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- BESCHLUSS
- 23
- .
- August
- Strafsache
- sexueller
- Nötigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 23
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- Maßregelausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- Verwendung
- gefährlichen
- Werkzeugs
- "
- sexueller
- Nötigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- ist
- Strafausspruch
- wendet
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- ;
- hingegen
- hält
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Maßregelausspruch
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- formellen
- Voraussetzungen
- nur
- unzulänglich
- festgestellt
- sind
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- setzt
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Täter
- Anlaßtat
- begangener
- vorsätzl
- icher
- Straftaten
- schon
- zweimal
- jeweils
- Freiheitsstrafe
- mindestens
- Jahr
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- erste
- Betracht
- kommende
- "
- Vorverurteilung
- "
- Angeklagten
- ist
- Urteil
- Landgerichts
- Hagen
- 11
- .
- Mai
- Einheitsjugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- .
- früheren
- Verfahren
- ausgesprochene
- einheitliche
- Jugendstrafe
- §
- erfüllt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- jedoch
- nur
- erkennen
- ist
- Täter
- wenigstens
- zugrundeliegenden
- Straftaten
- Jugendstrafe
- mindestens
- Jahr
- verwirkt
- hätte
- Einzeltat
- gesondert
- abgeurteilt
- worden
- wäre
- BGHSt
- ;
- StGB
- Vorverurteilungen
- 9
- .
- festzustellen
- ist
- wesentlichen
- tatrichterliche
- Aufgabe
- Sicherungsverwahrung
- entscheidenden
- Richter
- obliegt
- .
- Falle
- gesonderter
- Aburteilung
- Einzeltaten
- jeweils
- Jugendstrafe
- mindestens
- Jahr
- verhängt
- worden
- wäre
- darf
- nur
- ausgegangen
- werden
- Tatrichter
- Feststellungen
- treffen
- kann
- Richter
- Vorverfahrens
- einzelnen
- Taten
- bewertet
- hat
- ;
- darf
- Stelle
- setzen
- nachhinein
- eigene
- Strafzumessung
- vornehmen
- m.w
- .
- .
- .
- Feststellungen
- muß
- Tatrichter
- so
- belegen
- ausreichende
- revisionsgerichtliche
- Überprüfung
- möglich
- ist
- .
- fehlt
- vorliegenden
- Fall
- .
- Landgericht
- Hagen
- hatte
- Angeklagten
- Einbeziehung
- Diebstahls
- Fällen
- versuchten
- Diebstahls
- ergangenen
- Urteils
- Jugendstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- worden
- war
- Geiselnahme
- Tateinheit
- Gefangenenmeuterei
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Diebstahls
- versuchten
- Diebstahls
- verurteilt
- .
- Tatrichter
- teilt
- lediglich
- Urteil
- Landgerichts
- Hagen
- ließe
- erkennen
- Angeklagte
- zugrundeliegenden
- Taten
- Jugendstrafe
- mindestens
- Jahr
- verwirkt
- hätte
- .
- Begründung
- enthält
- Urteil
- .
- Lebenssachverhalte
- Vorverurteilung
- zugrundegelegen
- haben
- noch
- Strafzumessungsgründe
- Urteils
- mitgeteilt
- sind
- kann
- Senat
- prüfen
- tatrichterliche
- Wertung
- zutreffend
- ist
- .
- versteht
- hier
- auch
- selbst
- Senat
- kann
- ausgehen
- Schuldspruch
- Urteils
- Landgerichts
- Hagen
- nur
- neue
- Straftat
- zugrundelag
- Diebstähle
- versuchte
- Diebstahl
- lediglich
- Wiederholungen
- Schuldspruchs
- einbezogenen
- Urteil
- sind
- .
- wäre
- vielmehr
- fehlerhaft
- zusätzlich
- neuen
- Taten
- einbezogenen
- Urteil
- zugrundeliegenden
- Taten
- Tenor
- anzugeben
- dann
- zweimal
- erwähnt
- würden
- .
- 25
- .
- August
- mitgeteilt
- NStZ
- .
- 2
- .
- Auch
- sonst
- lassen
- bisherigen
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- finden
- .
- mitgeteilten
- Verurteilungen
- Landgericht
- 21
- .
- Januar
- Raubes
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Landgericht
- 19
- .
- September
- räuberischer
- Erpressung
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Führen
- Schußwaffe
- Fällen
- Diebstahls
- Fällen
- Bedrohung
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Führen
- Schußwaffe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- reichen
- formelle
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- alleine
- zweiten
- Urteil
- nachträgliche
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Einbeziehung
- Freiheitsstrafe
- ersten
- Urteil
- gebildet
- worden
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ;
- .
- Soweit
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- Betracht
- kommt
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- Anordnung
- Maßregel
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Tatrichters
- liegt
- vgl.
- §
- Abs.
- StGB
- :
- .
- 3
- .
- Fortgang
- Verfahrens
- bemerkt
- Senat
- :
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- ist
- ganz
- erheblich
- Lebensverhältnisse
- Angeklagten
- einschneidende
- Entscheidung
- .
- erfordert
- Bedeutung
- angemessene
- Begründung
- .
- nur
- Feststellung
- formellen
- Voraussetzungen
- Sicherungsverwahrung
- oben
- .
- auch
- Darlegung
- Hanges
- erheblichen
- Straftaten
- müssen
- Sachverhalte
- mitgeteilt
- werden
- Anlaß
- "
- Vorverurteilungen
- gegeben
- haben
- vgl.
- einzelnen
- StGB
- §
- Darstellung
- .
- Angeklagten
- bereits
- Urteil
- 19
- .
- September
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- Strafende
- damals
- verhängte
- Freiheitsstrafe
- 28
- .
- August
- errechnet
- nunmehr
- weitere
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- rechtskräftig
- geworden
- ist
- verweist
- Senat
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Verhängung
- zweiten
- Sicherungsverwahrung
- Darlegungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- .
- RiBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Pfister
- RiBGH
- Lienen
- ist
- urbedingt
- ortsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
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