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- BESCHLUSS
- 19
- .
- August
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hier
- :
- Revision
- Angeklagten
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 19
- .
- August
- §
- Abs.
- §
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- September
- auch
- Mitangeklagten
- betrifft
- zugehörigen
- stellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilt
- worden
- sind
- ;
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- allgemeine
- Sachbeschwerde
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Betäubungsmitteln
- Fall
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- "
- bestückten
- "
- Angeklagte
- Mitangeklagte
- "
- gesondert
- verfolgten
- Erdbunker
- Gramm
- Heroin
- .
- Heroin
- holte
- gesondert
- verfolgte
- dort
- vereinbarungsgemäß
- später
- .
- "
- "
- Feststellungen
- sind
- untauglich
- Schuldspruch
- deltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- belegen
- .
- Auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteils
- kann
- entnommen
- werden
- Angeklagte
- eigennützig
- eigenes
- geschäft
- bemühten
- .
- Angeklagte
- Taten
- eingeräumt
- hat
- ist
- insoweit
- ebenso
- Bedeutung
- Umstand
- Urteil
- Verständigung
- vorausgegangen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Urteil
- angegeben
- worden
- Senat
- aber
- Verfahrensrüge
- Mitangeklagten
- bekannt
- ist
- .
- Allein
- Bereitschaft
- Angeklagten
- bestimmten
- Sachverhalts
- Strafe
- hinzunehmen
- gerichtlich
- zugesagte
- Höchstmaß
- überschreitet
- entbindet
- Gericht
- Pflicht
- Aufklärung
- Darlegung
- Sachverhalts
- Tatbestand
- Angeklagten
- vorgeworfenen
- Gesetzesverletzung
- erforderlich
- ist
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- .
- Auch
- Fall
- bedarf
- Mindestmaßes
- Sorgfalt
- Abfassung
- Urteilsgründe
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- .
- Unerheblich
- ist
- zuletzt
- auch
- Anklageschrift
- Senat
- Revisionsverfahren
- Amts
- Kenntnis
- nehmen
- hatte
- Angeklagten
- bandenmäßiges
- gewerbsmäßiges
- Handeltreiben
- Last
- legt
- weitergehende
- Tatbestand
- erfüllende
- Tatsachen
- vorträgt
- .
- Revisionsgericht
- ist
- berechtigt
- Urteil
- fehlenden
- Feststellungen
- Rückgriff
- Anklageschrift
- übrigen
- Aktenbestandteile
- ergänzen
- .
- gilt
- auch
- hier
- Feststellungen
- "
- Einrücken
- "
- Teils
- Anklagesatzes
- Urteilsgründe
- aufgenommen
- worden
- sind
- .
- Verfahrensweise
- "
- Einrückens
- "
- birgt
- Gefahr
- richterliche
- Prüfung
- verzichten
- objektiven
- subjektiven
- Tatbestand
- erfüllenden
- Tatsachen
- Hauptverhandlung
- vollständig
- festgestellt
- worden
- sind
- .
- gefährdet
- Bestand
- Urteils
- jedenfalls
- dann
- Anklagesatz
- Tatsachen
- entnehmen
- sind
- Anklage
- vollständig
- "
- eingerückt
- "
- wird
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- verbundene
- Wegfall
- Einzelstrafe
- führt
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Gesetzesverletzung
- Anwendung
- Strafgesetzes
- ist
- §
- StPO
- Mitangeklagten
- selbst
- Revision
- eingelegt
- hat
- erstrecken
- .
- Pfister
- Lienen
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