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NAMENStR14NovemberStrafsachebewaffnetenHandeltreibensBetäubungsmittelnu.a.3.StrafsenatBundesgerichtshofshat14Novemberteilgenommenhaben:VorsitzenderRichterBundesgerichtshofProf.Dr.RichterinBundesgerichtshofDr.RichterBundesgerichtshofDr.beisitzendeRichterBundesanwaltVerhandlungStaatsanwältinVerkündungVertreterBundesanwaltschaftUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechterkannt:Sitzung1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts19.MärzSchuldspruchFeststellungenaufgehobenAngeklagteTat25.Februarletzten6.JanuardurchgeführtenEinkaufsfahrtenVenloverurteiltwordenistübrigenSchuldspruchgeändertAngeklagtegewerbsmäßigerAbgabeBetäubungsmittelnPersonJahrenTateinheitunerlaubtemHandeltreibenFällenunerlaubterEinfuhrBetäubungsmittelnTateinheitunerlaubtemHandeltreibenBetäubungsmittelnjeweilsgeringerMengeunerlaubtenBetäubungsmittelnFällenverurteiltistgesamtenStrafausspruchzugehörigenFeststellungenaufgehoben.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.weitergehendeRevisionwirdverworfen.2.RevisionStaatsanwaltschaftvorbezeichneteUrteilwirdverworfen.StaatskassehatKostenRechtsmittelsAngeklagteninsoweitentstandenennotwendigenAuslagentragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtebewaffnetenunerlaubtenBetäubungsmittelngewerbsmäßigerAbgabeBetäubungsmittelnErwachseneJugendlicheJahrenFällenunerlaubterEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeTateinheitunerlaubtemHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeunerlaubtenBetäubungsmittelnFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteiltEinziehungsichergestellterBetäubungsmittelVerfallGeldbetragsangeordnet.UrteilhatAngeklagteRevisioneingelegtjedochMaßregelausspruchausgenommen.SachrügebegründeteRevisionStaatsanwaltschaftistStrafausspruchbeschränkt.RechtsmittelAngeklagtenhatformelersichtlichenErfolgRevisionStaatsanwaltschaftistunbegründet.RevisionAngeklagten:1.NachprüfungSchuldspruchsführtAufhebungSchuldspruchsAngeklagteTat25.Februarletzten6.JanuardurchgeführtenEinkaufsfahrtenverurteiltwordenwarÄnderungKonkurrenzverhältnissesAbgabeBetäubungsmittelnFällenminderjährigenSchülerS.Zeit15.September22.OktoberdurchgeführtenEinkaufsfahrten.übrigenhatSchuldspruchRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergeben.VerurteilungbewaffnetenHandeltreibensBetäubungsmitteln§Abs.Nr.gleichzeitigeAufbewahrungWeiterverkaufbestimmtenGrammHaschischgriffbereitengeladenenGaspistole25.FebruarhältrechtlicherNachprüfungstandStrafkammerfestgestellthatWaffeAusschußvorneLaufhatte.SenatkannausschließenmitgeteiltenTypenbezeichnungnochälteresModellseitlichenobenliegendenAusschußöffnungenhandelteständigerRechtsprechungVoraussetzungenSchußwaffeerfüllenwürdevgl.§.m.w...erfordertneuePrüfungTatrichter.wirdbedenkenhabenangefochtenenUrteilvorgenommenestraferschwerendeBerücksichtigung"GefährlichkeiteinsatzbereitenSchußwaffeS.§Abs.StGBverstößteinsatzbereiteSchußwaffe§Abs.Nr.ist.übrigenliegtTatTateinheitletzten6.JanuardurchgeführtenEinkaufsfahrtensteht.FeststellungenfuhrAngeklagte6.Januar"weitereMaleAbstandjeWoche"VenlokauftejeweilsGrammHaschisch.siebteFahrten17.FebruarstattfandWochespäter25.FebruarvorgenanntenTatGrammHaschischgefundenwordensindbestehenkonkreteAnhaltspunkteMengezwarGrammachtenEinkaufsfahrt24.FebruarhinausgehendeMengeetwaGrammabernochvorhergehendensiebtenEinkaufsfahrt17.Februarstammte.hatteaberTat25.FebruarTeilauchMengebezogen.FälleAbgabeBetäubungsmittelnminderjährigenSchülerS.bildenjeweilsS.dargestelltenFälleunerlaubtenBewertungseinheit.FeststellungenerfolgtenAbgabenSchülerZeitEinzugAngeklagtenWohnungstraße15.SeptemberAussage22.Oktober.Angeklagte5.April30.OktoberwöchentlicheEinkaufsfahrtenVenloErwerbjegHaschischunternommenhatteStrafkammerFälleunerlaubtenabgeurteiltwordensindliegtZeitraumSchülerS.abgegebenenMengeneinmalgeinmalgHaschischderarterworbenenEinkaufsmengenstammen.stehenS.abgeurteiltenFälleTateinheitAbgabedelikten.TateinheitistgegebeneinheitlicherworbenenEinkaufsmengenTeilMinderjährige§Abs.Nr.verkauftwordensind.2.StrafausspruchhatBestandStrafzumessungsgründeUrteilsdurchgreifendeAngeklagtebelastendeRechtsfehleraufweisen:FällenAngeklagteHaschischGramm17-jährigenSchülerS.abgegebenhattehatStrafkammererschwerendberücksichtigt"HaschischderzeitigenErkenntnissenEinstiegsdrogeistJugendlicheoftmalshärterenDrogenzuführt"S..verstößt§Abs.StGB.besondereSchutzbedürftigkeitJugendlichenistbereitsGrundAufstufungVerbrechenstatbestandAbgabeBetäubungsmittelnMinderjährige§Nr..FälleinsgesamtwöchentlichenEinkaufsfahrtenVenlohatStrafkammerunerlaubtesHandeltreiben§abgeurteiltgewerbsmäßigenBegehungerhöhtenStrafrahmenAbs.zugrundegelegt.gleichwohlNachteilAngeklagtenberücksichtigthat"langenZeitraumDrogengeschäftenfinanzierteinzelnenTatenerheblicheGewinnegezogenhatnotwendigenUnterhaltErforderlichehinausgegangensindS.verstößtwiederum§Abs.StGB.BereitsMerkmalEigennützigkeitBegriffsHandeltreibensistAbsichtHändlersVerkaufBetäubungsmittelnHilfePreisaufschlagsGewinnerzielenenthalten.istzulässigGewinnstrebenStrafzumessungerneutstraferschwerendberücksichtigenStGBHandeltreiben.BegriffGewerbsmäßigkeitGewinnerzielunggerichteteTätigkeitDauerUmfangvoraussetztfortlaufendenEinnahmequelleführt..vgl.Nachw.§Rdn.wirdBestreitungLebensbedarfsTätersQualifikationsmerkmalumfaßtankämelediglichnotwendigenUnterhaltabdeckthinausgehendenGewinnerzielt.übrigenwidersprichtAngabeStrafkammerGewinneseienDeckungNotwendigenhinausgegangeneigenenFeststellungenS.Angeklagte"ausschließlich"SicherstellungFamilienunterhaltsgehandelthabeTatzeitraumsbeengtenwirtschaftlichenVerhältnissenbefundenhabeTaten"finanzielleNotlageveranlaßtgewesenseien.ZwarhatStrafkammerFällenjeweilsnurMindeststrafe§Abs.StGBJahrFreiheitsstrafeverhängt.kannaberausgeschlossenwerdenunzulässigeErwägungbesondersschwererFallverneintStrafrahmen§Abs.angewandtwordenwäre.RevisionAngeklagtenrügtRechtStrafkammererkennbarerörterthatAuswirkungenVerhängungmehrjährigenverbüßendenFreiheitsstrafekünftigeLeben-9-klagtenhatinsoweitbesondereStrafempfindlichkeitgegebenist.wärefestgestelltenUmständeinsbesondereAngeklagteJahrealtenKinderngetrenntEhemanngelebthatteKinderalleinsorgenmußteveranlaßtgewesen.neueTatrichterwirdauchGelegenheithabenAuswirkungenVerurteilungausländerrechtlicheFolgenAngeklagteKinderprüfenvgl.StGBSchuldausgleich.II.RevisionStaatsanwaltschaft:RevisionsbegründungStaatsanwaltschaftzeigtStrafzumessungdurchgreifendenRechtsfehlerVorteilAngeklagtenistauchsonstersichtlich.Erörterungbedarflediglich:1.Tat25.FebruarbewaffnetesHandeltreibenBetäubungsmitteln§Abs.Nr.wärezwargerechtfertigtgewesengewerbsmäßigeHandelnQualifikationstatbestandgewerbsmäßigesHandelnvoraussetztstraferschwerendberücksichtigenvgl.ZschockeltNStZm.w...AndererseitswargebotenUmstandausdrücklichUrteilsgründenerörternSachlagebestimmendenStrafzumessungsgrundSinne§Abs.Satzhandelt.2.wärerechtsfehlerhaftgewesenStrafkammerBeanstandungStaatsanwaltschaftGewerbsmäßigkeitHandelnsauchFällengewerbsmäßigenb-gabeMinderjährige§Abs.Nr.erschwerendberücksichtigthätteMerkmalTatbestandQualifikationsnormenthaltenist§Abs.StGB..angefochteneEntscheidunggibtSenatAnlaßfolgendenHinweisen:1.VerständlichkeitUrteilsTatenGegenstandhatleideterheblichVergabeOrdnungsziffernKennzeichnungTatenverzichtetwird.empfiehltOrdnungszifferneinzelnenFälleeinheitlichübereinstimmendSachverhaltsdarstellungBeweiswürdigungrechtlicherWürdigungStrafzumessungverwendenvgl.KuschNStZ-RRNr.m.w..;Urteile26.Aufl.S...ZusätzlicherschwertwirdVerständlichkeithiernurFallziffernverzichtetSachverhaltsdarstellungübrigenUrteilsabschnittenunterschiedlicheReihenfolgegewähltwird.2.istzulässigRegelauchempfehlenswertStrafzumessungVielzahlTatenErwägungenFällegleicherWeisegelten"Klammerziehen"danneinzelnenTatennurnochfallbezogenenbesonderenZumessungserwägungenanzustellenvgl.PraxisStrafzumessung3.Aufl.Rdn..RegelfallistauchzulässigmehrfacherforderlichenGesamtabwägungStrafzumessungsgründegegebenenfallsmehrfachabgestufteStrafrahmenbestimmungStrafzumessungengerenSinneeinmaldargestelltenGründespäterenStufenverweisendannnurnochStufeerforderlicheAbwägungtreffenbesondereUmständeEinzelfallsgesonderteErörterunggebietenStGB§Begründung.3.Gesetzfordert§Abs.SatzlediglichAngabebestimmendenStrafzumessungsgründe.empfiehltergiebigeBewertungsrichtungunklareErwägungenverzichtenPrüfungkonzentrierenbestimmendenGründevollständigerfaßtausreichendeTatsachengrundlagebelegtVereinbarkeit§Abs.StGBzutreffendeBewertungsrichtungüberprüftsind.4.BildungGesamtstrafeerforderlicheGesamtschaumaßgeblichenZumessungsgründeerfordertzwargrundsätzlicherneuteausdrücklicheAbhandlungmeistwirdBezugnahmeausreichen.sindjedochGesamtstrafenbildungbesondersbedeutsamenGesichtspunktezeitlichersachlichersituativerZusammenhangTatenHäufigkeitGesamtgewichtAuswirkungenHöheGesamtstrafeu.ä.hervorzuhebenbewertenStGBBemessung.