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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- Bandenhandels
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- :
- Bandenhandels
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- II
- .
- 2
- .
- Antrag
- 21
- .
- Januar
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Juni
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- abgelehnt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- betrifft
- Einzelstrafen
- Fälle
- .
- 14
- .
- 16
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- bleiben
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hat
- bandenmäßigen
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schweren
- Menschenhandels
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- Tateinheit
- schwerem
- Menschenhandel
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Landgericht
- Unterbringung
- Angeklagten
- anstalt
- angeordnet
- bestimmt
- Freiheitsstrafe
- Dauer
- Jahr
- Monaten
- Unterbringung
- vollziehen
- ist
- .
- Revision
- Angeklagten
- teriellen
- Rechts
- .
- Angeklagte
- rügt
- allgemein
- Verletzung
- mawendet
- ebenfalls
- Rüge
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- Verurteilung
- beanstandet
- Einzelnen
- Landgericht
- Anwendung
- §
- Nr.
- abgelehnt
- hat
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolge
- .
- Revision
- Angeklagten
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beschwerdeführers
- erbracht
- §
- Abs.
- .
- Urteil
- hat
- indes
- Bestand
- Landgericht
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- abgelehnt
- hat
- .
- Begründung
- Strafkammer
- sehe
- "
- Unterbringung
- gegenwärtigen
- Zeitpunkt
- jedenfalls
- viel
- versprechend
- "
- Angeklagten
- "
- notwendige
- Einsichtsfähigkeit
- Therapiebedürftigkeit
- festzustellen
- "
- sei
- vermag
- Ablehnung
- Maßregelanordnung
- tragen
- .
- 1
- .
- Fehlender
- Therapiewille
- allein
- hindert
- Unterbringung
- §
- StGB
- grundsätzlich
- .
- Zwar
- kann
- Umstand
- Erfolgsaussicht
- Entwöhnungsbehandlung
- sprechendes
- Indiz
- sein
- .
- Mangel
- Therapiebereitschaft
- Schluss
- Fehlen
- hinreichend
- konkreten
- Erfolgsaussicht
- Maßregel
- rechtfertigt
- lässt
- aber
- nur
- Landgericht
- hier
- vorgenommenen
- Gesamtwürdigung
- Täterpersönlichkeit
- sonstigen
- maßgeblichen
- Umstände
- beurteilen
- ;
- .
- 24
- .
- März
- .
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- hängt
- Therapiewillen
- Betroffenen
- .
- S.
- .
- Ziel
- Behandlung
- Maßregelvollzug
- kann
- vielmehr
- gerade
- sein
- Therapiebereitschaft
- Angeklagten
- erst
- wecken
- NStZ-RR
- .
- Gericht
- hat
- gegebenenfalls
- prüfen
- konkrete
- Aussicht
- besteht
- Therapiebereitschaft
- Erfolg
- versprechende
- Behandlung
- Maßregel
- geweckt
- werden
- kann
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- w.
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- muss
- somit
- Hinzuziehung
- Sachverständigen
- neu
- verhandelt
- entschieden
- werden
- .
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- gefährlich
- Sinne
- Vorschrift
- ist
- hinreichend
- konkrete
- Aussicht
- besteht
- Behandlung
- Entziehungsanstalt
- Hang
- heilen
- erhebliche
- Zeit
- Rückfall
- Hang
- bewahren
- §
- Satz
- StGB
- sind
- abgesehen
- Therapieunwilligkeit
- ersichtlich
- .
- nur
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- hindert
- Nachholung
- Unterbringungsanordnung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- BGHSt
- 5
- ;
- NStZ-RR
- 48
- ;
- NStZ
- .
- hat
- Nichtanwendung
- §
- StGB
- Tatgericht
- auch
- Rechtsmittelangriff
- ausgenommen
- vgl.
- BGHSt
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Tatrichter
- Anordnung
- Unterbringung
- niedrigere
- Einzelstrafen
- erkannt
- mildere
- Gesamtstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- 4
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Falle
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- StGB
- Reihenfolge
- Vollstreckung
- Strafe
- Maßregel
- befinden
- haben
- vgl.
- NStZ
- 28
- ;
- NStZ-RR
- .
- Vorwegvollzug
- Teils
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- wird
- Berechnung
- notwendig
- sein
- Angeklagten
- voraussichtlich
- erforderliche
- Therapiedauer
- bestimmen
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- Überprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Schuldspruch
- Maßregelausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beschwerdeführers
- erbracht
- .
- gilt
- auch
- Nachprüfung
- Fällen
- .
- 1
- .
- 8
- .
- Urteilsgründe
- zugemessenen
- Einzelstrafen
- .
- Indes
- können
- Einzelstrafen
- Fällen
- .
- 14
- .
- 16
- .
- Urteilsgründe
- bestehen
- bleiben
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- rechtfehlerhaft
- erörtert
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- vorliegen
- Fällen
- angewendeten
- Strafrahmen
- mildern
- sind
- festgestellten
- Umstände
- drängten
- .
- 1
- .
- hat
- Angeklagte
- Fällen
- .
- 14
- .
- 16
- .
- Urteilsgründe
- gemeinschaftlich
- Bruder
- jeweils
- bungsmitteln
- Kokain
- geringer
- Menge
- Handel
- getrieben
- .
- Landgericht
- hat
- Rahmen
- Strafzumessung
- festgestellt
- Angeklagte
- "
- Hinblick
- begangene
- BtM-Delikte
- umfassend
- geständig
- eingelassen
- Fragen
- Kammer
- freimütig
- beantwortet
- "
- "
- auch
- Bruder
- bereits
- umfassend
- belastet
- "
- hat
- S.
- "
- geständige
- Einlassung
- zugleich
- auch
- Bruder
- überführt
- hat
- besonderer
- Freimütigkeit
- getragen
- "
- gewesen
- ist
- S.
- .
- liegt
- Angeklagte
- beigetragen
- hat
- Taten
- Tatbeitrag
- aufzuklären
- .
- troffenen
- Feststellungen
- hätten
- Landgericht
- sein
- müssen
- Milderungsmöglichkeit
- §
- Nr.
- erörtern
- vgl.
- NStZ
- .
- lässt
- Urteil
- vermissen
- .
- 2
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- betroffenen
- Einzelfällen
- rechtsfehlerfreier
- Prüfung
- §
- Nr.
- V.
- Abs.
- StGB
- angewendet
- mildere
- Einzelstrafen
- zugemessen
- hätte
- .
- festgesetzten
- Strafen
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Einzelstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- werden
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- berührt
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- 3
- .
- Vorsorglich
- weist
- Senat
- 1
- .
- September
- 43
- .
- 29
- Juli
- .
- Kraft
- getretene
- Änderung
- §
- Art
- .
- Einführungsgesetzes
- Strafgesetzbuch
- Verfahren
- anzuwenden
- ist
- 1
- .
- September
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- beschlossen
- wurde
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Lienen
- RiBGH
- Pfister
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
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