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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Oktober
- Strafsache
- schweren
- Menschenhandels
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Zustimmung
- Nebenklägerin
- bundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 18
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- September
- wird
- Verfahren
- Angeklagten
- betrifft
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Vorwurf
- Vergewaltigung
- beschränkt
- ;
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- schweren
- Menschenhandels
- Tateinheit
- Menschenhandel
- Zuhälterei
- gewerbsmäßigem
- Einschleusen
- Ausländern
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Vergewaltigung
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- wird
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerinnen
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- Menschenhandels
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Menschenhandel
- bandenmäßigem
- Einschleusen
- Ausländern
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- weiterer
- Tateinheit
- Vergewaltigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- erweiterten
- Verfall
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- allgemeinen
- Sachrüge
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- schon
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- .
- übrigen
- hat
- Landgericht
- u.a.
- Ladung
- Zeuginnen
- Recht
- Unerreichbarkeit
- abgelehnt
- .
- sachlichrechtliche
- Überprüfung
- Verfahrensbeschränkung
- führen
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- Feststellungen
- hatte
- Angeklagte
- gesondert
- verfolgten
- S.
- vereinbart
- Frauen
- Ausnutzung
- allgemein
- schlechten
- Lebensbedingungen
- Einreise
- Bundesrepublik
- Aufnahme
- Tätigkeit
- Prostituierte
- bewegen
- .
- täuschte
- S.
- Frauen
- Teil
- Tätigkeit
- Tänzerin
- ausüben
- könnten
- .
- unrichtigen
- Angaben
- verschaffte
- Frauen
- Visa
- .
- Kenntnis
- Umstände
- übernahm
- Angeklagte
- Frauen
- vorher
- festgelegten
- Orten
- brachte
- einzelnen
- Bordellen
- .
- Frauen
- Bordellbetreibern
- unterrichtet
- waren
- Summen
- abzuführen
- hatten
- sammelte
- Angeklagte
- Gelder
- Frauen
- regelmäßigen
- Abständen
- leitete
- Abzug
- Anteils
- auch
- Lebensunterhalt
- bestritt
- S.
- weiter
- .
- 1
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Angeklagte
- Nebenklägerin
- S.
- Stellung
- Tänzerin
- versprochen
- worden
- war
- Grenzübertritt
- übernommen
- Bordell
- klagten
- Pa
- .
- gebracht
- .
- Nebenklägerin
- fügte
- dort
- raschenden
- Anordnung
- prostituieren
- wußte
- befand
- deutschen
- Sprache
- mächtig
- war
- Angst
- Polizei
- hatte
- .
- mußte
- Hälfte
- Dirnenlohns
- Tagesmiete
- DM
- Mitangeklagten
- abliefern
- Verbringen
- mußte
- DM
- Woche
- weitere
- DM
- Angeklagten
- zahlen
- .
- Tagen
- hat
- Nebenklägerin
- Zahlung
- fast
- vollständig
- Angeklagten
- geleistet
- .
- Angeklagte
- Landgericht
- meint
- gemeinschaftlich
- begangenen
- schweren
- Menschenhandels
- Form
- listigen
- Prostitution
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- schuldig
- gemacht
- hat
- ausscheidet
- Opfer
- hier
- Prostitution
- bloß
- tatsächlich
- zugeführt
- wurde
- vgl.
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Laufhütte
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- kann
- offenbleiben
- Verurteilung
- gemeinschaftlich
- begangenen
- schweren
- Menschenhandels
- Form
- listigen
- Anwerbung
- sexuellen
- Handlungen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Alt
- .
- StGB
- gewerbsmäßigen
- Anwerbung
- Prostitution
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Schuldspruch
- wird
- zusätzliche
- Bejahung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- berührt
- .
- Verwirklichung
- Tatvarianten
- ist
- strafschärfend
- berücksichtigt
- worden
- .
- Auch
- Verurteilung
- Zuhälterei
- hat
- Bestand
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- ausbeuterischen
- Zuhälterei
- Nr.
- StGB
- angenommene
- dirigierende
- Zuhälterei
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erforderlichen
- Feststellungen
- fehlt
- .
- Teilweise
- unzutreffend
- hat
- Landgericht
- Verstoß
- Vorschriften
- Ausländergesetzes
- beurteilt
- .
- Bezugsnorm
- AuslG
- strafbare
- Einschleusen
- Ausländern
- hat
- ersichtlich
- Abs.
- Nr.
- AuslG
- angenommen
- .
- schuldhaften
- Verstoß
- Nebenklägerin
- §
- Abs.
- Nr.
- AuslG
- geben
- Feststellungen
- indes
- Anhaltspunkt
- .
- Strafbarkeit
- Nebenklägerin
- §
- Abs.
- Nr.
- AuslG
- Absicht
- Erwerbstätigkeit
- auszuüben
- Touristenvisum
- eingereist
- ist
- stehen
- rechtlichen
- Bedenken
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- Unerlaubter
- Aufenthalt
- NStZ
- dargelegt
- hat
- .
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- aber
- kontinuierliche
- Zusammenarbeit
- S.
- Übernahme
- Frauen
- auch
- Erschleichen
- Visums
- Nebenklägerin
- §
- Abs.
- Nr.
- unterstützt
- vgl.
- NStZ
- so
- Voraussetzungen
- §
- AuslG
- genannten
- Bezugsnorm
- gegeben
- sind
- .
- steht
- Anknüpfen
- andere
- Norm
- .
- Senat
- schließt
- insoweit
- geständige
- Angeklagte
- anders
- gesch
- ehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- Nr.
- AuslG
- verwirklichte
- Tatbestandsalternative
- angenommen
- Angeklagte
- Hilfeleistung
- auch
- Vermögensvorteil
- erhielt
- vgl.
- Vermögensvorteil
- .
- wiederholtes
- Handeln
- .
- .
- Nr.
- AuslG
- ist
- indes
- festgestellt
- vgl.
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- auch
- gewerbsmäßiges
- Handeln
- §
- Abs.
- Nr.
- angenommen
- bereits
- erste
- Tat
- frühere
- Taten
- sind
- konkret
- festgestellt
- gewerbsmäßig
- sein
- kann
- .
- Annahme
- denmäßiger
- auch
- "
- bandenmäßiger
- Begehung
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- fehlt
- hingegen
- Feststellung
- .
- ist
- auch
- erwarten
- Feststellungen
- Anforderungen
- neuen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bande
- .
- 22
- .
- März
- NStZ
- entsprechen
- getroffen
- werden
- können
- .
- 2
- .
- Tat
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Senat
- Verfolgung
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- Nebenklägerin
- gemäß
- §
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Vergewaltigung
- beschränkt
- .
- Umfang
- hat
- Überprüfung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 3
- .
- Senat
- hat
- Taten
- jeweils
- Schuldspruch
- geändert
- .
- ersten
- Tat
- entfällt
- Schuldspruch
- §
- Abs.
- AuslG.
- zweiten
- Tat
- verbleibt
- nur
- Schuldspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- Strafausspruch
- wird
- berührt
- .
- gilt
- Einzelstrafe
- Jahren
- Tat
- Nachteil
- Nebenklägerin
- auch
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Tat
- Nebenklägerin
- .
- Landgericht
- hat
- Strafe
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- entnommen
- große
- Brutalität
- besondere
- Schmerzhaftigkeit
- Nachhaltigkeit
- abgenötigten
- sexuellen
- Handlung
- abgestellt
- .
- Verwirklichung
- anderer
- Tatbestände
- hat
- Landgericht
- strafschärfend
- zurückgegriffen
- .
- Senat
- schließt
- Landgericht
- Zugrundelegung
- Verfahrensbeschränkung
- verbliebenen
- Schuldspruchs
- geringere
- Einzelstrafen
- geringere
- Gesamtstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- Auch
- Anordnung
- erweiterten
- Verfalls
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- insbesondere
- Inhalt
- Angeklagten
- geführten
- Karteikarten
- Zahlungen
- einzelnen
- Opfer
- ist
- Überzeugung
- Kammer
- entnehmen
- Geld
- rechtswidrigen
- Taten
- Angeklagten
- erlangt
- war
- .
- 4
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- liegt
- Erfolg
- unbillig
- machen
- würde
- Angeklagten
- gesamten
- Gebühren
- Auslagen
- belasten
- .
- 5
- .
- angefochtene
- Urteil
- gibt
- schließlich
- Anlaß
- Hinweis
- Fällen
- vorliegenden
- angezeigt
- sein
- kann
- Prozeßstoff
- wesentlichen
- Straftatbestände
- beschränken
- .
- Pfister
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