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- NAMEN
- 19
- .
- Dezember
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- 19
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- hat
- Sitzung
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- Juli
- wird
- Verfolgung
- Fall
- IV
- .
- Urteilsgründe
- Verbrechen
- Vergewaltigung
- beschränkt
- .
- Schuldspruch
- wird
- neu
- gefaßt
- Angeklagte
- Vergewaltigung
- Fällen
- Körperverletzung
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Vergewaltigung
- Fällen
- Körperverletzung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Fall
- IV
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Senat
- Verfolgung
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Verbrechen
- Vergewaltigung
- beschränkt
- Körperverletzungsvorsatz
- bislang
- ausreichend
- begründet
- worden
- ist
- .
- Angeklagte
- "
- rechnete
- "
- Handeln
- Allergie
- ausgelöst
- werden
- könnte
- rechtliche
- Würdigung
- S.
- ist
- Feststellungen
- belegt
- .
- sonst
- romanhaften
- unnötig
- weitschweifigen
- Urteilsausführungen
- sind
- gerade
- §
- Abs.
- vorgeschriebenen
- tatbestandsausfüllenden
- Angaben
- sehr
- knapp
- Körperverletzungsvorsatz
- Fall
- IV
- .
- lückenhaft
- .
- übrigen
- würde
- "
- Rechnen
- "
- nur
- Wissensseite
- Vorsatzes
- aber
- hier
- durchaus
- selbstverständliche
- Willenselement
- belegen
- .
- Beschränkung
- verbleibenden
- Umfang
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 31
- .
- Oktober
- Abschnitt
- genannten
- Gründen
- Schuldspruch
- Strafaussprüchen
- Fällen
- IV
- .
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- hält
- jedoch
- auch
- Strafausspruch
- Fällen
- IV
- .
- 2
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Insbesondere
- stellt
- Rechtsfehler
- Strafkammer
- Strafzumessung
- Vergewaltigungsfälle
- nähere
- Ausführungen
- Strafrahmenwahl
- Regelstrafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- Fall
- IV
- .
- §
- §
- Abs.
- StGB
- gemildert
- hat
- ausgegangen
- ist
- .
- Generalbundesanwalt
- vermißte
- ausdrückliche
- Begründung
- Regelstrafrahmen
- Grundtatbestandes
- §
- Abs.
- StGB
- gar
- minder
- schweren
- Falles
- §
- Abs.
- StGB
- angewendet
- worden
- ist
- bedarf
- nur
- Sachverhalt
- Prüfung
- nahelegt
- Erörterung
- Urteilsgründen
- Grundlage
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- geboten
- ist
- .
- Liegt
- aber
- Heranziehung
- niedrigeren
- Strafrahmens
- betracht
- gesamten
- Umstände
- ist
- Erörterung
- sachlichrechtlichen
- Gründen
- geboten
- ;
- .
- So
- liegt
- hier
- :
- 1
- .
- Vergewaltigungsfälle
- sind
- gekennzeichnet
- Opfer
- weit
- Durchschnitt
- sonstiger
- Fälle
- hinausgehenden
- Weise
- erniedrigt
- worden
- ist
- .
- gilt
- insbesondere
- Begleitumstände
- Fall
- IV
- .
- Fall
- IV
- .
- mußte
- Opfers
- heftiger
- Schmerzen
- übergeben
- Fällen
- IV
- .
- begleitete
- Handlungen
- abstoßenden
- Frau
- besonderer
- Weise
- demütigenden
- Bemerkungen
- .
- 2
- .
- Abgehen
- Regelstrafrahmen
- liegt
- auch
- einzelnen
- isolierten
- Übergriff
- sonst
- unbescholtenen
- Mannes
- handelt
- schwerwiegende
- Serie
- abgeurteilten
- Gewalttaten
- Nachteil
- Ehefrau
- bereits
- weitere
- festgestellte
- §
- Abs.
- eingestellte
- Vergewaltigung
- Jahre
- S.
- vorausgegangen
- war
- Ehefrau
- ebenfalls
- besonders
- entwürdigend
- behandelt
- hatte
- .
- Einbettung
- Einzeltaten
- Serie
- wird
- gleichzeitig
- auch
- Gewicht
- Einzeltat
- deutlich
- erhöht
- nur
- Vortaten
- grundsätzlich
- auch
- nachfolgende
- Taten
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- können
- hier
- innerer
- kriminologischer
- Zusammenhang
- besteht
- StGB
- Abs.
- Nachtatverhalten
- .
- 3
- .
- Auch
- Strafkammer
- strafmildernd
- herangezogenen
- Umstände
- erfordern
- Erörterung
- Strafrahmenverschiebung
- .
- haben
- Teil
- nur
- geringes
- Gewicht
- Teil
- sind
- strafzumessungsrechtlich
- irrelevant
- :
- Freiheitsentzug
- Untersuchungshaft
- stellt
- Verhängung
- verbüßenden
- Freiheitsstrafe
- vollen
- Anrechenbarkeit
- §
- StGB
- grundsätzlich
- strafmildernd
- berücksichtigenden
- Nachteil
- Angeklagten
- StGB
- Abs.
- Lebensumstände
- ;
- ;
- Praxis
- Strafzumessung
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Anders
- mag
- sein
- Einzelfall
- besondere
- Umstände
- hinzutreten
- besondere
- Beeindruckung
- Täters
- Freiheitsentzug
- führte
- Bewährungsstrafe
- verhängt
- werden
- konnte
- NStZ
- .
- Entscheidung
- StGB
- Abs.
- Begründung
- wurde
- Untersuchungshaft
- nur
- Zusammenhang
- überlangen
- Verfahrensdauer
- gewertet
- .
- Ebenso
- hat
- 1
- .
- Strafsenat
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- mildernde
- Berücksichtigung
- Untersuchungshaft
- nur
- Gesichtspunkt
- dort
- verbundenen
- Ungewißheit
- gebilligt
- .
- Angeklagten
- besonders
- belastende
- Ungewißheit
- Strafverfahren
- verbunden
- ist
- dann
- Untersuchungshaft
- verstärkt
- werden
- kann
- hängt
- jedoch
- zunächst
- anderen
- Faktoren
- insbesondere
- offen
- Ausgang
- Verfahrens
- Art
- erwartenden
- Sanktionen
- sind
- .
- spontane
- Tatbegehung
- ist
- Vergewaltigungen
- nur
- ausnahmsweise
- langer
- Hand
- geplant
- werden
- Regel
- rechtfertigt
- Milderung
- Gewicht
- .
- "
- problematische
- Beziehungsgeflecht
- "
- ist
- getroffenen
- Feststellungen
- übermäßigen
- Alkoholkonsum
- Angeklagten
- häufige
- Gewalttätigkeiten
- Kindern
- Ehefrau
- letztlich
- Ehefrau
- geteilte
- Verlangen
- ausgefallenen
- sexuellen
- Praktiken
- Macht
- zeigen
- erniedrigen
- konnte
- gekennzeichnet
- S.
- .
- .
- Angeklagten
- vertretenden
- Faktoren
- strafmildernd
- werten
- seien
- vermag
- Senat
- nachzuvollziehen
- .
- Alkoholisierung
- Angeklagten
- Fall
- IV
- .
- Strafrahmenmilderung
- §
- §
- Abs.
- StGB
- Fällen
- IV
- .
- Strafmilderung
- enthemmenden
- Wirkung
- Alkohols
- geführt
- hatte
- gab
- hier
- Erörterung
- Strafrahmenverschiebung
- Anlaß
- Angeklagte
- Feststellungen
- Gefahr
- Übergriffen
- Alkoholgenuß
- wußte
- .
- Bereits
- schrieb
- Frau
- entsprechenden
- Vorfall
- :
- "
- werde
- nie
- wieder
- Alkohol
- trinken
- nie
- wieder
- weh
- tun
- S.
- .
- "
- gute
- Sorge
- "
- Angeklagten
- Familie
- nur
- äußeren
- Verhältnisse
- betraf
- hat
- Landgericht
- zutreffend
- erörtert
- gelegentliche
- Tätlichkeiten
- "
- despotisches
- "
- Verhalten
- Familienmitgliedern
- S.
- 8)
- relativierend
- berücksichtigt
- .
- II
- .
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- Fall
- IV
- .
- läßt
- verhängte
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- unberührt
- .
- Zwar
- entfällt
- Strafkammer
- berücksichtigte
- Umstand
- Tatbestände
- Vergewaltigung
- Körperverletzung
- erfüllt
- worden
- sind
- steht
- erhebliche
- gesundheitliche
- Beeinträchtigung
- Opfers
- Angeklagten
- vertreten
- war
- §
- Abs.
- StGB
- verschuldete
- Auswirkung
- straferschwerend
- hätte
- berücksichtigt
- werden
- dürfen
- .
- liegt
- Tatgeschehen
- Beischlaf
- besonders
- ekelerregendes
- erniedrigendes
- Eindringen
- Körper
- Frau
- .
- zweifache
- Erfüllung
- Regelbeispiels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- hätte
- ebenfalls
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- dürfen
- StGB
- Abs.
- Strafzumessung
- .
- Lienen
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