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- BESCHLUSS
- 19
- .
- August
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 19
- .
- August
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- September
- aufgehoben
- Angeklagte
- Geldfälschung
- Tateinheit
- Betrug
- Geldfälschung
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- jedoch
- bleiben
- insoweit
- getroffenen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- ;
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Geldfälschung
- Tateinheit
- Betrug
- Geldfälschung
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- näher
- ausgeführte
- Sachbeschwerde
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- Geldfälschung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- muss
- aufgehoben
- werden
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- Feststellungen
- getragen
- wird
- .
- übergab
- Angeklagte
- Fällen
- gesondert
- verfolgten
- jeweils
- hochwertige
- Alkoholika
- werben
- sollte
- .
- Angaben
- Motivation
- Angeklagte
- Besitz
- Falsifikate
- gelangt
- ist
- enthält
- Urteil
- .
- muss
- auch
- jeweils
- tateinheitlich
- ausgeurteilten
- Betrugs
- versuchten
- Betrugs
- aufgehoben
- werden
- .
- Umstellung
- Schuldspruchs
- StGB
- kommt
- Betracht
- möglich
- erscheint
- vorbereitenden
- Delikten
- Nachmachens
- Verfälschens
- noch
- Feststellungen
- treffen
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- können
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- verbundene
- Wegfall
- Einzelstrafen
- führt
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Betäubungsmitteln
- hält
- hingegen
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- Feststellungen
- samtzusammenhang
- noch
- entnommen
- werden
- kann
- Angeklagte
- Gewinnerzielungsabsicht
- eigennützig
- handelte
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- StR
- BGHSt
- .
- 3
- .
- Abschließend
- bemerkt
- Senat
- Anklageschrift
- Revisionsverfahren
- Amts
- Kenntnis
- nehmen
- hatte
- :
- Feststellungen
- Landgerichts
- Taten
- entsprechen
- nahezu
- wortgleich
- konkreten
- Anklagesatz
- .
- Verfahrensweise
- "
- Einrückens
- "
- birgt
- Gefahr
- richterliche
- Prüfung
- verzichten
- objektiven
- subjektiven
- Tatbestand
- erfüllenden
- Tatsachen
- Hauptverhandlung
- vollständig
- festgestellt
- worden
- sind
- .
- gefährdet
- Bestand
- Urteils
- jedenfalls
- dann
- Anklagesatz
- Tatsachen
- entnehmen
- sind
- möglicherweise
- vorliegenden
- Fall
- Anklage
- vollständig
- "
- eingerückt
- "
- wird
- .
- Revisionsgericht
- ist
- berechtigt
- Urteil
- fehlenden
- Feststellungen
- Rückgriff
- Anklageschrift
- übrigen
- Aktenbestandteile
- ergänzen
- .
- Pfister
- Lienen
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