzegeltenauchBetäubungsmitteleingeführtwerdenHandelgetriebenwirdVorsatzTätersnurTeilGesamtmengeerstreckt;IdealkonkurrenzFahrlässigkeitsdeliktentstehtFällenschonTäterFolgenVerhaltensnurteilweisegewolltteilweiselediglichfahrlässigherbeigeführthatUrteil10.Februar.Soverhältindeshier:TathandlungAufgabeKoffersFlughafenDominikanischenRepublikbeabsichtigteReiseunterstützteAngeklagteeinerseitsAuftraggeber""vorsätzlichRauschgiftgeschäftenführtegleichzeitiginsofernlediglichfahrlässighandelndBetäubungsmittelBundesrepublik.EinfuhrVorsatzumfasstwarvermagobengenanntenGrundsätzenAnnahmeTateinheitrechtfertigen.stelltEinfuhrBetäubungsmittelhierauchlediglichunselbständigerTeilaktHandeltreibensAngeklagteBeihilfeleistete.FolgeistTatbegehungsweisenErwerbAbsatzjeweiligenHandelsmengeBewertungseinheitzusammengefasstwerdenaaO§Teil.mithintateinheitlicheVerurteilungfahrlässigerEinfuhrauchGrundRaumist.FallvorsätzlichenEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeAbs.Nr.tateinheitlicheVerurteilungEinfuhrdeliktsgebietetvgl.Urteil24.FebruarBGHStliegtdargelegtgerade.AndererseitsstelltVorsatzAngeklagtenumfasstegeplanteEinfuhrStrafbarkeit§Abs.Nr.begründendeHandlungAngeklagten:EinfuhrSinne§Abs.Nr.§Abs.Nr.meintnurVerbringenBetäubungsmitteldeutscheGrenzeInland.Weltrechtsprinzipgemäß§Nr.StGBgibtAnlassEinfuhrbegrifferweiterndauszulegenBeschluss22NovemberNStZsotateinheitlicheVerurteilunggegebenenfallsversuchterunerlaubterEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeauchGesichtspunktBetrachtkam.StrafausspruchistÄnderungSchuldspruchsbetroffen.LandgerichthatRahmenStrafzumessungUmstandAngeklagteBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeauchTatbestandfahrlässigenEinfuhrBetäubungsmittelnverwirklichteausdrücklichstrafschärfendesGewichtbeigemessen;WegfallVerurteilungkannmithinHöheverhängtenStrafeauswirken.3.geringfügigeErfolgRevisionlässtunbilligerscheinenBeschwerdeführergesamtenKostenRechtsmittelsbelastenAbs..PfisterGericke