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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Januar
- Strafsache
- Menschenhandels
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 13
- .
- Januar
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- März
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Menschenhandels
- Zweck
- Ausbeutung
- Arbeitskraft
- Fällen
- gewerbsmäßigen
- Einschleusens
- Ausländern
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ;
- weiter
- hat
- Dauer
- Jahren
- verboten
- "
- selbständige
- leitende
- angestellte
- Tätigkeit
- Organisation
- Durchführung
- Vermittlung
- Veranstaltungen
- folkloristischer
- kultureller
- künstlerischer
- Art
- "
- auszuüben
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- ;
- weiteren
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- kommt
- .
- Recht
- beanstandet
- Beschwerdeführer
- vorschriftsmäßige
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- §
- Nr.
- .
- Beschluss
- Präsidiums
- Landgerichts
- 10
- .
- Oktober
- Zuständigkeit
- Verhandlung
- Entscheidung
- zunächst
- Strafkammer
- eingegangenen
- Sache
- nachträglich
- Hilfsstrafkammer
- zugewiesen
- hat
- genügt
- Anforderungen
- Übertragung
- ausschließlich
- bereits
- anhängiger
- Verfahren
- Wege
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- stellen
- sind
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- Abs.
- Satz
- erlaubt
- Präsidium
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- laufenden
- Geschäftsjahres
- Überlastung
- Spruchkörpers
- erforderlich
- wird
- .
- Zweck
- kann
- auch
- Hilfsstrafkammer
- eingerichtet
- werden
- Verfahren
- allgemeinen
- sachlichobjektiven
- Kriterien
- zugewiesen
- werden
- .
- Zuweisung
- bereits
- anhängiger
- Verfahren
- ist
- grundsätzlich
- nur
- möglich
- Neuregelung
- generell
- gilt
- also
- auch
- unbestimmte
- Vielzahl
- künftiger
- gleichartiger
- Fälle
- erfasst
- vgl.
- BVerfG
- ;
- f.
- .
- .
- Nur
- Ausnahmefällen
- allein
- so
- Beschleunigungsgebot
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- ist
- beschränkte
- Zuweisung
- allein
- bereits
- eingegangener
- Verfahren
- zulässig
- vgl.
- BVerfG
- .
- Anbetracht
- Ausnahmecharakters
- Fälle
- Gewichts
- Grundsatzes
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ist
- dann
- detaillierte
- Dokumentation
- Gründe
- derartige
- Umverteilung
- erfordern
- nötig
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- April
- StR
- .
- 17
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- August
- .
- .
- Mängel
- Begründung
- Beschlusses
- kann
- Präsidium
- Entscheidung
- §
- 222b
- erhobenen
- Besetzungseinwand
- ergänzenden
- Gründe
- Umverteilung
- dokumentierenden
- Beschluss
- ausräumen
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- April
- .
- 20
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- August
- .
- .
- Anforderungen
- wurde
- vorliegend
- Rechnung
- getragen
- .
- Präsidiumsbeschluss
- 10
- .
- Oktober
- beschränkt
- 3
- .
- Strafkammer
- überlastet
- bezeichnen
- Begründung
- enthält
- .
- liegt
- auch
- Hinweis
- Beschluss
- Bundesverfassungsgerichts
- 19
- .
- September
- wird
- erläutert
- Beschluss
- Gesamtbelastung
- 3
- .
- Großen
- Strafkammer
- auswirkte
- .
- Heilung
- dienstliche
- Äußerung
- Präsidenten
- Landgerichts
- ist
- eingetreten
- .
- kann
- vorliegend
- dahinstehen
- Äußerung
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erforderlichen
- ergänzenden
- Beschluss
- Präsidiums
- beruht
- auch
- Fall
- wäre
- Begründungsanforderungen
- genügt
- .
- Äußerung
- wird
- nämlich
- nur
- dargelegt
- Strafkammer
- verfassungsgerichtlichen
- Entscheidung
- Monaten
- Oktober
- Dezember
- zusätzliche
- Verhandlungstage
- anberaumen
- musste
- Beschleunigungsgebot
- tun
- .
- Verfahren
- Umfangs
- 3
- .
- Strafkammer
- anhängig
- waren
- also
- insgesamt
- Überlastung
- eingetreten
- war
- lässt
- entnehmen
- .
- erschließt
- Zusammenhang
- verstärkten
- Terminierung
- Dezember
- vorliegenden
- Verfahren
- erst
- Ende
- September
- 3
- .
- Großen
- Strafkammer
- eingegangen
- war
- kaum
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Januar
- rechnen
- war
- dienstlichen
- Erklärung
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- somit
- Präsidiumsentscheidung
- bereits
- Grund
- mangelhafter
- Begründung
- rechtmäßig
- anzusehen
- ;
- tatsächlich
- Überlastung
- 3
- .
- Großen
- Strafkammer
- bestand
- ist
- Erfolg
- Besetzungsrüge
- Belang
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- II
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- geben
- Urteilsgründe
- folgenden
- Hinweisen
- :
- 1
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- vermögen
- Schuldspruch
- Menschenhandels
- Zweck
- Ausbeutung
- Arbeitskraft
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Kraft
- getreten
- 19
- .
- Februar
- Art
- .
- Nr.
- Art
- .
- 37
- .
- 11
- .
- Februar
- ;
- BGBl
- tragen
- .
- Menschenhandel
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- begeht
- Täter
- bereits
- dann
- Zwangslage
- Zustand
- auslandsspezifischen
- Hilflosigkeit
- befindliche
- Person
- ausbeuterisch
- beurteilendes
- Beschäftigungsverhältnis
- übernimmt
- .
- Vorschrift
- setzt
- vielmehr
- Täter
- Person
- Ausnutzung
- Zwangslage
- Hilflosigkeit
- Aufnahme
- Fortsetzung
- Beschäftigung
- bringt
- .
- Allerdings
- verlangt
- Begriff
- "
- "
- Sinne
- §
- StGB
- Auslegung
- auch
- §
- §
- StGB
- 18
- .
- Februar
- geltenden
- Fassung
- herangezogen
- werden
- können
- Schroeder
- Einflussnahme
- gesteigerter
- Intensität
- "
- Einwirken
- noch
- Willensbeeinflussung
- Wege
- Kommunikation
- "
- Bestimmen
- "
- aF
- ;
- vgl.
- Renzikowski
- §
- Rdn
- .
- 25
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Ist
- Merkmal
- Ausnutzens
- erfüllt
- genügt
- ursächliche
- Herbeiführung
- Erfolges
- gleichgültig
- Art
- Weise
- sei
- auch
- nur
- Schaffen
- günstigen
- Gelegenheit
- schlichtes
- Angebot
- NStZ-RR
- ;
- Schroeder
- aaO
- ;
- Eisele
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- enger
- Rdn
- .
- 18
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Indes
- schützt
- §
- StGB
- Freiheit
- Person
- Einsatz
- Verwertung
- Arbeitskraft
- verfügen
- Rdn
- .
- .
- Tatbestandsmäßig
- ist
- nur
- Handeln
- gerichtet
- ist
- Ziel
- Willen
- bereits
- Freiheit
- Willensentschließung
- beeinträchtigten
- Opfers
- beeinflussen
- so
- Aufnahme
- Fortsetzung
- ausbeuterischen
- Beschäftigung
- bestehenden
- Erfolg
- herbeizuführen
- vgl.
- Rdn
- .
- f.
- ;
- .
- S.
- .
- Täter
- muss
- bislang
- vorhandenen
- Entschluss
- Opfers
- Beschäftigungsverhältnis
- einzugehen
- hervorrufen
- Opfer
- Beschäftigung
- aufzugeben
- abbringen
- vgl.
- 430
- ;
- NStZ-RR
- .
- fehlt
- Erfolg
- Opfer
- unabhängig
- Lage
- getroffene
- eigenverantwortliche
- Entscheidung
- maßgeblich
- war
- Eisele
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Rdn
- .
- 19
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- erst
- entsprechenden
- Angebote
- Angeklagten
- Entschluss
- Geschädigten
- hervorgerufen
- haben
- Sommer
- eingegangenen
- ersichtlich
- jeweils
- Jahr
- befristeten
- Engagements
- durchgeführten
- Folkloreveranstaltungen
- auch
- Zeit
- 19
- .
- Februar
- erneuern
- lässt
- ausreichender
- Feststellungen
- Willensrichtung
- Geschädigten
- beurteilen
- .
- Festgestellt
- ist
- lediglich
- Verträge
- weiterhin
- unterschrieben
- marokkanische
- Staatsangehörige
- unbefristete
- Aufenthaltserlaubnis
- Bundesrepublik
- anstrebten
- Jahre
- ununterbrochen
- hier
- aufhalten
- mussten
- Ziel
- andere
- Weise
- erreichen
- konnten
- .
- Interessenlage
- kann
- hindeuten
- Geschädigten
- vornherein
- entschlossen
- waren
- erwartete
- Angebote
- Angeklagten
- anzunehmen
- achtet
- absehbaren
- Misserfolgs
- Veranstaltungen
- versprochene
- Bezahlung
- auch
- Zukunft
- weithin
- ausbleiben
- würde
- .
- 2
- .
- Einschleusen
- Ausländern
- §
- Abs.
- AufenthG
- §
- Abs.
- ist
- Täterschaft
- verselbständigte
- Beteiligung
- fremden
- Tat
- Gericke
- §
- AufenthG
- .
- .
- Unterstützt
- Täter
- Ausländer
- Beschaffung
- Aufenthaltstiteln
- ist
- materiellrechtlich
- Tat
- anzunehmen
- Handeln
- einheitliches
- Geschehen
- darstellt
- .
- teilen
- Urteilsgründe
- .
- Annahme
- Fällen
- Einschleusens
- beruht
- wird
- ersichtlich
- .
- Lienen
- Sost-Scheible
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