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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Dezember
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- :
- Betruges
- 4
- .
- :
- versuchten
- Betruges
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 9
- .
- Dezember
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- April
- werden
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- ;
- jedoch
- wird
- Urteil
- Angeklagten
- betrifft
- Tagessatz
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelgeldstrafe
- €
- festgesetzt
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Antragsschriften
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- versäumt
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- Angeklagten
- Einzelgeldstrafe
- Tagessätzen
- verhängt
- hat
- Tagessatzhöhe
- festzusetzen
- .
- Senat
- hat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Tagessatzhöhe
- gesetzlichen
- Mindestsatz
- festgesetzt
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- August
- .
- 2
- .
- Auch
- Rüge
- Angeklagten
- Landgericht
- habe
- antrag
- Inaugenscheinnahme
- Telefongesprächs
- früheren
- Mitangeklagten
- B.
- 11
- .
- März
- Unrecht
- Entscheidung
- tatsächlichen
- Gründen
- Bedeutung
- abgelehnt
- §
- Abs.
- Satz
- bleibt
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Beweisantrag
- allein
- Begründung
- abgelehnt
- beweisende
- Tatsache
- lasse
- "
- zwingenden
- Schlüsse
- "
- Angeklagte
- tatbeteiligt
- gewesen
- sei
- .
- Maßstab
- greift
- kurz
- Landgericht
- hätte
- auch
- auseinandersetzen
- müssen
- Fall
- Erwiesenseins
- Beweistatsache
- Schlüsse
- hieraus
- Gunsten
- Angeklagten
- möglich
- wären
- gegebenenfalls
- Grundlage
- bisherigen
- Beweisaufnahme
- Schlüsse
- ziehen
- würde
- vgl.
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 57
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- schließt
- jedoch
- Urteil
- Mangel
- Begründung
- Ablehnungsbeschlusses
- beruht
- behauptete
- Inhalt
- Telefongesprächs
- ist
- so
- nichtssagend
- Unmöglichkeit
- Beeinflussung
- tatrichterlichen
- Überzeugungsbildung
- Gunsten
- Lasten
- Angeklagten
- Hand
- liegt
- .
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