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- NAMEN
- 18
- .
- Oktober
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 18
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Pfister
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- Februar
- wird
- Verfahren
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- eingestellt
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- .
- 2
- .
- vorgenannte
- Urteil
- wird
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Körperverletzung
- Fällen
- Vergewaltigung
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fällen
- Körperverletzung
- Fällen
- Vergewaltigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Übrigen
- hat
- gesprochen
- .
- Verurteilung
- wendet
- Angeklagte
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 3
- .
- 6
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- Erfolg
- .
- Insoweit
- nimmt
- Senat
- Bezug
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- .
- Fall
- .
- führt
- Rechtsmittel
- Einstellung
- Verfahrens
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Fall
- .
- hat
- Bestand
- abgeurteilten
- Tat
- wirksamen
- Anklage
- fehlt
- .
- zugelassenen
- Anklage
- soll
- Angeklagte
- auch
- Tat
- Geschlechtsverkehr
- Tatopfer
- vorsätzlich
- HI-Virus
- infiziert
- haben
- soll
- Zeitraum
- September
- begangen
- haben
- ;
- Urteilsgründen
- hat
- Tat
- möglicherweise
- schon
- Februar
- begangen
- .
- Tatschilderung
- Anklage
- Urteil
- beschränkt
- Darstellung
- Tatbestand
- erfüllenden
- Umstände
- .
- Weitere
- Besonderheiten
- Geschehen
- derart
- prägten
- schon
- Identität
- angeklagter
- abgeurteilter
- Tat
- belegt
- würde
- werden
- mitgeteilt
- .
- Umständen
- muss
- unterschiedlichen
- Angaben
- Tatzeitpunkt
- ausgegangen
- werden
- verschiedene
- Taten
- handelt
- .
- Dementsprechend
- war
- Verfahren
- einzustellen
- .
- steht
- Erhebung
- neuen
- verfahrensrechtlichen
- Anforderungen
- entsprechenden
- Anklage
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Tat
- w.
- .
- 2
- .
- Einstellung
- Fall
- .
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Wegfall
- verhängten
- Einzelstrafe
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- insoweit
- getroffenen
- Feststellungen
- Zurückverweisung
- Sache
- Festsetzung
- neuen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Senat
- schließt
- Landgericht
- Verurteilung
- Fall
- .
- anderen
- Einzelstrafen
- geringer
- bemessen
- hätte
- .
- II
- .
- weitere
- Verfahren
- sieht
- Senat
- Bedeutung
- hinzuweisen
- Zeitpunkt
- Tatbegehung
- Gesichtspunkt
- Verjährung
- zukommen
- kann
- .
- 1
- .
- Hätte
- Angeklagte
- Landgericht
- angefochtenen
- Urteil
- ausgeht
- Tatopfer
- bereits
- Geschlechtsverkehr
- Februar
- HI-Virus
- infiziert
- so
- stünde
- Verfolgung
- Tat
- vollendete
- gefährliche
- Körperverletzung
- Verfahrenshindernis
- Verjährung
- .
- maßgebliche
- Verjährungsfrist
- betrüge
- Fall
- Jahre
- .
- 1
- .
- April
- verjährten
- Taten
- gefährlichen
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- V.
- §
- Jahren
- .
- Folge
- Ersetzung
- §
- §
- verbundenen
- Anhebung
- gesetzlichen
- Höchststrafe
- gefährliche
- Körperverletzung
- Jahren
- Jahre
- hat
- zwar
- Verjährungsfrist
- Jahren
- Jahre
- verlängert
- ;
- hat
- hier
- aber
- Betracht
- bleiben
- :
- Änderung
- Verjährungsfrist
- nur
- Ergebnis
- Änderung
- materiellrechtlichen
- Strafdrohung
- ist
- ergibt
- auch
- maßgebliche
- Verjährungsfrist
- §
- StGB
- .
- anwendbare
- Strafgesetz
- hier
- :
- bestimmt
- auch
- maßgebende
- Verjährungsfrist
- vgl.
- Jähnke
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- w.
- .
- geltende
- Verjährungsfrist
- Jahren
- ist
- Landgericht
- festgestellten
- Sachverhalt
- Februar
- Gang
- gesetzt
- worden
- war
- ersten
- Unterbrechungshandlung
- Anordnung
- Beschuldigtenvernehmung
- 28
- .
- Juni
- bereits
- abgelaufen
- .
- Tat
- war
- sollte
- Angeklagte
- Tatopfer
- Landgericht
- möglich
- hält
- bereits
- Februar
- infiziert
- haben
- schon
- Vollzug
- Geschlechtsverkehrs
- Virus
- übertragen
- wurde
- Sinne
- Satz
- StGB
- beendet
- .
- Weiterer
- Handlungen
- Angeklagten
- tatbestandsmäßige
- Erfolg
- vertieft
- etwa
- Diebstahl
- Fall
- sein
- mag
- gesichert
- werden
- konnte
- bedarf
- .
- Infizierung
- Nebenklägerin
- h.
- Übertragung
- Virus
- ist
- auch
- tatbestandsmäßige
- Erfolg
- eingetreten
- .
- ändert
- Verlauf
- AidsErkrankung
- große
- individuelle
- Unterschiede
- aufweist
- beschwerdefreie
- Zeit
- Opfers
- offenen
- Ausbruch
- klinisch-manifesten
- Immundefekts
- derzeitigen
- Stand
- Wissenschaft
- bis
- zu
- Jahre
- andauern
- kann
- .
- bereits
- Ansteckung
- HI-Virus
- hat
- Angeklagte
- Gesundheit
- Tatopfers
- beschädigt
- .
- Gesundheitsbeschädigung
- ist
- Hervorrufen
- Steigern
- Normalzustand
- körperlichen
- Funktionen
- Opfers
- nachteilig
- abweichenden
- Zustandes
- anzusehen
- gleichgültig
- Art
- Weise
- Beeinträchtigung
- erfolgt
- ;
- Schmerzempfindung
- braucht
- verbunden
- sein
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- ist
- anerkannt
- auch
- Ansteckung
- anderen
- ganz
- unerheblichen
- Krankheit
- auch
- insbesondere
- Geschlechtskrankheit
- Verschlechterung
- Gesundheit
- darstellt
- .
- Anbetracht
- HIV-Infizierter
- Eintritt
- Virus
- Organismus
- seinerseits
- infektiös
- wird
- gesamte
- Dauer
- weiteren
- Lebens
- bleibt
- muss
- gleicher
- Weise
- erst
- recht
- Ansteckung
- bislang
- heilbaren
- Ausbruch
- regelmäßig
- tödlich
- verlaufenden
- Immunschwächekrankheit
- Aids
- gelten
- .
- tritt
- auch
- anderen
- gefährlichen
- Infektionen
- Schädigung
- Gesundheit
- Körperverletzung
- bereits
- bloßen
- Infizierung
- objektiv
- körperlichen
- Normalzustand
- Opfers
- tiefgreifend
- verändert
- BGHSt
- f.
- zahlr
- .
- w.
- .
- Verändert
- aber
- bereits
- Ansteckung
- objektiv
- körperlichen
- Zustand
- Opfers
- tiefgreifend
- ist
- auch
- Krankheit
- noch
- offen
- ausgebrochen
- ist
- Krankheitsbild
- gehörende
- Verschlechterungen
- Gesundheitszustandes
- andere
- rechtliche
- Bewertung
- Sinne
- möglich
- erst
- jeweils
- gravierenden
- Veränderung
- verbundene
- Krankheitszustand
- vollständige
- Verwirklichung
- tatbestandsmäßigen
- Erfolges
- §
- StGB
- bewirkt
- vgl.
- Frage
- Schmitz
- Unrecht
- Zeit
- S.
- f.
- ;
- ;
- Mitsch
- Rdn
- .
- 4
- ;
- .
- .
- 2
- .
- angefochtenen
- Urteil
- ist
- bisherigen
- körperlichen
- Auswirkungen
- Ansteckung
- Nebenklägerin
- entnehmen
- .
- Sollte
- neuer
- Tatrichter
- feststellen
- inzwischen
- Immundefekt
- offen
- ausgebrochen
- ist
- bereits
- schwere
- Folgen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Verfallen
- Siechtum
- Lähmung
- Behinderung
- eingetreten
- sind
- so
- käme
- Bestrafung
- Angeklagten
- schwerer
- Körperverletzung
- §
- StGB
- Betracht
- .
- gilt
- Voraussetzungen
- Qualifikation
- §
- Abs.
- StGB
- festzustellen
- wären
- .
- wissentliche
- Verursachung
- Körperverletzungsfolgen
- galt
- bereits
- Februar
- zehnjährige
- Verjährungsfrist
- .
- Abs.
- StGB
- i.
- F.
- 28
- .
- Oktober
- drohte
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- .
- gilt
- aber
- auch
- Tat
- nur
- schwere
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- StGB
- darstellen
- würde
- .
- Zwar
- war
- schwere
- Körperverletzung
- Verfallen
- Siechtum
- Geisteskrankheit
- Lähmung
- Folge
- Körperverletzung
- Februar
- nur
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Jahren
- bedroht
- §
- Abs.
- StGB
- i.
- F.
- 28
- .
- Oktober
- .
- Gleichwohl
- wäre
- Tat
- auch
- nur
- fahrlässig
- herbeigeführtem
- Erfolg
- noch
- verjährt
- §
- Satz
- StGB
- Verjährung
- Tatbestand
- gehörender
- Erfolg
- erst
- später
- eintritt
- späteren
- Zeitpunkt
- beginnt
- .
- So
- läge
- hier
- .
- schwere
- Körperverletzung
- ist
- erfolgsqualifiziertes
- Delikt
- .
- Taten
- sind
- erst
- Eintritt
- schweren
- Folge
- beendet
- Jähnke
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Rudolphi/Wolter
- .
- 4
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Sollte
- Falle
- erneuten
- Verhandlung
- festgestellt
- werden
- Angeklagte
- 1
- .
- April
- Inkrafttreten
- §
- StGB
- F.
- -9-
- 6
- .
- StrRG
- Februar
- Vergewaltigung
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- weiteren
- Fällen
- ungeschützten
- Geschlechtsverkehr
- Nebenklägerin
- hatte
- könnte
- jeweils
- Tatbestand
- versuchten
- gefährlichen
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- haben
- .
- Auch
- Taten
- wären
- verjährt
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Pfister
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