|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- Februar
- Strafsache
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 23
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- Juli
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerinnen
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- Jugendstrafe
- verurteilt
- .
- hat
- Nebenklägerinnen
- Adhäsionsverfahren
- Schmerzensgeld
- zugesprochen
- .
- Strafausspruch
- beschränkten
- Revision
- beanstandet
- Angeklagte
- gestützt
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- Bemessung
- Jugendstrafe
- .
- Überprüfung
- Strafausspruchs
- hat
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 1
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- hat
- auch
- Adhäsionsentscheidung
- Bestand
- .
- Zwar
- führt
- zutreffend
- hier
- Nebenklägerinnen
- wirksam
- gestellten
- Adhäsionsanträgen
- mangelt
- .
- Adhäsionsantrag
- Verletzten
- ist
- Amts
- prüfende
- Verfahrensvoraussetzung
- Ausspruch
- Entschädigung
- vgl.
- Beschlüsse
- 11
- .
- Oktober
- ;
- 16
- .
- Dezember
- Abs.
- Antragstellung
- LR/Hilger
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- eindeutigen
- Wortlaut
- Aufhebung
- Strafausspruches
- gerichteten
- Revisionsantrags
- hat
- Angeklagte
- Adhäsionsentscheidung
- jedoch
- angefochten
- s.
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- so
- §
- Prüfung
- Revisionsgerichts
- unterliegt
- .
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- hat
- geführt
- Adhäsionsentscheidung
- Rechtskraft
- erwachsen
- ist
- vgl.
- Anfechtung
- Strafausspruchs
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 28
- November
- BGHSt
- 98
- ;
- so
- auch
- Radtke/Hohmann/Merz
- .
- 3
- ;
- enger
- nur
- Rechtskraft
- auch
- Schuldspruchs
- 23
- .
- Februar
- f.
- aaO
- .
- 9
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Fallgestaltung
- Teilrechtskraft
- Fehlen
- Verfahrensvoraussetzung
- Amts
- berücksichtigen
- ist
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Insoweit
- ist
- auszugehen
- :
- Verfahren
- Taten
- nur
- einzelne
- Bestandteile
- Urteils
- etwa
- Strafausspruch
- angefochten
- werden
- sog.
- horizontale
- Teilrechtskraft
- sind
- Verfahrensvoraussetzungen
- stets
- prüfen
- ;
- betreffen
- unmittelbar
- auch
- angefochtenen
- Bestandteile
- .
- Verfahren
- Taten
- Rechtsmittel
- Verurteilung
- einzelner
- Taten
- beschränkt
- wird
- sog.
- vertikale
- Teilrechtskraft
- ist
- differenzieren
- Einzelstrafen
- Revision
- wendet
- rechtskräftigen
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- zurückzuführen
- waren
- .
- Regel-)Fall
- ist
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- auch
- sichtlich
- ausgenommenen
- Taten
- insoweit
- Rechtskraft
- eingetreten
- Gesamtstrafe
- Frage
- steht
- so
- Verfahrensvoraussetzungen
- prüfen
- sind
- .
- Hatte
- Tatgericht
- Gesamtstrafe
- indes
- bilden
- wirkt
- Fehlen
- Verfahrensvoraussetzung
- Rechtskraft
- eingetreten
- ist
- mehr
- so
- Urteil
- 11
- November
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- Ganzen
- weitergehend
- Beachtlichkeit
- Verfahrenshindernissen
- Fällen
- vertikaler
- Teilrechtskraft
- aaO
- §
- .
- §
- .
- ;
- MeyerGoßner/Schmitt
- aaO
- .
- .
- .
- .
- Übertragen
- hier
- beurteilende
- Verfahrenskonstellation
- bedeuten
- Grundsätze
- Fehlen
- Verfahrensvoraussetzung
- wirksamen
- Antragstellung
- mehr
- prüfen
- ist
- Adhäsionsentscheidung
- Rechtskraft
- erwachsen
- ist
- .
- teilangefochtenen
- strafrechtlichen
- Teil
- Urteils
- einerseits
- angefochtenen
- bürgerlich-rechtlichen
- Teil
- andererseits
- handelt
- voneinander
- verschiedene
- Prozessgegenstände
- Verfahrensvoraussetzung
- ausschließlich
- Adhäsionsausspruch
- betrifft
- Strafausspruch
- indes
- Bedeutung
- gewinnen
- kann
- .
- 2
- .
- Generalbundesanwalt
- §
- Abs.
- beantragt
- hat
- teilangefochtene
- Urteil
- Adhäsionsausspruch
- aufzuheben
- Entscheidung
- Adhäsionsverfahren
- abzusehen
- hindert
- Senat
- Revision
- insgesamt
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verwerfen
- ;
- Aufhebungsantrag
- bezieht
- allein
- Revision
- angefochtenen
- Teil
- Urteils
- .
- Insoweit
- bedarf
- Entscheidung
- Senats
- .
- Gericke
- Berg
|