|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 29
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetrugs
- hier
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 1
- .
- Hinblick
- Angeklagten
- 2
- .
- Antrag
- 29
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- März
- auch
- Angeklagten
- betrifft
- jeweiligen
- Schuldsprüchen
- geändert
- Angeklagte
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetrugs
- Fällen
- Fälle
- Urteilsgründe
- Betrugs
- Fällen
- Fälle
- 14
- Urteilsgründe
- schuldig
- ist
- Angeklagten
- jeweils
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetrugs
- tateinheitlichen
- Fällen
- schuldig
- sind
- betreffend
- Angeklagten
- aufgehoben
- gesamten
- Strafausspruch
- jedoch
- bleiben
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- Ausspruch
- Verfallsanordnung
- gemäß
- §
- 111i
- Abs.
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- revidierenden
- jeweils
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetrugs
- Fällen
- Fall
- anderen
- Fall
- tateinheitlichen
- Fällen
- Einbeziehung
- früher
- Angeklagten
- verhängten
- Strafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- gemäß
- §
- 111i
- Abs.
- StPO
- Verfallsanordnungen
- abgesehen
- festgestellt
- Angeklagte
- €
- Angeklagten
- jeweils
- €
- Taten
- erlangt
- haben
- Adhäsionsentscheidungen
- getroffen
- .
- gerichteten
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- jeweils
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- fassten
- Angeklagten
- spätestens
- September
- Gifhorn
- Namen
- -Reisen
- "
- fiktives
- Reisebüro
- "
- betreiben
- .
- beabsichtigten
- Internet
- Werbeanzeigen
- Zeitungen
- Reiseleistungen
- Preisen
- anzubieten
- marktüblichen
- lagen
- gewonnenen
- Kunden
- Buchung
- vollständigen
- Zahlung
- Reisepreises
- Zweck
- bank
- eingerichtetes
- "
- sen.
- Angeklagten
- hatten
- vornherein
- verkauften
- Reiseleistungen
- erbringen
- Veröffentlichung
- Werbeanzeigen
- anfallenden
- Kosten
- begleichen
- .
- Weise
- wollten
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- Finanzierung
- Lebensunterhalts
- verschaffen
- .
- gemeinsamen
- Tatplan
- Angeklagten
- sollte
- "
- Kopf
- "
- Gruppe
- Projekt
- leiten
- wesentlichen
- Entscheidungen
- treffen
- .
- sollte
- insbesondere
- Geschäftskonto
- ausgegebenen
- Bankkarte
- alleinigen
- Zugriff
- eingehenden
- Beträge
- haben
- .
- Stellvertreter
- sollte
- fungieren
- leitende
- Funktionen
- sondere
- längeren
- Krankenhausaufenthalts
- nehmen
- .
- sollten
- Wesentlichen
- organisatorische
- Beiträge
- leisten
- Aufbau
- Aufrechterhaltung
- Geschäftsbetriebs
- dienten
- Ausführung
- konkreten
- Tathandlungen
- obliegen
- sollte
- .
- hatte
- insbesondere
- Aufgabe
- Werbeanzeigen
- aufzugeben
- interessierten
- Kunden
- Reisen
- verkaufen
- .
- sollte
- Reisen
- erstellen
- Kunden
- versenden
- .
- Rechnungen
- Umsetzung
- Vorhabens
- nahm
- Kontakt
- Mitarbeitern
- Zeitungsverlagen
- bewirkte
- Fällen
- Veröffentlichung
- Werbeanzeigen
- Preis
- insgesamt
- €
- Fälle
- Urteilsgründe
- .
- gelang
- ferner
- Fällen
- Reiseinteressenten
- Werbeanzeigen
- telefonisch
- Verbindung
- gesetzt
- Reisen
- gebucht
- hatten
- veranlassen
- Reisepreis
- zahlen
- zwar
- insgesamt
- Höhe
- €
- Fälle
- Urteilsgründe
- .
- gab
- abweichend
- getroffenen
- Absprache
- Fällen
- betreffenden
- Rechnungen
- Geschäftskonto
- "
- -Reisen
- "
- bank
- eigenes
- Konto
- Fälle
- 14
- Urteilsgründe
- .
- Konto
- überwiesenen
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- behielt
- .
- hob
- ebenfalls
- Abrede
- mehrfach
- Geld
- Geschäftskonto
- eingegangen
- war
- Bankschalter
- bar
- Vorlage
- Ausweispapiere
- Kontoinhaber
- auswies
- .
- 2
- .
- Schuldsprüche
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Angeklagten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetrugs
- §
- Abs.
- StGB
- Fällen
- Urteilsgründe
- insoweit
- Bandentaten
- allein
- Angeklagten
- zurechenbare
- Taten
- handelte
- .
- Annahme
- Bandenbetrugs
- setzt
- Bandenabrede
- mindestens
- Personen
- Täter
- Betrug
- gerade
- Mitglied
- Bande
- begeht
- .
- einzelne
- Tat
- muss
- Ausfluss
- Bandenabrede
- sein
- darf
- losgelöst
- ausschließlich
- eigenen
- Interesse
- jeweils
- unmittelbar
- Beteiligten
- ausgeführt
- werden
- vgl.
- Beschlüsse
- 17
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- 1
- .
- Februar
- 411
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- NStZ
- .
- konkreter
- Bezug
- Tat
- vorangegangenen
- Bandenabrede
- lag
- Fällen
- 14
- Urteilsgründe
- .
- Vorgehensweise
- Angeklagten
- wich
- Fällen
- derart
- gemeinsamen
- Tatplan
- betreffenden
- Taten
- mehr
- Ausfluss
- Bandenabrede
- angesehen
- werden
- können
- .
- dienten
- vielmehr
- losgelöst
- ausschließlich
- eigenen
- Interesse
- ;
- getroffenen
- Abrede
- gab
- Rechnungen
- Geschäftskonto
- -Reisen
- genes
- Konto
- so
- eingezahlten
- Gelder
- vornherein
- Zugriff
- anderen
- Bandenmitglieder
- entzogen
- waren
- .
- Landgericht
- genaueren
- Feststellungen
- gemeinsamen
- Tatplan
- vorgesehene
- Aufteilung
- Reiseinteressenten
- überwiesenen
- Beträge
- getroffen
- hat
- so
- stand
- doch
- jedenfalls
- Kunden
- Reisepreis
- Zweck
- eingerichtete
- Geschäftskonto
- bank
- einzahlen
- sollten
- U.
- Bandenchef
- Bankkarte
- alleinigen
- Zugriff
- haben
- sollte
- ;
- keinesfalls
- sollte
- hingegen
- Überweisungen
- eigenes
- Konto
- abzweigen
- .
- stellt
- Vorliegen
- Bandentaten
- Frage
- Fällen
- abweichend
- gemeinsamen
- Tatplan
- genmächtig
- Barabhebungen
- Geschäftskonto
- vornahm
- betreffenden
- Beträge
- ebenfalls
- behalten
- .
- Insbesondere
- ist
- Revision
- Angeklagten
- vertretenen
- Auffassung
- "
- Aufkündigung
- "
- Bandenabrede
- sehen
- .
- insoweit
- hatte
- Taten
- gemeinsamen
- Tatplan
- begangen
- .
- hatte
- Reiseinteressenten
- veranlasst
- Reisepreis
- Konto
- bank
- überweisen
- so
- Bankkarte
- zugreifen
- konnte
- .
- anschließenden
- eigenmächtigen
- Barabhebungen
- hat
- anderen
- Bandenmitglieder
- lediglich
- Gelegenheit
- begangenen
- Bandentaten
- eigennützig
- hintergangen
- .
- Fällen
- 14
- Urteilsgründe
- kommt
- Verurteilung
- Angeklagten
- nur
- Betrugs
- Betracht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alternative
- StGB
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- Revision
- Angeklagten
- entsprechend
- geändert
- §
- Abs.
- analog
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- len
- Verurteilung
- zugrunde
- liegenden
- Taten
- gewerbsmäßig
- handelte
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- gilt
- Ergebnis
- auch
- Hinblick
- Fälle
- Urteilsgründe
- .
- Fällen
- ergibt
- Gewerbsmäßigkeit
- Ansicht
- Strafkammer
- jedoch
- gleichermaßen
- Aufwendungen
- ersparte
- Kosten
- Zeitungsanzeigen
- beglichen
- wurden
- .
- folgt
- vielmehr
- engen
- Zusammenhang
- Nachteil
- Zeitungsverlage
- Nachteil
- Reiseinteressenten
- begangenen
- Betrugstaten
- .
- Gewerbsmäßig
- handelt
- wiederholter
- Tatbegehung
- nur
- vorübergehende
- ganz
- unerhebliche
- Einnahmequelle
- verschaffen
- will
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 23
- Juli
- NStZ-RR
- .
- genügt
- insoweit
- Taten
- mittelbar
- Einnahmequelle
- dienen
- Urteile
- 24
- .
- Februar
- ;
- 1
- Juli
- NStZ
- 623
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- September
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- Gewerbsmäßig
- 1
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- juris
- .
- .
- So
- verhielt
- Fällen
- Urteilsgründe
- .
- Nachteil
- Zeitungsverlage
- begangenen
- Betrugstaten
- dienten
- Angeklagten
- gerade
- Reiseinteressenten
- gewinnen
- betrügerisch
- Geldzahlungen
- veranlassen
- .
- Bezug
- Angeklagten
- insoweit
- gleichermaßen
- betroffenen
- revidierenden
- Angeklagten
- tragen
- Feststellungen
- Schuldspruch
- zweier
- selbständiger
- Taten
- §
- StGB
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetrugs
- .
- Landgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Tatbeiträge
- Angeklagten
- Grundsätzen
- sog.
- uneigentlichen
- Organisationsdelikts
- vgl.
- Beschluss
- 23
- Juli
- NStZ-RR
- f.
- einheitliche
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- zusammenzufassen
- sind
- erschöpften
- Aufbau
- Aufrechterhaltung
- fiktiven
- Reisebüros
- mitzuwirken
- .
- Fehl
- geht
- indes
- Annahme
- Strafkammer
- Bezug
- jeweils
- Taten
- auszugehen
- sei
- Tatentschluss
- "
- Täuschung
- Zeitungsverlage
- Täuschung
- Reiseinteressenten
- "
- erstreckt
- habe
- S.
- .
- Gesichtspunkt
- trägt
- Annahme
- zweier
- materiell-rechtlich
- selbständiger
- Taten
- .
- organisatorischen
- Tatbeiträge
- ten
- Realisierung
- einheitlichen
- Tatplans
- Betrügereien
- Nachteil
- Zeitungsverlage
- auch
- Nachteil
- Reiseinteressenten
- umfasste
- .
- Tatentschluss
- unterschiedliche
- Betrugsmodalitäten
- gerichtet
- war
- ändert
- .
- liegt
- Angeklagten
- jeweils
- nur
- Tat
- §
- StGB
- gewerbsmäßigen
- begangen
- tateinheitlichen
- Fällen
- .
- Vorliegen
- nur
- -9-
- Tat
- materiell-rechtlichen
- Sinne
- steht
- Annahme
- gewerbsmäßigen
- Handelns
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Senat
- Schuldspruch
- auch
- insoweit
- entsprechender
- wendung
- §
- Abs.
- geändert
- Entscheidung
- gemäß
- §
- Angeklagten
- erstreckt
- .
- 3
- .
- Rechtsfolgenaussprüche
- haben
- weitgehend
- Bestand
- :
- Angeklagten
- betreffende
- Strafausspruch
- entfällt
- geachtet
- Schuldspruchänderung
- bedingten
- Wegfalls
- Fällen
- 14
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- insgesamt
- Strafkammer
- geprüft
- hat
- Bezug
- Angeklagten
- Milderung
- Strafrahmens
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- StGB
- Tatzeit
- geltenden
- Fassung
- Betracht
- kommt
- .
- Feststellungen
- hatte
- Aufklärung
- schen
- Menschenraubes
- §
- StGB
- anderer
- Straftaten
- beigetragen
- Januar
- Nachteil
- begangen
- hatten
- .
- halb
- eröffnet
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Tatzeit
- geltenden
- Angeklagten
- günstigeren
- Fassung
- §
- Abs.
- StGB
- Strafmilderung
- §
- Abs.
- StGB
- .
- maßgebliche
- Fassung
- Vorschrift
- setzt
- Zusammenhang
- offenbarten
- "
- Kronzeugen
- "
- verübten
- Tat
- besteht
- .
- reicht
- vielmehr
- Aufklärungshilfe
- §
- Abs.
- aufgeführten
- Taten
- leistet
- .
- Schließlich
- steht
- Anwendbarkeit
- Vorschrift
- auch
- Angeklagten
- Tatopfer
- handelte
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- Strafausspruch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- können
- bestehen
- bleiben
- Rechtsfehler
- berührt
- werden
- .
- Angeklagten
- hat
- änderung
- Aufhebung
- verhängten
- Gesamtstrafen
- Folge
- .
- Auch
- insoweit
- können
- Strafausspruch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- indes
- bestehen
- bleiben
- .
- Schließlich
- führen
- Revisionen
- Angeklagten
- Aufhebung
- betreffenden
- Entscheidungen
- Absehen
- Verfallsanordnung
- §
- 111i
- Abs.
- insoweit
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- Strafkammer
- hat
- Bezug
- Angeklagten
- unterlassen
- Härtevorschrift
- §
- StGB
- prüfen
- .
- ist
- auch
- Rahmen
- Entscheidung
- §
- Abs.
- berücksichtigen
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Prüfung
- war
- hier
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- vertretenen
- Auffassung
- Anbetracht
- bislang
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Angeklagten
- getroffenen
- Feststellungen
- auch
- entbehrlich
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- auch
- insoweit
- gemäß
- §
- Angeklagten
- erstreckt
- Rechtsfehler
- gleichermaßen
- betroffen
- ist
- .
- steht
- Frage
- unbilligen
- Härte
- Abs.
- Satz
- StGB
- Ermessensentscheidung
- Abs.
- Satz
- StGB
- Anordnung
- Verfalls
- abzusehen
- ist
- individuellen
- Erwägungen
- beruht
- Beantwortung
- ganz
- wesentlich
- persönlichen
- Verhältnissen
- jeweils
- Betroffenen
- abhängt
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- NStZ
- .
- Rechtsfehler
- liegt
- hier
- schon
- Strafkammer
- Vorschrift
- StGB
- Rahmen
- §
- Abs.
- treffenden
- Entscheidung
- ersichtlich
- Bedeutung
- beigemessen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Aufhebung
- Angeklagten
- Entscheidungen
- Absehen
- Verfallsanordnung
- 111i
- Abs.
- hat
- Folge
- auch
- Feststellungen
- Angeklagten
- Tat
- Erlangte
- entfallen
- .
- Insoweit
- weist
- Senat
- Hinblick
- neue
- Hauptverhandlung
- Folgendes
- :
- Begriff
- "
- Erlangten
- "
- Sinne
- §
- 111i
- Abs.
- ist
- Sinne
- verstehen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- StGB
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- ist
- Vermögenswert
- Tat
- erlangt
- Begünstigten
- unmittelbar
- Verwirklichung
- Tatbestandes
- Phase
- zugeflossen
- ist
- also
- unmittelbar
- Tat
- tatsächliche
- notwendig
- rechtliche
- Verfügungsmacht
- gewonnen
- Vermögenszuwachs
- erzielt
- hat
- .
- Tatbeteiligten
- genügt
- insofern
- zumindest
- faktische
- wirtschaftliche
- Mitverfügungsmacht
- Vermögensgegenstand
- erlangt
- haben
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- f.
- .
- Vermögensvorteil
- kann
- auch
- ersparten
- Aufwendungen
- bestehen
- Beschlüsse
- 13
- Juli
- ;
- 28
- .
- Juni
- .
- Dementsprechend
- hat
- Strafkammer
- Feststellung
- Erlangten
- Hinblick
- Angeklagten
- Angeklagten
- auch
- Recht
- ersparten
- Aufwendungen
- Fällen
- Urteilsgründe
- Höhe
- insgesamt
- €
- berücksichtigt
- .
- ist
- ferner
- zutreffend
- ausgegangen
- Angeklagte
- Fällen
- gründe
- Geschäftskonto
- überwiesenen
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- Angeklagte
- überdies
- Fällen
- 14
- Urteilsgründe
- Reiseinteressenten
- gezahlten
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- erlangt
- hat
- .
- eigenes
- Konto
- auch
- Geschäftskonto
- hatte
- nur
- ebenso
- -Reisen
- "
- Zugriff
- inhaber
- Vorlage
- Ausweispapiere
- Barabhebungen
- vornehmen
- konnte
- .
- Strafkammer
- insgesamt
- zutreffend
- Angeklagten
- Erlangte
- €
- Angeklagten
- Erlangte
- €
- bemessen
- hat
- hält
- Feststellung
- Angeklagten
- Erlangten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- Landgericht
- insoweit
- auch
- Fällen
- Urteilsgründe
- Geschäftskonto
- überwiesenen
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- berücksichtigt
- hat
- .
- hat
- stellungen
- Zeitpunkt
- tatsächliche
- Verfügungsmacht
- Gelder
- erlangt
- .
- war
- anders
- U.
- Besitz
- betreffenden
- Bankkarte
- noch
- konnte
- Gegensatz
- Vorlage
- Ausweispapiere
- Barabhebungen
- Konto
- vornehmen
- Kontoinhaber
- war
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- erneut
- Entscheidungen
- Absehen
- Verfallsanordnungen
- gemäß
- §
- 111i
- Abs.
- führt
- wird
- Urteilsgründen
- deutlicher
- bisher
- Ausdruck
- bringen
- sein
- Angeklagten
- Bezug
- jeweils
- langte
- Gesamtschuldner
- haften
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Jedenfalls
- Fällen
- Urteilsgründe
- ersparten
- Aufwendungen
- kommt
- nur
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Angeklagten
- Betracht
- .
- Berg
|
