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- BESCHLUSS
- 5
- .
- August
- Strafsache
- schweren
- Raubes
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 5
- .
- August
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Verden
- 10
- .
- Dezember
- wird
- verworfen
- ;
- jedoch
- wird
- Schuldspruch
- neu
- gefaßt
- Angeklagte
- schweren
- Raubes
- versuchten
- Diebstahls
- verurteilt
- ist
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gemeinschaftlichen
- schweren
- Raubes
- versuchten
- besonders
- schweren
- Falls
- Diebstahls
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Gesamtstrafe
- wurde
- gebildet
- Einsatzstrafe
- schweren
- Raub
- Jahren
- Einzelstrafe
- versuchten
- Diebstahl
- Monaten
- einbezogenen
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- früheren
- Entscheidung
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Senat
- hat
- lediglich
- Schuldspruch
- neu
- gefaßt
- Bezeichnung
- Tat
- gemeinschaftlich
- begangen
- Vorliegen
- gesetzlicher
- Regelbeispiele
- besonders
- schwere
- Fälle
- Urteilsformel
- aufzunehmen
- ist
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- 1
- .
- Näherer
- Erörterung
- bedarf
- nur
- Rüge
- Landgericht
- habe
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- verstoßen
- Angeklagten
- Verteidiger
- Inhalt
- verfahrensbeendenden
- Absprache
- Unklaren
- gelassen
- habe
- .
- liegt
- folgender
- Revision
- vorgetragener
- insoweit
- dienstliche
- Erklärung
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- bestätigter
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Hauptverhandlung
- hatte
- Telefonate
- Verteidiger
- Vorsitzenden
- gegeben
- Verfahren
- "
- einvernehmlich
- "
- beendet
- werden
- könnte
- .
- wurde
- Einigung
- dahingehend
- erzielt
- Angeklagte
- angeklagten
- Taten
- schwerer
- Raub
- versuchter
- Diebstahl
- Gesamtfreiheitsstrafe
- höchstens
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- werden
- würde
- umfassend
- geständig
- sei
- .
- Gesprächen
- Beteiligten
- Notwendigkeit
- weitere
- Strafen
- einzubeziehen
- noch
- bewußt
- waren
- wurde
- auch
- erörtert
- Angeklagte
- Mitangeklagten
- belasten
- werde
- .
- Aussageinhalt
- war
- erneut
- Gegenstand
- Telefonats
- kurz
- Hauptverhandlungstermin
- Gesprächs
- unmittelbar
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Vorsitzende
- Verteidiger
- fragte
- "
- Alten
- bleibe
- "
- .
- Hauptverhandlung
- hat
- Angeklagte
- zuvor
- Gespräche
- Verteidiger
- Vorsitzenden
- Gegenstand
- Erörterung
- gemacht
- worden
- waren
- teil)geständige
- Angaben
- gemacht
- .
- Abschluß
- ersten
- Hauptverhandlungstages
- hat
- Vorsitzende
- Verteidiger
- Worten
- "
- auch
- Strafrecht
- "
- gebe
- "
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- "
- mitgeteilt
- fühle
- mehr
- vorherige
- Absprache
- gebunden
- .
- Revisionsvortrag
- sei
- Seiten
- Strafkammer
- nachgefragt
- worden
- auch
- Belastung
- Mitangeklagten
- erfolgen
- würde
- Verteidigung
- Hinweis
- reagiert
- habe
- Angeklagte
- könne
- eigenem
- Wissen
- sagen
- wird
- dienstliche
- Erklärung
- Vorsitzenden
- bestätigt
- .
- hat
- erklärt
- :
- sei
- Verteidiger
- gewesen
- Mitteilung
- Kammer
- nehme
- geständiger
- Einlassung
- Angeklagten
- Strafobergrenze
- Jahren
- Aussicht
- nachgefragt
- habe
- weitere
- Strafmilderung
- Betracht
- käme
- Mandant
- auch
- Mitangeklagten
- belaste
- .
- habe
- Kammer
- Fall
- Belastung
- auch
- Mitangeklagten
- Umfang
- Anklagevorwurfs
- Strafobergrenze
- Jahren
- Monaten
- Aussicht
- gestellt
- .
- Folgezeit
- hätten
- Informationen
- Verteidigers
- Drittbelastung
- erfolgen
- werde
- mehrfach
- gewechselt
- Gespräch
- Verteidiger
- unmittelbar
- Beginn
- Hauptverhandlung
- habe
- Vorsitzende
- so
- verstanden
- volles
- Geständnis
- Drittbelastung
- Sinne
- Anklage
- erfolgen
- werden
- .
- gleichwohl
- bestehenden
- Unsicherheit
- Inhalt
- Aussage
- habe
- aber
- abgesprochene
- Verständigung
- Hauptverhandlung
- protokolliert
- .
- Revisionsvortrag
- Angeklagte
- habe
- gleich
- Beginn
- Hauptverhandlung
- umfassend
- gestanden
- wird
- dienstliche
- Erklärung
- Vorsitzenden
- ebenfalls
- bestätigt
- .
- heißt
- :
- Angeklagte
- habe
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- vorgeworfene
- Tat
- umfassend
- eingeräumt
- noch
- Mitangeklagten
- belastet
- .
- Eindruck
- Einlassung
- habe
- Verteidiger
- Vorsitzenden
- Verständnis
- geäußert
- Kammer
- Strafrahmenobergrenze
- mehr
- ge-
- bunden
- sei
- .
- Erst
- Vernehmung
- Geschädigten
- habe
- Angeklagte
- späteren
- Hauptverhandlungstagen
- volles
- Geständnis
- abgelegt
- .
- Revision
- rügt
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- sei
- verletzt
- Landgericht
- klargestellt
- habe
- inhaltlichen
- Anforderungen
- Geständnis
- gestellt
- hatte
- .
- Weise
- habe
- Angeklagte
- Erwartung
- Strafe
- Jahren
- Monaten
- angeklagten
- Taten
- Geständnis
- Beginn
- Hauptverhandlung
- weiteren
- Verteidigungsmöglichkeit
- begeben
- .
- 2
- .
- Rüge
- bleibt
- Erfolg
- .
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- ist
- verletzt
- .
- kommt
- Angeklagte
- auch
- eigenen
- Tatbeitrags
- Geständnis
- erst
- abgelegt
- hat
- Beweisaufnahme
- durchgeführt
- worden
- war
- also
- auch
- Sicht
- vereinbarte
- Leistung
- erbracht
- hat
- .
- Angeklagte
- kann
- Senat
- bereits
- anderen
- Sache
- NStZ
- entschieden
- hat
- Hinblick
- verhängte
- Strafe
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- angeklagten
- Taten
- schon
- Strafkammervorsitzenden
- geführten
- Gespräche
- berufen
- Mindestbedingungen
- Bundesgerichtshof
- Verständigungen
- Strafverfahren
- aufgestellt
- hat
- BGHSt
- gewahrt
- sind
- .
- muß
- Verständigung
- Mitwirkung
- Verfahrensbeteiligten
- öffentlicher
- Hauptverhandlung
- stattfinden
- .
- Ergebnis
- Absprache
- ist
- wesentlichen
- Verfahrensvorgang
- handelt
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- festzuhalten
- BGHSt
- 206
- ;
- .
- geschehen
- ist
- kann
- Angeklagte
- Erklärungen
- Vorsitzenden
- herleiten
- vgl.
- auch
- BVerfG
- 3
- ;
- NStZ
- Anm
- .
- Weider
- 540
- ;
- Kuckein/Pfister
- FS
- Jahre
- S.
- .
- Vertrauenstatbestand
- ergibt
- nur
- öffentlicher
- Hauptverhandlung
- protokollierten
- Zusage
- Strafobergrenze
- vgl.
- .
- Auch
- Strafkammervorsitzende
- Teil)Geständnis
- Angeklagten
- entgegennahm
- zuvor
- Gespräche
- Verteidiger
- offenzulegen
- ist
- Gebot
- fairer
- Verfahrensführung
- verletzt
- worden
- .
- Zwar
- wäre
- Strafkammervorsitzende
- verpflichtet
- gewesen
- Gespräche
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- machen
- :
- Erklärung
- Verteidiger
- ersten
- Verhandlungstag
- ergibt
- Einlassungsverhaltens
- Angeklagten
- mehr
- Verständigung
- gebunden
- fühle
- ging
- Vorsitzende
- Beginn
- Verhandlung
- Verteidiger
- verständigt
- haben
- .
- Allein
- Unsicherheit
- Vorsitzenden
- "
- erwartenden
- Aussage
- "
- dienstlichen
- Äußerung
- wörtlich
- heißt
- Unsicherheit
- genauen
- Inhalt
- getroffenen
- Abrede
- Bezug
- Umfang
- Geständnisses
- Ausmaß
- Belastung
- Mitangeklagten
- konnte
- Verpflichtung
- Gespräche
- Gegenstand
- Erörterung
- öffentlichen
- Hauptverhandlung
- machen
- Einschätzung
- beseitigen
- ;
- Zweifel
- drängten
- Gegenteil
- klärenden
- Erörterung
- .
- Indes
- durfte
- Rechtsprechung
- anerkannt
- ist
- vgl.
- BVerfG
- Angeklagte
- insoweit
- allein
- Verhalten
- Vorsitzenden
- verlassen
- hätte
- Verteidiger
- ggf.
- Anrufung
- Gerichts
- gem.
- §
- Abs.
- Offenlegung
- herbeiführen
- müssen
- .
- hätte
- dann
- Aufdeckung
- Strafkammervorsitzenden
- Verteidiger
- möglicherweise
- stehenden
- Dissenses
- Anschluß
- Einschluß
- Verfahrensbeteiligten
- erfolgten
- Mindestbedingungen
- Entscheidung
- BGHSt
- Hauptverhandlung
- protokollierten
- Verständigung
- geführt
- Angeklagten
- erlaubt
- Verteidigungsverhalten
- neu
- entscheiden
- .
- Pfister
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