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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Dezember
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 22
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Sichbereiterklären
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- Strafausspruch
- aufgehoben
- ;
- zugehörigen
- Feststellungen
- bleiben
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Verfahren
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Schuldspruch
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hat
- Bestand
- .
- sachlich-rechtlicher
- noch
- verfahrensrechtlicher
- Hinsicht
- beanstandenden
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- Tateinheit
- Sichbereiterklären
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- StGB
- schuldig
- gemacht
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- entsprechend
- .
- Abänderung
- Schuldspruchs
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- Tätigkeit
- bloßen
- Transport
- Betäubungsmitteln
- erschöpft
- wird
- Abgrenzung
- Täterschaft
- Teilnahme
- auch
- Betäubungsmittelrecht
- geltenden
- Grundsätzen
- allgemeinen
- Strafrechts
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- .
- m.w
- .
- faktischer
- Handlungsspielräume
- Art
- Weise
- Transports
- zumeist
- nur
- untergeordneter
- Bedeutung
- gesamten
- Umsatzgeschäfts
- Beihilfe
- bewerten
- sein
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Besondere
- Umstände
- gleichwohl
- Annahme
- täterschaftlichen
- Handelns
- rechtfertigen
- würden
- aaO
- .
- m.w
- .
- hat
- Landgericht
- indes
- festgestellt
- .
- …
- .
- ernsthafte
- verlässliche
- Zusage
- Transport
- Drogen
- Bundesrepublik
- übernehmen
- S.
- nachfolgende
- Planung
- Durchführung
- Transports
- gerichteten
- Tätigkeiten
- S.
- .
- hat
- Angeklagte
- Herbeiführung
- Taterfolgs
- Hintermänner
- objektiv
- gefördert
- vgl.
- bereits
- aaO
- .
- Sicherheit
- verschaffte
- Tatplan
- vorgesehen
- umsetzen
- können
- diesbezüglich
- weitergehender
- Maßnahmen
- enthob
- .
- Angeklagte
- ist
- getroffenen
- Feststellungen
- schuldig
- tateinheitlich
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- bereit
- erklärt
- haben
- §
- Abs.
- Nr.
- V.
- §
- Abs.
- StGB
- .
- ernsthafte
- verlässliche
- Zusage
- Angeklagten
- Transport
- Betäubungsmittel
- übernehmen
- S.
- war
- spätere
- mit-)täterschaftliche
- Beteiligung
- Verbringung
- Bundesrepublik
- gerichtet
- .
- Tatbestand
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- verlangt
- eigenhändiges
- Verbringen
- Bundesrepublik
- ;
- Mittäter
- kann
- auch
- sein
- Betäubungsmittel
- anderen
- Personen
- Grenze
- transportieren
- lässt
- .
- Voraussetzung
- ist
- allerdings
- Betreffende
- Grundlage
- gemeinsamen
- Wollens
- Tatbestandsverwirklichung
- fördernden
- Beitrag
- leistet
- Willensrichtung
- bloße
- Förderung
- fremden
- Tuns
- Teil
- Tätigkeit
- darstellt
- dementsprechend
- Handlungen
- anderen
- Ergänzung
- eigenen
- Tatanteils
- erscheinen
- lässt
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- m.w
- .
- .
- Fall
- ist
- ist
- wertender
- Betrachtung
- beurteilen
- .
- Wesentliche
- Anhaltspunkte
- können
- Grad
- eigenen
- Interesses
- Erfolg
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Tatherrschaft
- Wille
- Tatherrschaft
- sein
- so
- Durchführung
- Ausgang
- Tat
- maßgeblich
- Willen
- Betreffenden
- abhängen
- aaO
- .
- gemessen
- wäre
- Angeklagte
- Fall
- erfolgreichen
- Umsetzung
- Plans
- lediglich
- Gehilfe
- Mittäter
- Einfuhr
- anzusehen
- gewesen
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- war
- Angeklagte
- ausschließlich
- Transport
- zuständig
- wurde
- gerade
- Hintermännern
- bezahlt
- S.
- .
- insoweit
- unternommenen
- Anstrengungen
- Angeklagten
- belegen
- Organisationsherrschaft
- Teil
- Umsatzgeschäfts
- maßgeblichen
- Einfluss
- Tatausführung
- Hinsicht
- hatte
- :
- zunächst
- Angeklagten
- Durchführung
- Transports
- vorgesehene
- Fahrer
- S.
- war
- S.
- beauftragte
- Zeugen
- umgehend
- Gelegenheiten
- umzuhören
- Transportfirma
- erwerben
- nutzbar
- machen
- S.
- .
- Diesbezügliche
- Vorgespräche
- wurden
- Namen
- geführt
- S.
- .
- wesentlichen
- Verhandlungen
- Beteiligung
- Transportgeschäft
- ehemaligen
- Mitangeklagten
- führte
- Angeklagte
- selbst
- S.
- ;
- organisatorische
- materielle
- Aufbau
- Transportgeschäfts
- logistische
- Plattform
- Abwicklung
- Betäubungsmitteltransports
- …
- wurde
- Angeklagten
- gesteuert
- Zeugen
- Sachwalter
- Mittler
- Anweisungen
- bediente
- S.
- .
- weiteren
- Ausbau
- Unternehmens
- stellte
- Angeklagte
- erhebliche
- finanzielle
- Mittel
- Verfügung
- S.
- .
- Rücktritt
- Versuch
- Beteiligung
- liegt
- .
- Feststellungen
- lassen
- freiwilliges
- ernsthaftes
- Bemühen
- Angeklagten
- Einfuhr
- verhindern
- erkennen
- .
- hat
- vielmehr
- zuletzt
- Durchführung
- Transports
- hingearbeitet
- .
- Schuldspruch
- ist
- entsprechend
- §
- Abs.
- berichtigen
- ;
- Abs.
- steht
- Angeklagte
- anders
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- können
- jedoch
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- Rechtsfehler
- allein
- rechtliche
- Bewertung
- Tat
- betrifft
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Pfister
- Menges
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