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- NAMEN
- 8
- .
- April
- Strafsache
- Betrugs
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 8
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Itzehoe
- 10
- .
- September
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Sachbearbeiter
- Arbeitsamt
- fingierte
- "
- Rückzahlungen
- Arbeitgeber
- "
- entsprechende
- Überweisungen
- Bundesanstalt
- Gesamtbetrag
- 540.249
- €
- sein
- eigenes
- Konto
- bewirkt
- hatte
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- hat
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- auch
- Strafausspruch
- hält
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Insbesondere
- gefährdet
- Bestand
- Urteils
- Landgericht
- jeweils
- Spielsucht
- Angeklagten
- §
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- zugrunde
- gelegt
- hat
- ausdrücklich
- erörtern
- Hinblick
- allgemeinen
- Milderungsgründe
- vertypten
- Strafmilderungsgrund
- §
- StGB
- Verneinung
- Regelwirkung
- Anwendung
- Strafrahmens
- Grundtatbestandes
- §
- Abs.
- StGB
- geboten
- gewesen
- wäre
- .
- Fall
- wird
- nur
- geprägt
- Angeklagte
- Regelbeispiele
- Abs.
- StGB
- nämlich
- gewerbsmäßiges
- Handeln
- Nr.
- Mißbrauch
- Befugnisse
- Amtsträgers
- Nr.
- verwirklicht
- hat
- .
- Maßgeblich
- kommt
- Straftaten
- umfangreiche
- langandauernde
- Serie
- eingebettet
- waren
- hohen
- Gesamtschaden
- verursacht
- hatten
- .
- Umstände
- lag
- Verneinung
- Regelwirkung
- §
- Abs.
- StGB
- Maße
- Fehlen
- ausdrücklichen
- Erörterung
- Rechtsfehler
- darstellt
- .
- 2
- .
- stellt
- letztlich
- auch
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- führenden
- Rechtsfehler
- Landgericht
- Fällen
- Einzelstrafen
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- verhängt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- vorgeschrieben
- ausdrücklich
- erörtern
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- gegeben
- sind
- .
- Verhängung
- kurzen
- Freiheitsstrafe
- hat
- regelmäßig
- nur
- Bestand
- Gesamtwürdigung
- Tat
- Täter
- kennzeichnenden
- Umstände
- unverzichtbar
- erweist
- Urteilsgründen
- dargestellt
- wird
- StGB
- Abs.
- Umstände
- .
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- ergeben
- hier
- jedoch
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Umstände
- .
- eng
- zusammenhängenden
- umfangreichen
- Serie
- Vermögensdelikten
- Bedürfnis
- Einwirkung
- Täter
- deutlich
- zutage
- treten
- läßt
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Umstände
- 8)
- drängt
- Verhängung
- kurzfristiger
- Freiheitsstrafen
- §
- StGB
- Maße
- Beruhen
- Urteils
- fehlenden
- ausdrücklichen
- Erörterung
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- .
- 3
- .
- Schließlich
- mußte
- Landgericht
- strafmildernd
- berücksichtigen
- Arbeitsamt
- vorhandenen
- Kontrollmechanismen
- Mitarbeitern
- herrschenden
- Vertrauensverhältnisses
- ausgewirkt
- hatten
- Wegfall
- Kontrollmaßnahmen
- Jahr
- Taten
- noch
- leichter
- hatten
- begangen
- werden
- können
- .
- hat
- Strafkammer
- Recht
- hingewiesen
- gewisse
- Taterleichterung
- erschwerend
- berücksichtigenden
- Vertrauensmißbrauch
- Arbeitskollegen
- kompensiert
- wird
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Sachlage
- kommt
- weitere
- Frage
- wirtschaftliche
- Erwägungen
- gebotene
- Personalabbau
- verbundene
- Reduzierung
- Kontrollmöglichkeiten
- überhaupt
- "
- Mitverschulden
- "
- bewertet
- werden
- können
- mehr
- .
- Lienen
- Pfister
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