|
|
- BESCHLUSS
- 7
- .
- Dezember
- Strafsache
- bandenmäßigen
- Betruges
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 7
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- September
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- beschlossen
- Angeklagte
- gesondert
- abgeurteilte
- frühere
- Mitangeklagte
- Betrugstaten
- Lasten
- Mobilfunknetzbetreibern
- Einnahmequelle
- Dauer
- Umfang
- verschaffen
- .
- Angeklagte
- Tatbeteiligung
- €
- erhalten
- sollte
- mietete
- Verwendung
- schen
- Namens
- Räume
- stellte
- Geschäftsführer
- nahm
- Gewerbeanmeldung
- eröffnete
- Geschäftskonto
- .
- stellte
- Aufforderung
- türkischen
- Pass
- "
- "
- landen
- Verfügung
- Muster
- Computer
- Dateien
- türkische
- Ausweispapiere
- Debitkarten
- existenter
- Personen
- erstellte
- .
- Anfang
- Dezember
- füllte
- Angeklagte
- zusammen
- Angestellten
- Anträge
- Einrichtung
- Mobiltelefonanschlüssen
- Personalien
- erfundener
- Personen
- verwendeten
- .
- erforderliche
- Vorlage
- Kopie
- Personalausweises
- angeblichen
- Antragstellers
- Debitkarte
- gebrauchten
- Ausdrucke
- "
- "
- erstellten
- Dateien
- .
- Anträge
- Kopien
- gefälschten
- Dokumente
- übersandten
- Mobilfunknetzbetreiber
- Provisionszahlungen
- erhalten
- Besitz
- subventionierter
- Mobiltelefone
- freigeschalteter
- SIM-Karten
- gelangen
- .
- Mobiltelefone
- SIM-Karten
- wurden
- dritte
- Personen
- weiterverkauft
- .
- Erwerber
- SIM-Karten
- verursachten
- Anwahl
- so
- genannter
- Mehrwertnummern
- vorher
- angemietet
- hatten
- hohe
- uneinbringliche
- Telefongebühren
- verschafften
- Weise
- vermeintliche
- Vergütungsansprüche
- Mobilfunknetzbetreiber
- beträchtlicher
- Höhe
- .
- Mitte
- Dezember
- wirkten
- gesondert
- abgeurteilten
- S.
- .
- Angestellten
- ten
- .
- Ausdrucke
- Personalausweise
- Debitkarten
- existenten
- Personen
- wurden
- Folgezeit
- insbesondere
- .
- Januar
- auch
- S.
- 5
- .
- erstellt
- .
- inzwischen
- rechtskräftig
- sprochene
- frühere
- Mitangeklagte
- war
- Wesentlichen
- befasst
- Anträge
- Einrichtung
- Mobilfunkanschlusses
- unterschreiben
- Kopien
- gefälschten
- Dokumente
- erstellen
- .
- Angeklagte
- Anfang
- Woche
- lang
- Geschäftsräumen
- arbeitete
- wirkte
- teilweise
- Ausfüllen
- Anträge
- .
- war
- .
- Annahme
- auch
- Nachnahme
- gelieferter
- Mobiltelefone
- verantwortlich
- .
- Landgericht
- hat
- selben
- Tag
- Mobilfunknetzbetreiber
- gestellte
- Anträge
- rechtlich
- selbständige
- Tat
- behandelt
- .
- täuschungsbedingten
- Vermögensschaden
- hat
- jeweiligen
- Vergütungsanspruch
- Mobilfunknetzbetreiber
- Grundlage
- vereinbarten
- verkehrsüblichen
- Gebührentarifs
- angesehen
- ;
- hat
- Schadensberechnung
- anteilig
- "
- zugrunde
- gelegt
- .
- hat
- reine
- Telefonie
- "
- bezeichnete
- Schadensbeträge
- Ansatz
- gebracht
- .
- handelt
- Vergütungen
- vermeintlicher
- Ansprüche
- Benutzung
- "
- Mehrwertnummern
- Erwerber
- freigeschalteten
- SIM-Karten
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- kann
- Bestand
- haben
- ;
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- tatmehrheitlicher
- Betrugstaten
- schuldig
- gemacht
- hält
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Sind
- Deliktsserie
- Personen
- Mittäter
- Täter
- Anstifter
- Gehilfen
- beteiligt
- so
- ist
- Frage
- einzelnen
- Taten
- tateinheitlich
- tatmehrheitlich
- zusammentreffen
- Beteiligten
- gesondert
- prüfen
- entscheiden
- ;
- maßgeblich
- ist
- Umfang
- Tatbeitrags
- Tatbeiträge
- .
- Erfüllt
- Mittäter
- einzelner
- Taten
- Serie
- Tatbestandsmerkmale
- eigener
- Person
- leistet
- Einzeltaten
- zumindest
- individuellen
- nur
- je
- fördernden
- Tatbeitrag
- so
- sind
- Taten
- natürliche
- Handlungseinheit
- vorliegt
- tatmehrheitlich
- begangen
- zuzurechnen
- .
- Allein
- organisatorische
- Einbindung
- Täters
- betrügerisches
- Geschäftsunternehmen
- ist
- geeignet
- Einzeldelikte
- Tatserie
- rechtlich
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- zusammenzufassen
- .
- Erbringt
- Vorfeld
- Laufs
- Deliktsserie
- Einzeldelikte
- Mittäter
- gleichzeitig
- gefördert
- werden
- so
- sind
- gleichzeitig
- geförderten
- einzelnen
- Straftaten
- tateinheitlich
- begangen
- zuzurechnen
- Person
- einheitlichen
- Tatbeitrag
- Handlung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- verknüpft
- werden
- .
- übrigen
- Beteiligten
- einzelnen
- Delikte
- gegebenenfalls
- tatmehrheitlich
- begangen
- haben
- ist
- Bedeutung
- .
- .
- ;
- s.
- etwa
- 10
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- belegen
- Feststellungen
- Angeklagten
- Tatmehrheit
- begangenen
- Straftaten
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- .
- konkreter
- Tatbeitrag
- Taten
- lässt
- entnehmen
- .
- Vielmehr
- wirkte
- Angeklagte
- nur
- teilweise
- Ausfüllen
- gefälschten
- Anträge
- nahm
- nur
- Einzelfällen
- Mobilfunknetzbetreibern
- gelieferte
- Mobiltelefone
- .
- Insbesondere
- ist
- festgestellt
- Fällen
- gefälschten
- Anträge
- Kopien
- Ausweispapiere
- Debitkarten
- existierenden
- Personen
- Mobilfunknetzbetreibern
- zuschickte
- .
- war
- Durchsuchung
- Wohnung
- 2
- .
- Januar
- Woche
- Handyladen
- anwesend
- .
- Dennoch
- wurden
- Zeit
- weitere
- betrügerische
- Anmeldungen
- vorgenommen
- .
- 3
- .
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- zwingt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- .
- Zwar
- lässt
- Feststellungen
- entnehmen
- Angeklagte
- zumindest
- Aufbau
- allgemeinen
- Betrieb
- mittäterschaftliche
- Tatbeiträge
- leistete
- Verwirklichung
- Einzeldelikte
- beitrugen
- .
- Dennoch
- kann
- Senat
- Schuldspruch
- ändern
- Angeklagte
- bandenmäßigen
- Betruges
- bandenmäßiger
- Urkundenfälschung
- tateinheitlichen
- Fällen
- schuldig
- ist
- ausgesprochene
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Strafe
- einheitliche
- Tat
- bestehen
- lassen
- .
- Vorgehen
- setzt
- Tatgericht
- Schuldgehalt
- Tat
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- zutreffende
- Bewertung
- Konkurrenzverhältnisses
- berührt
- wird
- .
- Schon
- erstgenannten
- Voraussetzung
- fehlt
- hier
- Landgericht
- entstandenen
- Betrugsschaden
- Gegenstand
- Angeklagten
- erstrebten
- rechtswidrigen
- Bereicherung
- zweifacher
- Weise
- unzutreffend
- bestimmt
- hat
- .
- Einzelnen
- :
- vollendete
- Betrug
- setzt
- Geschädigten
- Vermögensminderung
- wirtschaftlichen
- Sinne
- eingetreten
- ist
- unmittelbare
- Folge
- täuschungsbedingten
- Vermögensverfügung
- muss
- .
- muss
- auch
- Täter
- erstrebte
- rechtswidrige
- Vermögensvorteil
- unmittelbare
- Folge
- Opfer
- Irrtums
- vorgenommenen
- Vermögensverfügung
- sein
- bedingten
- Vermögenseinbuße
- Opfers
- spiegelbildlich
- entsprechen
- sog.
- Stoffgleichheit
- .
- Vermögensschaden
- ist
- Vergleich
- Vermögenslage
- Geschädigten
- unmittelbar
- Verfügung
- festzustellen
- StGB
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- StGB
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Betrug
- Abschluss
- Vertrages
- ist
- Vermögensvergleich
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- beziehen
- Eingehungsschaden
- .
- vergleichen
- sind
- wirtschaftlichen
- Werte
- beiderseitigen
- Vertragspflichten
- Urteil
- 13
- November
- StGB
- Abs.
- Vermögensschaden
- ;
- Fischer
- aaO
- .
- .
- zunächst
- rein
- rechnerische
- Gegenüberstellung
- wirtschaftlichen
- Werte
- gegenseitigen
- vertraglichen
- Ansprüche
- bestimmte
- Schaden
- materialisiert
- Erbringung
- versprochenen
- Leistung
- Tatopfers
- Erfüllungsschaden
- bemisst
- vollen
- wirtschaftlichen
- Wert
- Gegenleistung
- völlig
- ausbleibt
- Differenz
- wirtschaftlichen
- Wert
- Leistung
- Gegenleistung
- Täter
- erbracht
- wird
- .
- Erfordernis
- Vermögensschaden
- unmittelbare
- Folge
- Vermögensverfügung
- erstrebte
- rechtswidrige
- Vermögensvorteil
- wiederum
- unmittelbare
- Folge
- Vermögensschadens
- sein
- muss
- fehlt
- etwa
- Getäuschte
- Täter
- Absicht
- lediglich
- tatsächliche
- Möglichkeit
- gibt
- Vermögensschaden
- weitere
- selbständige
- deliktische
- Handlungen
- herbeizuführen
- .
- Maßstäben
- hat
- Landgericht
- Betrugsschaden
- Inhalt
- Bereicherungsabsicht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- .
- Annahme
- gefälschten
- Antrags
- Abschluss
- Mobilfunkvertrages
- verpflichtete
- jeweilige
- Mobilfunknetzbetreiber
- zweifacher
- Hinsicht
- .
- versprach
- angeblichen
- Neukunden
- Lieferung
- kostenlosen
- preisreduzierten
- Mobiltelefons
- freigeschalteter
- SIM-Karte
- Möglichkeit
- Telefonierens
- entsprechenden
- Mobilfunknetz
- Dauer
- Vertragslaufzeit
- .
- sagte
- Inhaber
- "
- Zahlung
- Provision
- Vermittlung
- Mobilfunkvertrages
- Übersendung
- Mobiltelefons
- freigeschalteter
- SIMKarte
- vermeintlichen
- neuen
- Kunden
- ausgehändigt
- werden
- konnte
- .
- standen
- folgende
- Gegenansprüche
- :
- angebliche
- Neukunde
- verpflichtete
- Falle
- Lieferung
- verbilligten
- Mobiltelefons
- Zahlung
- reduzierten
- Kaufpreises
- ;
- sagte
- künftige
- Begleichung
- vereinbarten
- Telefongebühren
- zeit
- .
- "
- Inhaber
- Handyladens
- "
- versprach
- Übergabe
- Mobiltelefons
- SIM-Karte
- Neukunden
- Zahlung
- Mobiltelefon
- Auslieferung
- Wege
- Nachnahme
- Vorkasse
- leisten
- war
- .
- Gegenansprüche
- waren
- fehlender
- Erfüllungsbereitschaft
- angeblichen
- Schuldner
- weitgehend
- wertlos
- ;
- Ausnahme
- galt
- nur
- Nachnahmelieferung
- Mobiltelefons
- leistenden
- Vorkasse
- Angeklagte
- Mittäter
- Zahlung
- bereit
- waren
- Besitz
- Mobiltelefons
- SIM-Karte
- gelangen
- .
- Eingehungsschaden
- Mobilfunknetzbetreibers
- könnte
- Grundsatz
- vollen
- wirtschaftlichen
- Wert
- eingegangenen
- Verpflichtungen
- bestimmt
- werden
- allenfalls
- Höhe
- werthaltigen
- Anspruchs
- Vorkasse
- .
- Indes
- ist
- beachten
- Tatbestandsverwirklichung
- nur
- Vermögenseinbußen
- relevant
- sind
- spiegelbildlich
- Absicht
- Täters
- gerichtet
- ist
- rechtswidrigen
- Vermögensvorteil
- verschaffen
- ;
- weitergehende
- Vermögensnachteile
- Geschädigte
- irrtumsbedingten
- Vermögensverfügung
- erleidet
- sind
- allenfalls
- verschuldete
- Tatauswirkungen
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- folgt
- Wert
- jeweiligen
- Mobilfunkbetreiber
- eingegangenen
- Verpflichtung
- angeblichen
- Neukunden
- Vertragslaufzeit
- Telefonieren
- Mobilfunknetz
- gestatten
- hier
- Berechnung
- tatbestandlichen
- unberücksichtigt
- bleiben
- hat
- ;
- Angeklagten
- Mittätern
- kam
- gerade
- selbst
- entsprechende
- Telefongespräche
- führen
- Entgelt
- bezahlen
- .
- Grund
- kann
- auch
- dahinstehen
- entsprechende
- Schadensposition
- Landgericht
- meint
- Vertragslaufzeit
- vereinbarten
- -9-
- Grundgebühren
- gegebenenfalls
- Anteil
- berechnet
- werden
- kann
- .
- Angeklagten
- Mittätern
- erstrebte
- Vermögensvorteil
- bestand
- tatsächlich
- Auszahlung
- Provision
- Lieferung
- kostenlosen
- verbilligten
- Mobiltelefone
- freigeschalteter
- SIM-Karte
- gewinnbringend
- veräußert
- werden
- sollten
- .
- entsprechende
- Eingehungsschaden
- jeweiligen
- Mobilfunknetzbetreibers
- bemisst
- allein
- Wert
- insoweit
- eingegangenen
- Verpflichtungen
- Einzelfall
- Abzug
- Werts
- Anspruchs
- Entrichtung
- Vorkasse
- Erfüllungsbereitschaft
- bestand
- .
- insoweit
- Ansatz
- bringenden
- Beträgen
- verhält
- angefochtene
- Urteil
- indessen
- .
- Demgemäß
- enthält
- nachvollziehbare
- Berechnung
- Vertragsschluss
- eingetretenen
- Eingehungsschadens
- noch
- legt
- Auszahlung
- Provision
- Auslieferung
- Mobiltelefonen
- SIM-Karten
- entstandenen
- Erfüllungsschaden
- .
- Auch
- Landgericht
- reinen
- Telefoniekosten
- "
- tatbestandliche
- Schadensbeträge
- Ansatz
- gebracht
- hat
- sind
- Ausführungen
- Rechtsirrtum
- beeinflusst
- .
- hat
- verkannt
- Herbeiführung
- entsprechenden
- Vermögensnachteile
- zwar
- Übersendung
- freigeschalteten
- SIM-Karten
- ermöglicht
- wurde
- erst
- betrügerischen
- Abschluss
- Verträgen
- Nutzung
- "
- Mehrwertnummern
- Anwahl
- Betrug
- erlangten
- SIM-Karten
- also
- selbständiges
- deliktisches
- Verhalten
- vermeintlichen
- Vergütungsansprüche
- begründet
- teilweise
- Zahlungen
- ausgelöst
- wurden
- .
- fehlt
- erforderlichen
- Unmittelbarkeit
- täuschungsbedingter
- Vermögensverfügung
- eingetretenem
- Vermögensschaden
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- kommt
- Bereicherungsabsicht
- Angeklagten
- Mittäter
- auch
- Erlöse
- betrügerischen
- Ausnutzen
- "
- Mehrwertnummern
- "
- erstreckte
- .
- entsprechenden
- Verträge
- wurden
- allein
- Dritten
- abgeschlossen
- SIM-Karten
- Angeklagten
- Mittätern
- erworben
- hatten
- erschwindelten
- Gebühren
- beteiligt
- werden
- sollten
- .
- Betracht
- kommt
- insoweit
- lediglich
- Angeklagte
- Verkauf
- SIM-Karten
- Wissen
- Erwerbern
- beabsichtigte
- missbräuchliche
- Verwendung
- Straftaten
- Gehilfe
- beteiligt
- hat
- .
- Ansonsten
- handelt
- Gebührenschaden
- ebenfalls
- nur
- verschuldete
- Tatfolge
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- 4
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Senat
- sieht
- Übrigen
- folgendem
- Hinweis
- :
- Serie
- Straftaten
- ist
- sorgfältig
- geordnete
- übersichtliche
- Darstellung
- einzelnen
- Delikte
- achten
- Fehler
- vermeiden
- .
- wird
- angefochtene
- Urteil
- Hinsicht
- gerecht
- .
- Fall
- Nr.
- Anklage
- wurde
- Fall
- nochmals
- Fall
- allerdings
- unterschiedlichen
- Anmeldedaten
- identischen
- Schadenshöhen
- abgeurteilt
- .
- Fälle
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassenen
- Anklage
- wurden
- ersichtlich
- §
- Abs.
- eingestellt
- noch
- sind
- Gegenstand
- Urteilsgründe
- .
- sind
- also
- Landgericht
- anhängig
- geblieben
- .
- Pfister
- Lienen
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