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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- schweren
- Raubes
- 2
- .
- :
- Beihilfe
- schweren
- Raub
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 21
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Verfahren
- gemäß
- §
- Vorwurf
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Nötigung
- beschränkt
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- Januar
- Strafaussprüchen
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- Nebenkläger
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- S.
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Nötigung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagte
- Beihilfe
- schweren
- Raub
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Nötigung
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Vollstreckung
- rung
- ausgesetzt
- hat
- verurteilt
- .
- Rechtsmittel
- stützen
- Angeklagten
- Rügen
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Verfahrensrügen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Beanstandungen
- sachlichen
- Rechts
- haben
- Beschluss
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- S.
- tateinheitlich
- begangenen
- schweren
- Raubes
- wird
- Feststellungen
- getragen
- Zueignungsabsicht
- Angeklagten
- verhalten
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschriften
- 16
- .
- September
- ausgeführt
- :
- "
- Vorliegen
- Tatbestandsmerkmals
- wäre
- vorliegend
- zwingend
- erörtern
- gewesen
- Angeklagte
- Geschädigten
- Feststellungen
- Verlassen
- Tatorts
- erklärte
- würde
- Sachen
- wiederbekommen
- Vorgefallenen
- erzähle
- .
- Hätte
- Erklärung
- Vorstellung
- Angeklagten
- Wegnahme
- Geldes
- sonstigen
- Gegenstände
- entsprochen
- hätte
- Zueignungsabsicht
- vorgelegen
- .
- ist
- nämlich
- ausgeschlossen
- Täter
- Wegnahme
- Sache
- nur
- Mittel
- Erpressung
- Tatopfers
- nutzen
- will
- fortbestehende
- Eigentum
- Geschädigten
- mithin
- anerkennt
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Auch
- anderer
- Stelle
- Urteils
- Kammer
- angestellte
- Erwägung
- Raub
- sei
- nur
- spontan
- Gelegenheit
- Vordergrund
- stehenden
- Körperverletzung
- Nötigung
- begangen
- worden
- lässt
- offen
- spontane
- Wegnahme
- Ziel
- Zueignung
- Ziel
- Gewinnung
- Druckmittels
- Geschädigten
- handelte
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Feststellungen
- Vorliegen
- Zueignungsabsicht
- Zeit
- Wegnahme
- zwar
- ausgeschlossen
- lückenhaft
- offen
- geblieben
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Ergebnis
- Nachholung
- Feststellungen
- neue
- Tatsacheninstanz
- kommt
- somit
- Betracht
- .
- ist
- jedoch
- bedenken
- erwartende
- Strafe
- Gesetzesverletzung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Nötigung
- beträchtlich
- Gewicht
- fällt
- Abs.
- .
- Zutreffend
- hat
- kammer
- hingewiesen
- Schwergewicht
- Schuldvorwurfs
- zuletzt
- Hinblick
- schweren
- Gesundheitsschäden
- Tatopfer
- Delikten
- gemäß
- §
- liegt
- .
- wird
- Teileinstellung
- Verfahrens
- Beschleunigungsgrundsatz
- Hinblick
- Dauer
- Verfahrens
- insgesamt
- auch
- Hinblick
- umfangreiche
- schwierige
- Hauptverhandlung
- Tatgericht
- Verhandlungstage
- Anspruch
- genommen
- hat
- Genüge
- getan
- .
- "
- tritt
- Senat
- .
- Rechtsfehler
- wirkt
- notwendigerweise
- auch
- Schuldspruch
- Beihilfe
- schweren
- Raub
- Angeklagten
- .
- dargestellten
- Lücke
- Raubtat
- forderlichen
- Zueignungsabsicht
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- Angeklagten
- Rechtsfehler
- erkennen
- lassen
- .
- Verurteilung
- Angeklagter
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Nötigung
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- bleibt
- bestehen
- .
- Strafaussprüchen
- vorgenommenen
- Kompensation
- Wiedergutmachung
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- hat
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- :
- "
- Strafausspruch
- wird
- allerdings
- aufzuheben
- sein
- .
- Zwar
- unterscheidet
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- hier
- relevanter
- Weise
- Angeklagten
- S.
- Anwendung
- gebrachten
- §
- Abs.
- StGB
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- bis
- zu
- Jahren
- Strafkammer
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Strafe
- brutalen
- Vorgehensweise
- schweren
- Gesundheitsschäden
- oberen
- Bereich
- Strafrahmens
- halten
- hat
- .
- Allerdings
- hat
- Kammer
- beträchtliche
- Höhe
- geraubten
- Geldes
- etwa
- DM
- strafschärfend
- berücksichtigt
- so
- auszuschließen
- ist
- Kammer
- Wegfall
- Zumessungsgrundes
- etwas
- mildere
- Strafe
- verhängt
- hätte
- .
- "
- "
- Zwar
- hat
- Strafkammer
- Angeklagten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- Anwendung
- gebracht
- Teileinstellung
- berührt
- wird
- konkreten
- Schuldvorwurfs
- zutreffend
- berücksichtigt
- brutalen
- Vorgehensweise
- schweren
- Gesundheitsschäden
- Tatopfers
- beabsichtigte
- Nötigung
- gefährliche
- Körperverletzung
- Vordergrund
- stehen
- .
- Allerdings
- hat
- Kammer
- auch
- beträchtliche
- Höhe
- geraubten
- Geldes
- etwa
- DM
- strafschärfend
- berücksichtigt
- so
- auszuschließen
- ist
- Kammer
- Wegfall
- Zumessungsgrundes
- etwas
- mildere
- Strafe
- verhängt
- hätte
- .
- neue
- Strafkammer
- wird
- Gelegenheit
- haben
- Strafzumessung
- Grundsätze
- neuen
- Rechtsprechung
- Vollstreckungslösung
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerungen
- .
- berücksichtigen
- .
- "
- Pfister
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