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- BESCHLUSS
- 15
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Verabredung
- ungenehmigten
- Vermittlung
- Vertrages
- Erwerb
- Kriegswaffen
- hier
- :
- Revision
- Angeklagten
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 15
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 16
- .
- März
- auch
- Angeklagten
- betrifft
- jeweiligen
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Angeklagten
- nichtrevidierenden
- jeweils
- Verabredung
- ungenehmigten
- lung
- Vertrages
- Erwerb
- Kriegswaffen
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Strafaussetzung
- Bewährung
- verurteilt
- .
- Verfahrensbeanstandungen
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- auch
- Angeklagten
- hat
- gemäß
- §
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- .
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- erfolglos
- .
- 2
- .
- Sachrüge
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- zugehörigen
- Feststellungen
- Schuldspruch
- Bestand
- hat
- .
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- bemühten
- Angeklagten
- 24
- .
- Juni
- Januar
- Einvernehmen
- miteinander
- Waffengeschäft
- vermitteln
- mindestens
- befindliche
- Kampfflugzeuge
- Typs
- geliefert
- werden
- sollten
- .
- Vertragsverhandlungen
- handelten
- Käuferseite
- irakische
- Regierung
- selbst
- Erscheinung
- trat
- Verantwortliche
- zweier
- Firmen
- Sitz
- ;
- Verkäuferseite
- waren
- Vertreter
- bosnischen
- Firma
- später
- auch
- ungarischen
- Firma
- beteiligt
- .
- Angeklagten
- waren
- E-Mail-Verkehr
- Verhandlungsparteien
- eingebunden
- .
- Angeklagte
- hielt
- mündlichen
- Kontakt
- Verkäuferseite
- .
- war
- Ansprechpartner
- Mittelsmann
- Angeklagte
- Kontakt
- Käuferseite
- pflegte
- und/oder
- Vertreter
- handelte
- .
- Angeklagten
- versprachen
- erhebliche
- Provisionszahlung
- .
- 17
- .
- September
- kam
- "
- stetige
- Mitwirkung
- Angeklagten
- "
- Entwurf
- Vorvertrages
- Verkauf
- nunmehr
- Kampfflugzeugen
- Typs
- Zubehör
- Preis
- Mio.
- ;
- Vorvertrag
- wurde
- allerdings
- geschlossen
- .
- beabsichtigte
- Geschäft
- Kapitalbeschaffungsschwierigkeiten
- Käuferseite
- scheiterte
- blieben
- Bemühungen
- Angeklagten
- letztlich
- erfolglos
- .
- Feststellungen
- rechtfertigen
- Verurteilung
- Verabredung
- ungenehmigten
- Vermittlung
- Vertrages
- Erwerb
- Kriegswaffen
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Näheren
- Ausführungen
- bedarf
- nur
- :
- Zutreffend
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Handlungen
- Angeklagten
- Vermittlung
- Auslandsgeschäfts
- Kriegswaffen
- zielten
- Versuchsstadium
- noch
- erreicht
- hatten
- ;
- lag
- noch
- bindendes
- Vertragsangebot
- Lieferung
- wesentlichen
- Vertragsschluss
- notwendigen
- Angaben
- enthielt
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- NStZ
- 136
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- Abs.
- Nr.
- Versuch
- .
- Ebenso
- rechtsfehlerfrei
- ist
- Landgericht
- vorgenommene
- Beurteilung
- Angeklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- verabredeten
- Verbrechen
- begehen
- .
- hatten
- zumindest
- stillschweigender
- Übereinkunft
- unbedingten
- Entschluss
- gefasst
- Mittäter
- §
- Abs.
- StGB
- wesentlichen
- Grundzügen
- bereits
- Kaufvertrag
- Kampfflugzeuge
- vermitteln
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 13
- November
- Abs.
- Nr.
- Vermitteln
- ;
- OLG
- 25
- .
- Oktober
- NStZ
- ;
- MüKoStGB/Heinrich
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entschluss
- mittäterschaftlichen
- Tatbegehung
- steht
- Feststellungen
- Angeklagte
- ger
- Verkäufer
- zuzuordnen
- war
- Angeklagte
- mehr
- Laim
- Lager
- Käufer
- stand
- .
- Zwar
- ist
- Betäubungsmittelhandel
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- anerkannt
- Zusammenwirken
- Veräußerers
- Erwerbers
- Mittäterschaft
- dige
- Täterschaft
- darstellt
- .
- Beurteilung
- ist
- begründet
- Geschäftspartner
- gegenüberstehen
- gegensätzliche
- Interessen
- verfolgen
- so
- gemeinsames
- Tätigwerden
- allein
- Art
- Deliktsverwirklichung
- vorgegeben
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 17
- Juli
- ;
- Urteil
- 30
- .
- September
- NStZ
- 222
- ;
- Beschlüsse
- 31
- .
- März
- StGB
- Abs.
- Teilnahme
- ;
- 14
- Juli
- .
- hier
- beurteilende
- Fallkonstellation
- kann
- Rechtsgedanke
- indes
- übertragen
- werden
- .
- Angeklagten
- verfolgten
- gerade
- gegensätzlichen
- Interessen
- ;
- vielmehr
- war
- gemeinschaftliches
- Handeln
- gleichlaufenden
- Provisionsinteresse
- bestimmt
- .
- "
- stand
- "
- Provision
- Mio.
- "
- Raum
- "
- Angeklagten
- weiteren
- Verkäuferseite
- tätigen
- Beteiligten
- "
- aufgeteilt
- werden
- sollte
- S.
- .
- Weiteren
- ist
- Urteilsgründen
- hinreichend
- sicher
- entnehmen
- Angeklagten
- fest
- Unternehmensstrukturen
- Seiten
- beteiligten
- Firmen
- eingebunden
- waren
- Vermittlung
- Koordination
- beabsichtigten
- Auslandsgeschäfts
- eigenverantwortlichen
- Erledigung
- überlassen
- wurden
- vgl.
- insbesondere
- S.
- f.
- .
- Verbleibende
- geringfügige
- Unklarheiten
- etwa
- dergestalt
- Angeklagte
- lediglich
- Kontakt
- Käuferseite
- pflegte
- S.
- ter
- handelte
- S.
- schaden
- .
- Strafzumessung
- hält
- indes
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Strafkammer
- hat
- rechtsfehlerhaft
- unterlassen
- minder
- schweren
- Fall
- §
- Abs.
- KWKG
- prüfen
- festgesetzte
- Strafe
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- KWKG
- entnommen
- .
- gegebenen
- Umständen
- war
- indes
- erörtern
- minder
- schwerer
- Fall
- gegeben
- ist
- Annahme
- Vorliegens
- gesetzlich
- vertypten
- Milderungsgrundes
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- jedenfalls
- fern
- lag
- .
- ergibt
- :
- Sieht
- Gesetz
- Sonderstrafrahmen
- minder
- schweren
- Falles
- ist
- zugleich
- vertypter
- Milderungsgrund
- gegeben
- so
- ist
- vorrangig
- minder
- schwere
- Fall
- prüfen
- .
- Rahmen
- gebotenen
- Gesamtwürdigung
- strafzumessungserheblichen
- Umstände
- kann
- auch
- vertypte
- festgestellten
- sonstigen
- Milderungsgründen
- hinzutretend
- auch
- minder
- schweren
- Fall
- begründen
- .
- Erst
- Tatrichter
- Anwendung
- milderen
- auch
- Berücksichtigung
- vertypten
- Milderungsgrundes
- gerechtfertigt
- hält
- darf
- konkreten
- Strafzumessung
- nur
- Milderungsgrundes
- herabgesetzten
- Regelstrafrahmen
- zugrunde
- legen
- vgl.
- Beschlüsse
- 11
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- 3
- .
- März
- .
- 7
- ;
- MüKoStGB/Miebach/Maier
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Praxis
- Strafzumessung
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Strafausspruch
- kann
- Bestand
- haben
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Strafkammer
- geringere
- Strafe
- erkannt
- hätte
- minder
- schweren
- Fall
- §
- Abs.
- KWKG
- geprüft
- hätte
- vorgesehene
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe
- bis
- zu
- Jahren
- Geldstrafe
- unerheblich
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- Monaten
- zurückbleibt
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- ist
- gemäß
- §
- Angeklagten
- erstrecken
- dargelegte
- Rechtsfehler
- ermaßen
- betrifft
- .
- Gericke
- Berg
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