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- BESCHLUSS
- 14
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Bandenhandels
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 14
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Februar
- werden
- verworfen
- ;
- jedoch
- wird
- Schuldspruch
- Angeklagten
- geändert
- Angeklagte
- Fall
- II
- .
- Urteilsgründe
- Fall
- Anklage
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Überprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 1
- .
- Zwar
- hat
- Angeklagte
- fassung
- Landgerichts
- Fall
- II
- .
- Urteilsgründe
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Minderjährige
- gemäß
- §
- Nr.
- schuldig
- gemacht
- .
- Sinne
- Vorschrift
- werden
- Betäubungsmittel
- nur
- dann
- Minderjährigen
- abgegeben
- unentgeltlich
- freien
- Verfügung
- überlassen
- werden
- so
- Belieben
- verbrauchen
- weitergeben
- kann
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abgabe
- Handeltreiben
- .
- ist
- Fall
- hier
- händler
- Minderjährigen
- Betäubungsmittelgeschäft
- vermittelt
- hat
- Rauschgift
- Weisung
- übergibt
- solle
- Abnehmer
- Zahlung
- Kaufpreises
- aushändigen
- .
- Jedoch
- belegen
- Feststellungen
- Angeklagte
- auch
- Fall
- unerlaubt
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Handel
- getrieben
- hat
- §
- Nr.
- .
- Schuldspruch
- ist
- entsprechend
- abzuändern
- .
- Abs.
- StGB
- steht
- Fall
- II
- .
- Urteilsgründe
- auch
- bandenmäßiges
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- angeklagt
- war
- §
- .
- Allein
- Wegfall
- Qualifizierungsmerkmals
- bandenmäßigen
- Tatbegehung
- begründet
- Hinweispflicht
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 45
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- Schuldspruchänderung
- bleibt
- Strafausspruch
- unberührt
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- zutreffender
- rechtlicher
- Bewertung
- Tat
- auch
- insoweit
- anwendbaren
- Strafrahmen
- niedrigere
- Einzelstrafe
- erkannt
- geringere
- Gesamtstrafe
- zugemessen
- hätte
- .
- 2
- .
- übrigen
- bemerkt
- Senat
- ergänzend
- Antragsschriften
- Generalbundesanwalts
- :
- Revision
- Angeklagten
- .
- lehnung
- Beweisantrags
- Vernehmung
- Zeugen
- S.
- Ab
- .
- auseinandersetzt
- kann
- dahinstehen
- insoweit
- überhaupt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- genügende
- Verfahrensrüge
- erhoben
- wurde
- .
- kann
- ebenfalls
- offen
- bleiben
- Strafkammer
- zweifelhaft
- erscheint
- Wissen
- Zeugen
- gestellte
- Beweisbehauptung
- frühere
- Mitangeklagte
- spätere
- Zeuge
- habe
- nehmung
- 22
- .
- März
- ausdrücklich
- hingewiesen
- Angeklagten
- .
- ausschließlich
- gesprochene
- "
- Heimatsprache
- "
- stehe
- spreche
- Luft
- gegriffen
- ansehen
- durfte
- Beweisantrag
- Begründung
- rechtsfehlerfrei
- zurückweisen
- konnte
- .
- fehlerhaften
- Ablehnung
- Beweisantrags
- würde
- Urteil
- beruhen
- .
- Angeklagte
- .
- Wohnung
- Zeugen
- hat
- Fällen
- Kokain
- gebunkert
- worden
- war
- Fälle
- 28
- 31
- Anklage
- Ausnahme
- Falls
- mangelnde
- Erinnerung
- berief
- Geständnis
- abgelegt
- .
- mittäterschaftliche
- Beteiligung
- genannten
- Taten
- wird
- übrigen
- gegenseitig
- stützenden
- Ergebnisse
- polizeilichen
- Innenraumsprachüberwachungen
- Aussage
- Zeugen
- Fällen
- Einlassung
- Mitangeklagten
- stätigt
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- bweichenden
- Überzeugung
- Täterschaft
- Angeklagten
- .
- genannten
- Fällen
- gelangt
- wäre
- beantragten
- Beweis
- erhoben
- hätte
- Beweisbehauptung
- bestätigt
- worden
- wäre
- .
- Auch
- Verfahrensrüge
- Angeklagten
- Landgericht
- habe
- Beweisantrag
- Vernehmung
- Zeugen
- Vorgängen
- Wohnung
- Zeugen
- Abend
- 7
- .
- April
- fehlerhaft
- zurückgewiesen
- bleibt
- Erfolg
- Urteil
- fehlerhaften
- Behandlung
- Beweisbegehrens
- jedenfalls
- beruht
- .
- täterschaftliche
- Beteiligung
- Angeklagten
- wird
- nur
- Zeugen
- Fällen
- auch
- klagten
- .
- Ergebnisse
- polizeilichen
- raumsprachüberwachungen
- bestätigt
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- abweichenden
- Überzeugungsbildung
- gelangt
- wäre
- Zeugen
- Zeuge
- vernommen
- bestätigt
- hätte
- Fall
- Anklage
- g
- verbliebenen
- Kokains
- Angeklagten
- Dritten
- ben
- hat
- .
- Frau
- RiBGH
- Dr.
- Pfister
- ist
- Urlaubsabwesenheit
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Lienen
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