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NAMEN16.OktoberStrafsache1.2.EinfuhrBetäubungsmittelngeringerMenge3.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung16.Oktoberteilgenommenhaben:VorsitzenderRichterBundesgerichtshofProf.Dr.RichterBundesgerichtshofDr.beisitzendeRichterOberstaatsanwaltBundesgerichtshofLeitenderOberstaatsanwaltVerkündungVertreterBundesanwaltschaftRechtsanwaltWilhelmshavenVerteidigerAngeklagtenJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:VerhandlungRevisionStaatsanwaltschaftwirdUrteil13.FebruarFeststellungenaufgehoben1.AngeklagtebetrifftvollemUmfang2.AngeklagtenbetrifftStrafausspruchsoweitEntscheidungUnterbringungEntziehungsanstaltunterbliebenist.3.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.4.weitergehendeRevisionwirdverworfen.II.RevisionAngeklagtenUrteilwirdverworfen.vorgenannte.AngeklagtehatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagteFreisprechungübrigenEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeTateinheitBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeFällenGesamtfreiheitsstrafeMonatenverurteiltVollstreckungBewährungausgesetzt.hatAngeklagteMaßregel§§StGBangeordnet.AngeklagtenhatEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeTateinheitHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeFällenEinbeziehung"UrteilsAmtsgerichts24.10.2001"GesamtfreiheitsstrafeJahrMonatenweiterenFallesEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeTateinheitHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengegesondertenFreiheitsstrafeJahrverurteilt.SchließlichhatLandgerichtEinziehungsichergestelltemHaschischangeordnet.UrteilwendenRevisionenStaatsanwaltschaftAngeklagten.StaatsanwaltschafthatzuungunstenAngeklagteneingelegteGeneralbundesanwaltvertreteneRevisionjeweiligenRechtsfolgenausspruchbeschränkt.AngeklagterügtRevisionVerletzungformellenRechtserstrebtSachbeschwerdegeringereStrafenStrafaussetzungBewährung.RechtsmittelStaatsanwaltschafthatUrteilsformelersichtlichenErfolg;RevisionAngeklagtenistunbegründet.Landgerichthatfestgestellt:AngeklagteMaiEinfuhrrundGrammHaschischGrammMarihuanaHanfsamenfrischerTatbetroffenwordenwarhierwegenwurdeeinbezogenenFreiheitsstrafeJahrMonatenverurteiltkamspätestensAugustNichtrevidentenSohnAngeklagtengrößereMengenHaschischbesorgen.AngeklagteverhindernwollteSohnBeschaffungsfahrtendurchführterklärtebereitKurierintätigwerden.DemgemäßfuhrAuftragAngeklagtenSohnesAugustAnfangNovemberPkwMalGroningenwirkteunentgeltlichEinfuhrjeweilsrundGrammHaschischBundesrepublik.LandgerichtüberzeugenvermochteAngeklagtebereitserstenFahrtTransportHaschischwußtewurdeinsoweitfreigesprochen.AngeklagteRechtsmittelStaatsanwaltschaftführtAufhebungUrteilsAngeklagteverurteiltwordenist.1.BeschränkungRechtsmittelsRechtsfolgenausspruchistunwirksamTragfähigkeitSchuldspruchesBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeFällenfehltvgl.KuckeinKK.Aufl.§Rdn..AusführungenUrteilsGehilfenvorsatzAngeklagtensindwidersprüchlich.LandgerichthatfestgestelltAngeklagtenseijeweilsbewußtgeweseneingeführteHaschischmenge"nurEigenverbrauchbestimmtwargroßenteilsweiterverkauftwerdensollteS..RahmenStrafzumessungistStrafkammerhingegenausgegangen"AngeklagteglaubteHaschischseialleinAngeklagtenbestimmtbenötigeSchmerzenS..WärerichtighätteabererforderlichenVorstellungHaupttatBeihilfeHandeltreibengeleistet.2.UnwirksamkeitRevisionsbeschränkungführendenwidersprüchlichenFeststellungenbedingenAufhebungVerurteilungAngeklagtenBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeFällen.rechtsfehlerfreieVerurteilungEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeFällenkannebenfallsbestehenbleibenGesetzesverletzungenjeweilsKonkurrenzverhältnisTateinheitrechtsfehlerhaftangenommenenBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengestehen.AufhebungSchuldspruchshatAufhebunggesamtenFolge.II.Angeklagter1.RevisionStaatsanwaltschaftAngeklagtenbetrifftwirksamfolgenausspruchbeschränkteRevisionStaatsanwaltschaftführtAufhebungangefochtenenUrteilsStrafausspruchzugehörigenFeststellungenLandgerichtEntscheidungUnterbringungAngeklagtenEntziehungsanstalt§StGBunterlassenhat.BegründungLandgerichtsAnnahmeEinzeltatenAngeklagtenjeweilsminderschwereFälle§§Abs.vorliegenbegegnetdurchgreifendenrechtlichenBedenken.isteinseitignurAngabeMilderungsgesichtspunktenbegrenztvgl.§schwererFallGesamtwürdigungunvollständige.LandgerichthatZusammenhangerörtertAngeklagteEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeMaifrischerTatbetroffenschonkurzeZeiterstenabgeurteilteneinschlägigenTatenbegangenhatdrittenTatauchabhaltenließTagezuvorEinfuhrtatMaierheblichenBewährungausgesetztenFreiheitsstrafeverurteiltwordenwar.Anwendung§StGBLandgerichtgesondertenweiterenMilderung§StGBherangezogenhatS.hältrechtlicherPrüfungebenfallsstanderheblicheVerminderungSteuerungsfähigkeitAngeklagtenUrteilsgründenachvollziehbarist.FeststellungenistLandgericht"ausgegangenAngeklagtekrankhaftenseelischenStörungschizophrenePsychoselangjährigerschädlicherGebrauchCannabisFähigkeiteinsichtsgemäßhandelnerheblichvermindertwar".istStrafkammereigeneErwägungen"insoweitüberzeugendenAusführungenSachverständigenDr.gefolgt".UrteilteiltindesentsprechendenAusführungennochwesentlichentatsächlichenGrundlagenSchlußfolgerungenSachverständigenanknüpfen.RechtsfolgenausspruchkannUrteilauchinsoweitBestandhabenLandgerichtEntscheidungUnterbringungAngeklagtenEntziehungsanstalt§StGBunterlassenhat.PrüfungMaßregelanzuordnenistdrängteUrteilsfeststellungen.probierteAngeklagteerstmalsHaschischkonsumierteBetäubungsmittelständigErfahrunggemachthatteSchmerzendeutlichlindernkonnteS..FeststellungenhattäglichbiszuGrammHaschischkonsumiertS.angefochtenenUrteilzugrundeliegendenStraftatenauchDeckungEigenbedarfsbegangen.UrteilsgründenläßtentnehmenAngeklagtenkonkreteAussichtBehandlungserfolgbestehtvgl.BVerfGE.SachlagehätteLandgerichtHilfeSachverständigenprüfenentscheidenmüssenVoraussetzungenUnterbringungEntziehungsanstaltgegebensind.-9-2.RevisionAngeklagtenRügeVerletzungformellenRechtsistausgeführtunzulässig§Abs.Satz.NachprüfungUrteilsSachrügehatdurchgreifendenRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergeben.ZwarbegegnenErwägungenLandgerichtMilderung§Nr.abgelehnthatrechtlichenBedenkenvgl.2.Aufl.§Rdn..SenatkannaberausschließenRechtsfehlerUrteilNachteilAngeklagtenbeeinflußthat.Landgerichtgemäß§§Abs.Nr.SatzNr.StGBMonatSchreibversehen:JahrJahreMonatenFreiheitsstrafegemilderteStrafrahmenminderschwerenFallesEinfuhrHandeltreibensBetäubungsmittelngeringerMenge§Abs.§Abs.konnteMilderung§§Abs.StGBHöchstmaßnochMindestmaßermäßigen.AuchEinziehungsichergestelltenHaschisch§Abs.SatzhatBestand.3.UrteilsformelgibtAnlaßfolgendemHinweis:nachträglicherGesamtstrafenbildung§StGBistUrteilsformelsofassenandersJugendstrafrechtPrinzipeinheitlichenRechtsfolgenverhängungAnwendungkommtfrühereStrafeUrteileinbezogenwirdvgl.Tröndle/FischerStGB.Aufl.§Rdn..