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- NAMEN
- 20
- .
- Dezember
- Strafsache
- Mordes
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 20
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- April
- Angeklagten
- betrifft
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- zuungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- wirksam
- Strafausspruch
- beschränkte
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Strafrahmenbestimmung
- Landgerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Anwendung
- gesetzlich
- vertypten
- Strafmilderungsgrundes
- §
- StGB
- ist
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- "
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- kann
- Gericht
- ausschließlich
- angedrohter
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängen
- Angeklagte
- freiwilliges
- Offenbaren
- Wissens
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- §
- Abs.
- StGB
- wesentlich
- beigetragen
- hat
- Straftat
- Sinne
- §
- Abs.
- aufgedeckt
- werden
- konnte
- .
- muss
- Beitrag
- Angeklagten
- Aufklärung
- Tat
- beteiligt
- war
- eigenen
- Tatbeitrag
- erstrecken
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- Feststellungen
- Tatrichters
- gegeben
- ist
- Revision
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbarer
- Ermessensspielraum
- eröffnet
- umfassenden
- Würdigung
- sämtlicher
- relevanten
- Umstände
- entscheiden
- hat
- Strafmilderung
- Abs.
- Satz
- geboten
- ist
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesetz
- führt
- §
- Abs.
- StGB
- abschließend
- Kriterien
- gerichtliche
- Entscheidung
- treffen
- ist
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/6268
- S.
- .
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Art
- Umfang
- offenbarten
- Tatsachen
- Bedeutung
- Aufklärung
- Verhinderung
- Tat
- Zeitpunkt
- Offenbarung
- Ausmaß
- Unterstützung
- Strafverfolgungsbehörden
- Täter
- Schwere
- Tat
- Angaben
- beziehen
- vornehmlich
- aufklärungsspezifische
- Kriterien
- umfasst
- enthält
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- schuldspezifische
- Kriterien
- Nr.
- genannten
- Gesichtspunkte
- Verhältnis
- setzen
- sind
- .
- f.
- Kinzig
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- vorzunehmenden
- Gesamtabwägung
- Hinblick
- Schuldgrundsatz
- besondere
- Bedeutung
- zukommt
- so
- f.
- §
- vormaligen
- Kronzeugenregelung
- terroristischen
- Straftaten
- Art
- .
- Gesetz[es
- Änderung
- Strafgesetzbuches
- Strafprozessordnung
- Versammlungsgesetzes
- Einführung
- Kronzeugenregelung
- terroristischen
- Straftaten
- 9
- .
- Juni
- .
- S.
- fehlt
- vorliegenden
- Fall
- .
- Schwurgericht
- hat
- Rahmen
- Ermessensausübung
- lediglich
- festgestellt
- Aussage
- Angeklagten
- Mitangeklagte
- überführen
- gewesen
- wäre
- habe
- Aufklärung
- schweren
- Straftat
- geführt
- sei
- notwendigen
- Geständnis
- verbunden
- gewesen
- selbst
- Tat
- beteiligt
- gewesen
- sein
- .
- Angeklagte
- außerordentlich
- schwerwiegende
- Straftat
- begangen
- habe
- stehe
- Strafmilderung
- gemäß
- §
- StGB
- ;
- andernfalls
- könne
- Anwendung
- Norm
- Mord
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Satz
- letzter
- spezielle
- Strafzumessungsregel
- geschaffen
- habe
- nie
- Betracht
- kommen
- S.
- .
- Ausführungen
- genügen
- rechtsfehlerfreie
- Ausübung
- §
- StGB
- eingeräumten
- Ermessens
- .
- lassen
- besorgen
- Tatgericht
- Entscheidung
- allein
- aufklärungsspezifische
- Kriterien
- Blick
- genommen
- hat
- konkret
- Schwere
- Unrechts
- abgeurteilten
- Tat
- Grad
- Verschuldens
- Angeklagten
- Relation
- setzen
- .
- besonders
- sorgfältige
- Einzelfall
- bezogene
- Abwägung
- infrage
- kommenden
- Gesichtspunkte
- erscheint
- vorliegend
- aber
- schon
- unentbehrlich
- Strafmilderung
- Gesamtumstände
- äußerst
- brutalen
- erheblicher
- krimineller
- Energie
- zeugenden
- insgesamt
- Mordmerkmale
- erfüllenden
- Handlungen
- Angeklagten
- einen
- Seite
- mehrfach
- wechselnden
- Aussageverhaltens
- anderen
- Seite
- letzterem
- siehe
- Beschluss
- 31
- .
- Oktober
- Beschluss
- 30
- .
- August
- StGB
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Aufdeckung
- BT-Drucks
- .
- 16/6268
- S.
- nahe
- lag
- .
- stimmt
- Senat
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- Vermeidung
- aufgezeigten
- Rechtsfehlers
- fakultativen
- Strafmilderung
- abgesehen
- Angeklagten
- lebenslange
- Freiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- Pfister
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