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- BESCHLUSS
- StR
- 16
- .
- Februar
- Strafsache
- Zuwiderhandelns
- vereinsrechtliches
- Betätigungsverbot
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 16
- .
- Februar
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- September
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Zuwiderhandelns
- vereinsrechtliches
- Betätigungsverbot
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- ;
- hat
- Geldbetrag
- DM
- verfallen
- erklärt
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Sachrüge
- Aufhebung
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- Begehung
- hinreichend
- konkretisierte
- Einzeltaten
- festgestellt
- Verurteilung
- möglicherweise
- auch
- bereits
- verjährte
- Taten
- zugrundegelegt
- hat
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Zeitraum
- 31
- .
- Dezember
- Januar
- Raum
- Funktionär
- tätig
- Bundesminister
- Innern
- 22
- November
- Betätigungsverbot
- §
- Satz
- VereinsG
- verhängt
- hat
- 26
- .
- März
- bestandskräftig
- ist
- .
- Urteil
- entnommen
- werden
- kann
- hat
- Angeklagte
- genannten
- Zeitraum
- Verkauf
- Verteilung
- Propagandamaterial
- Städte
- S.
- Raum
- angehören
- organisiert
- .
- führte
- Listen
- rechnete
- jeweiligen
- Erlöse
- vorgesetzten
- PKK-Stellen
- .
- vertriebenen
- Propagandamaterial
- gehörten
- u.a.
- PKKPropagandazeitschriften
- Report
- Schriften
- PKK-Kongresse
- .
- Weiterhin
- war
- Angeklagte
- Einsammlung
- Abrechnung
- Weiterleitung
- Spendengeldern
- befaßt
- .
- 26
- .
- Januar
- durchgeführten
- Hausdurchsuchung
- wurden
- Abrechnungslisten
- Verkauf
- u.a.
- genannten
- Schriften
- gefunden
- Datierung
- Dezember
- beginnt
- auch
- zahlreiche
- Daten
- Jahren
- enthalten
- .
- Durchsuchung
- wurden
- Keller
- Angeklagten
- Exemplare
- Zeitschrift
- Ausgabe
- Dezember
- Plakate
- Bild
- PKK-Generalsekretärs
- Serxwebun-Kalender
- Wohnung
- Angeklagten
- Spendenlisten
- insgesamt
- DM
- Bargeld
- vorgefunden
- .
- Landgericht
- ist
- Auffassung
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- strafbare
- Tätigkeit
- Angeklagten
- belegt
- sei
- Dezember
- begonnen
- habe
- Januar
- noch
- fortdauerte
- ;
- vertritt
- Ansicht
- natürlichen
- Handlungseinheit
- auszugehen
- sei
- Angeklagte
- mitgliedschaftlich
- Struktur
- eingebunden
- ist
- so
- ankomme
- gesamten
- Tatzeitraum
- Angeklagten
- belastendes
- Material
- vorliege
- .
- ist
- mehrfacher
- Hinsicht
- sachlich-rechtlich
- fehlerhaft
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- wiederholt
- entschieden
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- Organisationsdelikt
- ist
- noch
- Deliktstatbeständen
- gehört
- rechtliche
- Verbindung
- sog.
- tatbestandlichen
- Handlungseinheit
- nahe
- liegt
- .
- Vielmehr
- stellt
- Vergehen
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- Deliktsstruktur
- Verwirklichung
- Betätigungsverbot
- §
- Satz
- VereinsG
- bezogenen
- Ungehorsamstatbestandes
- .
- Verbot
- widersprechende
- Tätigkeit
- wird
- grundsätzlich
- selbständig
- Tatbestand
- erfaßt
- ist
- selbständige
- Straftat
- vgl.
- BGHSt
- f.
- NStZ
- f.
- ;
- Senatsbeschluß
- 11
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- ausgesprochen
- Einzeltaten
- natürlichen
- Handlungseinheit
- zusammengefaßt
- werden
- können
- BGHSt
- Art
- Weise
- Tatausführung
- etwa
- Übernahme
- Ausübung
- gewisse
- Dauer
- angelegten
- Amtes
- Funktion
- Interesse
- Betätigungsverbot
- belegten
- Vereins
- Zuwiderhandlungen
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- zusammengefaßt
- Tat
- gewertet
- werden
- können
- Senatsbeschluß
- 11
- .
- Februar
- .
- Zusammenfassung
- Zuwiderhandlungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- Tat
- setzt
- jedoch
- grundsätzlich
- Nachweis
- Feststellung
- konkreter
- einzelner
- Tätigkeiten
- Angeklagten
- hinreichenden
- Tatsachengrundlage
- beruhen
- objektivierbaren
- Beweisumständen
- abgeleitet
- werden
- müssen
- .
- hat
- Landgericht
- verkannt
- .
- Urteilsgründe
- enthalten
- noch
- hinreichend
- konkretisierte
- Einzeltaten
- allenfalls
- Verkaufsaktion
- Angeklagten
- betreffend
- Zeitschrift
- Ausgabe
- Dezember
- jeweils
- November
- Dezember
- durchgeführte
- Spendensammelaktion
- .
- gesamten
- Zeitraum
- zuvor
- fehlt
- auch
- nur
- ansatzweise
- Feststellungen
- einzelnen
- Tätigkeiten
- Angeklagten
- .
- Umstand
- spätestens
- Dezember
- Funktionär
- tätig
- war
- reicht
- genommen
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- .
- übrigen
- ist
- Annahme
- natürlichen
- Handlungseinheit
- auch
- mitgliedschaftlich
- eingebundenen
- Tätern
- Regel
- Ausnahme
- ;
- insbesondere
- sind
- konkret
- festzustellenden
- einzelnen
- Betätigungen
- sorgfältig
- prüfen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- natürlichen
- Handlungseinheit
- nämlich
- enger
- zeitlicher
- räumlicher
- sachlicher
- Zusammenhang
- einzelnen
- Handlungen
- einheitlichen
- Willens
- begangen
- werden
- überhaupt
- vorliegen
- .
- erscheint
- Tatzeitraum
- über
- Jahren
- eher
- fernliegend
- .
- großzügige
- Annahme
- einzigen
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- kann
- Angeklagte
- nur
- großen
- Schuldumfangs
- beschwert
- sein
- auch
- Annahme
- zumindest
- sogar
- Einzeltaten
- länger
- zurückliegenden
- Betätigungen
- Verjährung
- Betracht
- kommt
- .
- Vergehen
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- ist
- Höchstmaß
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- bedroht
- verjährt
- Jahren
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Senat
- Amts
- vorzunehmende
- Überprüfung
- Verfahrensvoraussetzungen
- hat
- ergeben
- erste
- verjährungsunterbrechende
- Handlung
- richterlichen
- Anordnung
- 3
- .
- Februar
- erfolgt
- ist
- Beschlagnahme
- Durchsuchung
- 26
- .
- Januar
- sichergestellten
- Beweismittel
- bestätigt
- wurde
- ;
- Durchsuchung
- selbst
- beruhte
- ersichtlich
- richterlichen
- Durchsuchungsanordnung
- ist
- staatsanwaltschaftlichen
- Anordnung
- Gefahr
- Verzug
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- durchgeführt
- worden
- .
- würde
- aber
- bedeuten
- Fall
- angeklagten
- Tatzeitraum
- Dezember
- Januar
- selbständigen
- Taten
- Angeklagten
- auszugehen
- ist
- Taten
- verjährt
- sind
- 3
- .
- Februar
- begangen
- worden
- sind
- .
- hat
- Landgericht
- auch
- Anklage
- verkannt
- übrigen
- anders
- Urteil
- ausreichend
- konkretisierte
- Einzelfälle
- umschreibt
- jedenfalls
- einzelnen
- Monate
- Anklagezeitraums
- Verkauf
- Verteilung
- monatlich
- erschienenen
- verschiedenen
- Propagandazeitschriften
- Angeklagten
- Fälle
- November
- Dezember
- Spendeneinsammlung
- konkret
- benennt
- .
- 3
- .
- Senat
- hat
- abgesehen
- Verfahren
- 3
- .
- Februar
- begangenen
- beendeten
- möglichen
- Einzeltaten
- selbst
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- Verfahrenshindernisses
- einzustellen
- .
- ist
- auszuschließen
- neue
- Tatrichter
- jedenfalls
- insoweit
- Annahme
- Tat
- Rechtssinne
- gelangen
- kann
- Angeklagte
- Ende
- Dezember
- Raum
- Aufgabe
- übernommen
- auch
- ausgeübt
- hat
- monatlich
- erscheinenden
- verschiedenen
- Propagandazeitschriften
- Empfang
- nehmen
- anderen
- Städte
- Gebiets
- verteilen
- einzelne
- Interessenten
- verkaufen
- abzurechnen
- .
- Grundsätzen
- Senatsentscheidung
- 11
- .
- Februar
- können
- Zuwiderhandlungen
- vereinsrechtliches
- Betätigungsverbot
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- Bewertungseinheit
- zusammengefaßt
- werden
- Angeklagter
- Ausübung
- Amtes
- Funktion
- begangen
- hat
- Interesse
- Willen
- übernommen
- hat
- Aufrechterhaltung
- Unterstützung
- verbotenen
- Tätigkeit
- beizutragen
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- jedoch
- beachten
- haben
- auch
- Bewertungseinheiten
- Grenzen
- gesetzt
- sind
- Angeklagte
- Amt
- Funktion
- aufgibt
- Gründen
- auch
- immer
- gewisse
- Zeit
- ausübt
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- auszugehen
- bestimmten
- Zeitraum
- möglicherweise
- vorliegenden
- Fall
- Jahr
- Nachweise
- ununterbrochene
- Betätigung
- Rahmen
- übernommenen
- Funktion
- finden
- lassen
- .
- Nimmt
- Angeklagte
- Funktion
- später
- wieder
- übernimmt
- andere
- gewisse
- Dauer
- angelegte
- Aufgabe
- so
- beginnt
- jeweils
- neue
- Tat
- .
- Kutzer
- Lienen
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