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- BESCHLUSS
- 5
- .
- August
- Strafsache
- besonders
- schweren
- Raubes
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 5
- .
- August
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- auswärtigen
- großen
- Strafkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- Februar
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- bleiben
- Feststellungen
- objektiven
- Tatgeschehen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- gemeinschaftlich
- begangenen
- besonders
- schweren
- Raubes
- Schuldunfähigkeit
- freigesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- angeordnet
- .
- allgemeine
- Sachbeschwerde
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- überfiel
- Angeklagte
- Einvernehmen
- Mittätern
- 22
- .
- Oktober
- Nebenkläger
- hielt
- Messer
- Kehle
- ermöglichte
- so
- Mittätern
- Opfer
- durchsuchen
- Mobiltelefone
- Geldbeutel
- wegzunehmen
- .
- Landgericht
- hat
- Gutachten
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- folgend
- ausschließen
- können
- Angeklagte
- Tatbegehung
- aufgehobener
- Einsichtsfähigkeit
- "
- schuldunfähig
- Sinne
- §
- StGB
- war
- .
- erheblichen
- Verminderung
- "
- Steuerungsfähigkeit
- auch
- Einsichtsfähigkeit
- "
- war
- Strafkammer
- überzeugt
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- grundsätzlich
- unbefristete
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gemäß
- §
- StGB
- ist
- außerordentlich
- belastende
- Maßnahme
- besonders
- gravierenden
- Eingriff
- Rechte
- Betroffenen
- darstellt
- .
- darf
- nur
- dann
- angeordnet
- werden
- zweifelsfrei
- feststeht
- Unterzubringende
- Begehung
- Anlasstaten
- psychischen
- Defekts
- schuldunfähig
- vermindert
- schuldfähig
- war
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- Einzelnen
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- kann
- Überzeugung
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- Voraussetzung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- regelmäßig
- erheblich
- verminderte
- "
- Steuerungsfähigkeit
- gestützt
- werden
- .
- erheblich
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- muss
- Tatrichter
- zunächst
- Klarheit
- verschaffen
- verminderte
- Einsichtsfähigkeit
- tatsächlich
- geführt
- hat
- Täter
- Einsicht
- Unrecht
- Tuns
- gefehlt
- hat
- .
- Hat
- Einsicht
- gefehlt
- so
- ist
- weiter
- prüfen
- Vorwurf
- gemacht
- werden
- kann
- .
- Ist
- Fehlen
- vorwerfbar
- so
- ist
- auch
- nur
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- §
- StGB
- §
- StGB
- anwendbar
- .
- Nur
- Täter
- Einsicht
- gefehlt
- hat
- aber
- Vorwurf
- gemacht
- werden
- kann
- lägen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- Fällen
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- .
- Hat
- Angeklagte
- erheblich
- verminderten
- Einsichtsfähigkeit
- Unrecht
- Tuns
- Tatzeitpunkt
- tatsächlich
- eingesehen
- so
- ist
- Schuld
- gemindert
- §
- StGB
- Hinblick
- verminderte
- Einsichtsfähigkeit
- anwendbar
- .
- diesbezügliche
- Klärung
- kann
- hier
- verzichtet
- werden
- Annahme
- Krankheitsbildes
- auch
- Steuerungsfähigkeit
- betroffen
- sein
- können
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- NStZ-RR
- Feststellungen
- fehlt
- .
- 3
- .
- Senat
- war
- Umstand
- allein
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- gehindert
- auch
- Freispruch
- aufzuheben
- ;
- Gesetz
- Sicherung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Entziehungsanstalt
- 16
- Juli
- .
- S.
- wurde
- frühere
- Rechtszustand
- geändert
- gemäß
- Abs.
- Satz
- StPO
- nunmehr
- möglich
- ist
- neuen
- Hauptverhandlung
- Stelle
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Täter
- schuldig
- sprechen
- Strafe
- verhängen
- .
- bedeutet
- Revision
- Angeklagten
- Fällen
- vorliegenden
- Freispruch
- aufgehoben
- werden
- kann
- .
- Aufhebung
- auch
- Freispruchs
- entspricht
- vorliegenden
- Fall
- Ziel
- Gesetzgebers
- Neuregelung
- vermeiden
- erfolgreichen
- Revision
- Angeklagten
- alleinige
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angenommener
- Schuldunfähigkeit
- §
- StGB
- Tat
- strafrechtliche
- Sanktion
- bleibt
- neuen
- Hauptverhandlung
- herausstellt
- Angeklagte
- Begehung
- Tat
- schuldfähig
- war
- .
- Gericht
- bleibt
- jedoch
- gehindert
- Aufhebung
- isoliert
- angeordneten
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- erneut
- Unterbringung
- anzuordnen
- zugleich
- erstmals
- Strafe
- verhängen
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- .
- .
- 4
- .
- Feststellungen
- objektiven
- Tatgeschehen
- sind
- Rechtsfehler
- betroffen
- ;
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- neue
- Tatgericht
- kann
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- widersprechen
- .
- VRiBGH
- ist
- Urlaubs
- gehindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Pfister
- Pfister
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