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- BESCHLUSS
- StR
- 27
- November
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:271118B3STR429.18.0
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 27
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Mai
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Betreiben
- Bankgeschäften
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- Einziehung
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- Höhe
- €
- Gesamtschuldner
- gesondert
- verfolgten
- S.
- .
- allgemeine
- Sachrüge
- standung
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Urteil
- liegen
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- zugrunde
- :
- 1
- .
- Angeklagte
- vertrieb
- teilweise
- gemeinsam
- gesondert
- verfolgten
- S.
- verschiedene
- vorgeblich
- gewinnbringende
- sichere
- Geldanlagen
- Privatkunden
- .
- handelte
- stets
- Beteiligungen
- Kunden
- näher
- definierten
- "
- Handelsgeschäften
- "
- Gesellschaft
- Angeklagte
- auftrat
- .
- Angeklagte
- sicherte
- Kunden
- Fällen
- vertraglich
- Beteiligungssumme
- Übernahme
- Garantien
- Dritter
- abgesichert
- sei
- .
- Angeklagte
- S.
- hatten
- Anfang
- Gelder
- vertragsgemäß
- anzulegen
- .
- gemeinsamen
- Tatplan
- entsprechend
- betrieben
- sog.
- Schneeballsystem
- :
- eingeworbenen
- Gelder
- Lebensunterhalt
- verwendeten
- nutzten
- neuen
- Anlegern
- eingezahltes
- Geld
- überfällige
- Zinszahlungen
- früher
- geworbene
- Kunden
- leisten
- .
- insgesamt
- Angeklagten
- eingeworbenen
- Geldern
- Höhe
- €
- erhielten
- Anleger
- Weise
- insgesamt
- €
- .
- Schneeballsystem
- zusammenzubrechen
- drohte
- veranlasste
- Angeklagte
- Absprache
- S.
- Zeugin
- Geldanlage
- Höhe
- €
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- überwies
- Betrag
- Zielkonto
- angegebenes
- Treuhandkonto
- Notars
- S.
- persönlich
- bekannt
- war
- .
- Absicht
- Angeklagten
- entsprechend
- erschien
- Geschäft
- Zeugin
- vereinbarte
- Zahlung
- Notaranderkonto
- besonderem
- Maße
- seriös
- sicher
- .
- Angeklagte
- sicherte
- überdies
- Kapital
- Rückzahlung
- Grundschuld
- abgesichert
- werde
- .
- behauptete
- Notar
- Absicherung
- Grundschuld
- Sorge
- tragen
- werde
- .
- Tatsächlich
- hatte
- Notar
- Anweisung
- erhalten
- ;
- Angeklagte
- S.
- hatten
- auch
- Absicht
- entsprechenden
- Auftrag
- erteilen
- .
- gemeinsamen
- Tatplan
- entsprechend
- wies
- Angeklagte
- Notar
- vielmehr
- Zahlungseingang
- Geld
- S.
- selbst
- auszuzahlen
- eigene
- Zwecke
- verbrauchen
- .
- 2
- .
- Einlassung
- Angeklagten
- Fällen
- Absicherung
- Anleger
- Garantien
- Dritter
- insbesondere
- Kreditversicherung
- Fall
- Urteilsgründe
- Grundschuldbestellung
- vertraut
- haben
- ist
- Strafkammer
- gefolgt
- .
- Begründung
- hat
- u.a.
- ausgeführt
- Angeklagte
- Geschädigten
- Absicherung
- Grundschuldbestellung
- behauptet
- hatte
- "
- gab
- S.
- .
- II
- .
- Verfahrensrüge
- dringt
- .
- liegt
- folgendes
- Prozessgeschehen
- :
- Hauptverhandlung
- beantragte
- Verteidiger
- Notar
- Beweis
- Tatsachen
- vernehmen
- Zeugin
- Notaranderkonto
- überwiesene
- Betrag
- Höhe
- €
- "
- Ablösung
- Grundschuld
- Haus
- S.
- verwendet
- werden
- "
- sollte
- Notar
- "
- gleichzeitig
- angewiesen
- worden
- sei
- dann
- lastenfreien
- Grundstück
- Grundschuld
- Absicherung
- Einlage
- bestellen
- "
- .
- Strafkammer
- lehnte
- Antrag
- Begründung
- Beweis
- gestellte
- "
- Tatsache
- ausgeführte
- Weisung
- Angeklagten
- bereits
- abgeurteilten
- Grundschuld
- Absicherung
- Anlegerin
- S.
- bestellen
- "
- Entscheidung
- unerheblich
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- Variante
- .
- Insbesondere
- "
- würde
- ausgeführte
- Weisung
- ändern
- Angeklagte
- Anlegerin
- %
- sichere
- ertragreiche
- Anlage
- zugesagt
- hatte
- stattdessen
- selbst
- eingeräumt
- hat
- Notar
- anwies
- "
- Anlagesumme
- Sinne
- Anlegerin
- geschlossenen
- Vertrages
- anzulegen
- überwiegend
- Tilgung
- Grundschulden
- bereits
- abgeurteilten
- S.
- Übrigen
- Abzug
- Hebegebühr
- freier
- Verfügung
- auszukehren
- .
- Übrigen
- hätten
- vertraglich
- zugesicherten
- "
- Garantien
- Dritter
- "
- ohnehin
- existiert
- .
- Rüge
- ist
- zulässiger
- Weise
- erhoben
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Insoweit
- wird
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Bezug
- genommen
- .
- ist
- auch
- begründet
- .
- Lehnt
- erkennende
- Gericht
- hier
- Beweisantrag
- Bedeutungslosigkeit
- behaupteten
- Tatsache
- muss
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- so
- bisherige
- Beweisergebnis
- einstellen
- sei
- erwiesen
- vgl.
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Urteil
- darf
- Widerspruch
- setzen
- etwa
- unerheblich
- bezeichneten
- Tatsache
- Bedeutung
- beimessen
- Gegenteil
- Beweis
- gestellten
- Tatsache
- stützen
- vgl.
- 12
- November
- §
- Abs.
- Satz
- Bedeutungslosigkeit
- ;
- Urteile
- 1
- .
- Dezember
- NStZ
- ;
- 26
- .
- Januar
- NStZ
- 268
- ;
- vgl.
- auch
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- verhält
- indes
- hier
- .
- Strafkammer
- hat
- Widerspruch
- Begründung
- Ablehnungsbeschlusses
- Urteil
- festgestellt
- Notar
- gewiesen
- wurde
- Zeugin
- gezahlte
- Beteiligungssumme
- Beweisantrag
- bezeichnete
- Grundschuldbestellung
- abzusichern
- .
- hat
- Umstand
- ferner
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- maßgebliche
- Bedeutung
- beigemessen
- Einlassung
- Angeklagten
- Absicherung
- Geldanlagen
- Garantien
- Dritter
- Fall
- Urteilsgründe
- Grundschuldbestellung
- vertraut
- haben
- Hinblick
- widerlegt
- angesehen
- hat
- Notar
- entsprechende
- Anweisung
- erteilt
- worden
- sei
- .
- Verfahrensverstoß
- beruht
- Urteil
- §
- Abs.
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Strafkammer
- Rechtsfehler
- zumindest
- Vorsatz
- Angeklagten
- Bezug
- Eintritt
- insbesondere
- Fall
- Urteilsgründe
- verneint
- hätte
- .
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Abs.
- .
- nunmehr
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- wird
- Gelegenheit
- haben
- Wert
- Taten
- Angeklagten
- Erlangten
- §
- Abs.
- §
- Satz
- StGB
- neu
- berechnen
- .
- bisherigen
- Anordnung
- insoweit
- Berücksichtigung
- §
- Abs.
- StGB
- Betrag
- Höhe
- €
- einzuziehen
- liegt
- Summe
- eingeworbenen
- Gelder
- Höhe
- €
- zurückgezahlten
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- ersichtlich
- zugrunde
- .
- Gericke
- Berg
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