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- BESCHLUSS
- 12
- November
- Strafsache
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 12
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- Schuldspruch
- geändert
- Verurteilung
- tateinheitlich
- Betrug
- begangener
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Urteilsgründe
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Betrugs
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Feststellung
- §
- Abs.
- getroffen
- .
- richtet
- Rügen
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- geringfügigen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- kann
- Strafkammer
- irrtümlich
- vorgenommene
- tateinheitlich
- jeweils
- zutreffenden
- Schuldspruch
- Betruges
- hinzutretende
- Verurteilung
- Urkundenfälschung
- Bestand
- haben
- .
- folgt
- Auffassung
- Landgerichts
- allerdings
- Taten
- Vorwurf
- Urkundenfälschung
- Anklageschrift
- umfasst
- gewesen
- wäre
- :
- Urteilsgründen
- hätten
- Betrug
- Urkundenfälschung
- zueinander
- Tateinheit
- gestanden
- so
- Landgericht
- Vorliegen
- Tatbestandvoraussetzungen
- §
- StGB
- auch
- insoweit
- Entscheidung
- berufen
- gewesen
- wäre
- .
- Allerdings
- lässt
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- Recht
- hingewiesen
- hat
- Urteilsfeststellungen
- entnehmen
- Angeklagte
- genannten
- Fällen
- Betrug
- auch
- Urkundenfälschung
- beging
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- lässt
- Strafausspruch
- unberührt
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- irrtümliche
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Urkundenfälschung
- Strafzumessung
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- hat
- .
- geringfügige
- Erfolg
- Revision
- lässt
- unbillig
- erscheinen
- Angeklagten
- gesamten
- Kosten
- Rechtsmittels
- belasten
- Abs.
- .
- Pfister
- Gericke
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