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- NAMEN
- 14
- .
- März
- Strafsache
- Anstiftung
- schweren
- Brandstiftung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 14
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Kutzer
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Juni
- abgeändert
- Teilfreispruch
- Angeklagten
- entfällt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Anstiftung
- schweren
- Brandstiftung
- §
- Nr.
- §
- StGB
- .
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ;
- Vorwurf
- versuchten
- Anstiftung
- Verbrechen
- schweren
- Brandstiftung
- §
- §
- Nr.
- StGB
- .
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- allein
- Teilfreispruch
- ergebende
- Kostenfolge
- .
- ist
- Auffassung
- Teilfreispruchs
- bedürfe
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- bereits
- ersten
- Entscheidung
- Senats
- Sache
- NStZ
- aufrechterhalten
- worden
- bindenden
- Grundlage
- neuen
- Urteils
- Landgerichts
- geworden
- sind
- hat
- Angeklagte
- Anfang
- Personen
- anzustiften
- versucht
- sein
- auch
- Wohnzwecken
- dienenden
- Haus
- gelegenes
- Ladenlokal
- Brand
- setzen
- .
- Brandlegung
- scheiterte
- Verhaftung
- Angesprochenen
- Februar
- .
- beschloß
- Angeklagte
- Vorhaben
- anderen
- Tat
- umsetzen
- lassen
- .
- konnte
- unbekannt
- gebliebene
- Person
- gewinnen
- 14
- .
- April
- Ladenlokal
- Brand
- setzte
- .
- Landgericht
- hat
- auch
- zweiten
- Hauptverhandlung
- klären
- können
- Anstiftungshandlung
- Angeklagten
- Brandlegung
- 14
- .
- April
- erst
- Inkrafttreten
- 6
- .
- StrRG
- 1
- .
- April
- beendet
- war
- Tat
- Zugrundelegung
- Zweifelssatzes
- zutreffend
- veränderten
- Tatbestands
- besonders
- schweren
- Brandstiftung
- hier
- mildere
- alte
- Recht
- angewandt
- .
- hat
- auch
- Gewißheit
- erlangen
- können
- Angeklagte
- Anhaltspunkte
- gab
- vgl.
- NStZ
- Brandlegung
- Mittäter
- beteiligt
- war
- ebenfalls
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- Anstifter
- verurteilt
- .
- Entscheidung
- Konkurrenz
- festgestellten
- Taten
- Angeklagten
- ist
- Landgericht
- umgekehrter
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- Mittäterschaft
- Angeklagten
- Brandlegung
- ausgegangen
- hat
- zutreffend
- Subsidiarität
- bloß
- versuchten
- Anstiftung
- anschließenden
- täterschaftlichen
- Brandlegung
- angenommen
- vgl.
- .
- 15
- .
- Mai
- StR
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- ;
- .
- 27
- .
- Februar
- ;
- NStZ
- ;
- offengelassen
- BGHSt
- .
- Lage
- kommt
- Teil-)Freispruch
- Rechtsgründen
- Betracht
- auch
- Gesichtspunkt
- zugelassene
- Anklage
- Wirklichkeit
- subsidiäre
- versuchte
- Anstiftung
- rechtlich
- selbständige
- Tat
- gewertet
- hatte
- .
- Angeklagte
- hat
- strafbare
- versuchte
- Anstiftung
- begangen
- .
- wird
- nur
- Schuldspruch
- aufgenommen
- Unrechtsgehalt
- Verurteilung
- nachfolgenden
- Tat
- erfaßt
- wird
- vgl.
- StGB
- §
- Konkurrenzen
- ;
- .
- ist
- Anklage
- erschöpft
- .
- Senat
- hat
- Teilfreispruch
- aufgehoben
- .
- entfällt
- beruhende
- Teil
- Kostenentscheidung
- angefochtenen
- Urteil
- .
- Kutzer
- Lienen
- Pfister
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