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- BESCHLUSS
- StR
- 26
- .
- Oktober
- Strafsache
- Rechtsbeugung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 26
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- November
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- begangen
- 21
- .
- März
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Rechtsbeugung
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- Anstiftung
- Untreue
- versuchten
- Betruges
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- versuchten
- Betruges
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Rechtsbeugung
- Anstiftung
- Untreue
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- führt
- lediglich
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Entscheidungsformel
- ersichtlich
- Vorwurfs
- mittelbaren
- Falschbeurkundung
- begangen
- 21
- .
- März
- eingestellt
- .
- folgt
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- kann
- indessen
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- schließt
- Vielzahl
- Höhe
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- Jahre
- Jahre
- Monate
- zweimal
- Jahr
- Monate
- Monate
- Monate
- zweimal
- Monate
- Monate
- Monate
- Geldstrafen
- Landgericht
- eingestellten
- Fall
- mittelbaren
- Falschbeurkundung
- verhängte
- Einzelstrafe
- Jahr
- niedrigere
- Gesamtstrafe
- festgesetzt
- hätte
- Urteil
- Stellen
- strafbare
- Verhaltensweisen
- Angeklagten
- feststellt
- gesondert
- Gegenstand
- Aburteilung
- geworden
- sind
- .
- So
- hat
- Angeklagte
- Richter
- Amtsgericht
- etwa
- Zeugen
- Herstellung
- unechten
- Reisepasses
- veranlasst
- Vorstellung
- Vergehen
- mittelbaren
- Falschbeurkundung
- Gegenstand
- erfolgten
- Verfahrenseinstellung
- ist
- begangen
- werden
- sollte
- .
- Weitere
- Straftaten
- Vereinfachung
- Verfahrens
- Verfolgung
- ausgenommen
- sind
- sonst
- urteilt
- werden
- festgestellt
- sind
- können
- Strafzumessung
- auch
- geringerem
- Gewicht
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 49
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- V.
- §
- .
- w.
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- Teileinstellung
- verbleibenden
- Umfang
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- ist
- Landgericht
- zuzugeben
- vorliegend
- Fall
- außergewöhnlichen
- Umfangs
- Person
- Angeklagten
- Prozessverhaltens
- Verfahren
- außerordentlicher
- Schwierigkeit
- gehandelt
- hat
- .
- Aussage
- großer
- Teil
- Beweisaufnahme
- vernommenen
- Zeugen
- über
- verlesenen
- Urkunden
- sei
- letztlich
- abgeurteilten
- Tatvorgänge
- selbst
- zwingend
- notwendig
- gewesen
- gibt
- Kammer
- indessen
- zugleich
- erkennen
- ohnehin
- knappen
- Ressourcen
- Justiz
- Dauer
- Hauptverhandlung
- Jahren
- gebotenen
- Effizienz
- eingesetzt
- hat
- .
- Pfister
- Lienen
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