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- BESCHLUSS
- 12
- November
- Strafsache
- besonders
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 12
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Mai
- Ausspruch
- Einziehung
- Pkw
- amtliches
- Kennzeichen
- Fahrzeugschlüssel
- aufgehoben
- ;
- zugehörigen
- Feststellungen
- bleiben
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- versuchten
- Raubes
- Tateinheit
- Sachbeschädigung
- Hausfriedensbruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Weiter
- hat
- Pkw
- Eigentum
- Angeklagten
- Schlüssel
- eingezogen
- .
- Revision
- Angeklagten
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Verfahren
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Einziehungsentscheidung
- hat
- Bestand
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- Entscheidung
- Einziehung
- Pkw
- …
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- lässt
- erkennen
- Landgericht
- Ermessensentscheidung
- Betracht
- gezogen
- hat
- Pkw
- nur
- Tatmittel
- .
- .
- Abs.
- StGB
- Fall
- II
- .
- handelt
- auch
- Surrogatgegenstand
- .
- .
- Abs.
- S.
- StGB
- Tatbeute
- zeitlich
- früheren
- Tat
- Besonderheit
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- lag
- Tat
- II
- .
- Tatmittel
- verwendete
- S.
- Eigentum
- Angeklagten
- stehende
- S.
- Pkw
- Beuteanteil
- Beschwerdeführers
- Fall
- l.
- finanziert
- wurde
- S.
- .
- Insoweit
- lässt
- Ermessenserwägungen
- Landgerichts
- §
- Abs.
- StGB
- entnehmen
- bedacht
- hat
- Einziehungsentscheidung
- Durchsetzbarkeit
- Ansprüche
- Geschädigten
- Fall
- l.
- gefährden
- Gesamtabwägung
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- staatliche
- Einziehung
- sperren
- könnten
- vgl.
- auch
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- …
- §
- S.
- Abs.
- S.
- StGB
- .
- V.m
- .
- §
- 111i
- Abs.
- hätte
- vorliegend
- Entscheidung
- getroffen
- werden
- können
- einerseits
- Tat
- Verletzten
- ausreichend
- Zeit
- gewährt
- offener
- Ansprüche
- gerichteten
- Tat
- zivilrechtlichen
- Titel
- verschaffen
- sichergestellten
- Pkw
- vollstrecken
- andererseits
- Auffangrechtserwerb
- Staates
- sicherstellt
- Beschwerdeführer
- Tatmittel
- verwendeten
- Pkw
- wieder
- zurück
- erlangt
- Geschädigte
- Ansprüche
- geltend
- macht
- Zwangsvollstreckung
- sichergestellte
- Kraftfahrzeug
- betreibt
- .
- Einziehungsanordnung
- Entscheidung
- §
- S.
- Abs.
- S.
- StGB
- .
- V.m
- .
- §
- 111i
- Abs.
- dürfte
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- allenfalls
- dann
- noch
- Rahmen
- Tatrichter
- §
- Abs.
- StGB
- zustehenden
- Ermessens
- bewegen
- Befriedigung
- Geschädigtenansprüche
- anderweit
- sichert
- Verletzte
- bereits
- entschädigt
- ist
- vgl.
- auch
- Barreto
- .
- aber
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Entscheidung
- berücksichtigt
- .
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Aufhebung
- Einziehung
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- veranlasst
- .
- fehlerhafte
- Ermessensausübung
- wirkt
- Feststellungen
- .
- …
- kommen
- jedoch
- ergänzende
- Feststellungen
- Betracht
- .
- Entscheidung
- §
- Abs.
- S.
- Abs.
- S.
- StGB
- .
- V.m
- .
- 111i
- Abs.
- Einziehungsanordnung
- stünde
- neuen
- tatrichterlichen
- Urteil
- §
- Abs.
- vgl.
- auch
- Meyer-Goßner
- Kleinknecht
- S.
- Falle
- Vollstreckung
- Geschädigten
- Tat
- l.
- sichergestellten
- Pkw
- Angeklagten
- gerichteten
- zivilrechtlichen
- Schadensersatzansprüche
- reduzieren
- würden
- günstige
- Umstand
- Einziehungsentscheidung
- eintreten
- kann
- .
- "
- verschließt
- Senat
- .
- Gericke
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