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BESCHLUSS19.AugustStrafsacheBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMenge3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAntragGeneralbundesanwaltsAnhörungBeschwerdeführers19.August§Abs.einstimmigbeschlossen:RevisionAngeklagtenUrteilLandgerichts10.Septemberwirdverworfen.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenBeihilfeHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengeFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.allgemeineSachbeschwerdeVerfahrensbeanstandungengestützteRevisionAngeklagtenhatErfolg.NähererErörterungbedürfennurZusammenhangVerständigungerhobenenVerfahrensrügen.1.BeanstandungLandgerichthabe§Abs.verletztgefährdetvorliegendBestandUrteils.RügeliegtfolgenderSachverhaltzugrunde:StaatsanwaltschafthatteAngeklagtenbandenmäßigesHandeltreibenBetäubungsmittelngeringerMengezahlreichenFällenLastgelegt.StrafkammerhatAntragStaatsanwaltschaftHauptverhandlungReiheAnklagevorwürfen§Abs.behandelt.SodannhatStaatsanwaltschaftAngeklagteBereitschaftVerständigungsignalisierthattenmöglichenInhaltVerständigungdahingehendbekanntgegebenFallGeständnissesAngeklagtenverbliebenenVerfahrensstoffsFreiheitsstrafeJahrenMonatenverhängtwerdenwürde.habenStaatsanwaltschaftAngeklagterzugestimmt.SodannhatAngeklagteAnklagevorwürfeeinräumendeEinlassungabgegeben.ErörterungpersönlichenVerhältnisseVorstrafenistBeweisaufnahmegeschlossenworden.übereinstimmendenAnträgenhatLandgerichtAngeklagtenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.Belehrung§Abs.isterteiltworden.AusgangspunktzutreffendrügtRevisionVorsitzendeStrafkammerPflicht§Abs.verletzthat.istAngeklagteVoraussetzungenGerichtAbs.VerständigunglösenkannFolgenAbweichungGerichtsVerständigungbelehren.BelehrungdientSchutzAngeklagtenAugengehaltenwerdensollVoraussetzungenFolgenGerichtStrafrahmenzusageabweichenkann.AngeklagtesollLageversetztwerdenautonomeEinschätzung"MitwirkungVerständigungverbundenenRisikosvorzunehmenVerstG.HinweisBT-Drucks.S..BelehrungmusszusammenBekanntgabegerichtlichenVerständigungsvorschlags§Abs.SatzerteiltwerdennursoAngeklagteLageversetztwirdKenntnisTragweiteweitererÄußerungenStellungnahmegerichtlichenVorschlagabzugeben§Abs.Satzggf.zuzustimmenZustimmungauchStaatsanwaltschaftVerständigungzustandezubringen§Abs.Satz.SenatschließtUrteilRechtsfehlerruht.UrteilberuhtRechtsfehlermöglicherscheintauszuschließenistRechtsfehlerandersausgefallenwäre.BeruhenfehltnurMöglichkeitVerstoßUrteilhatausgeschlossenreintheoretischistLöwe/Rosenberg/Hanack25.Aufl...EntscheidungBeruhenhängtinsbesondereVerstößenVerfahrensrechtstarkUmständenEinzelfallsLöwe/Rosenberg/Hanack25.Aufl...BetrachtungvorliegenderSachezeigtUrteilandersausgefallenwäreVorsitzendeAngeklagten§Abs.belehrthätte.VerstoßBelehrungspflichtführtRevisionhierauchgeltendgemachtenVerwertungsverbotZustandekommenVerständigungabgegebenenGeständnisses.folgtbereitsGesetzWirkungalleinScheiternVerständigungknüpft§Abs.Satz.V.m.SatzauchUnterbleibenBelehrung.DementsprechendbleibtGerichtVerstoßes§Abs.Verständigunggebunden.kannVerfahrensfehlerauchsoweitgehendeFolgebeigemessenwerden.kommtGeständnisÜberzeugungsbildungGerichtsUrteilenVerständigungRegelmaßgeblichaufbauenwirdbeeinflusstistVorsitzendegeboteneBelehrung§Abs.unterlassenhatalsoAngeklagteGeständnisInhaltabgegebenhätteVorsitzendenMöglichkeitGerichtsbestimmtenVoraussetzungenVerständigunglösenergebendenFolgenaufgeklärtwordenwäre.erscheintSenatAnsehungInhaltsgebotenenBelehrungeinerseitskonkretenProzesssituationandererseitshierausgeschlossen.Belehrung§Abs.mussfolgendeUmständeerstrecken:entfälltBindungGerichtsVerständigungdannweitereProzessverhaltenAngeklagtenErwartungentsprichtPrognoseGerichtsVerständigungsvorschlagzugrundegelegtwordenist§Abs.Satz.BasisgerichtlichenVorschlagswarvorliegendGeständnisAngeklagten.AngeklagteStrafezugesichertenStrafrahmenrechnenkannTatvorwurfgestehtistKonsequenzsoselbstverständlichfehlendeBelehrungAussageverhaltenAngeklagtenregelmäßigbeeinflussenvermag.GleichesgiltWegfallBindungGerichtneuergebenderTatsachenÜberzeugunggelangtAussichtgestellteStrafrahmenseimehrschuldangemessen§Abs.Satz.Alt..neuhervortretendeUmständeneuenBewertungStraffrageführenkönnenliegtauchAngeklagtenHandsoinsoweitBelehrungebenfallsnureingeschränkteBedeutungzukommtauchAspektregelmäßigauszugehenistunterlasseneBelehrungAussageverhaltenAngeklagtenbeeinflussthatAngeklagteAllgemeinenKenntnisspäterneuzutagegetretenenUmständenhabenwird.ZuletztkannGerichtauchZusagelösenÜberzeugungAussichtgestellteStrafrahmenseimehrschuldangemessenberuhtZeitpunktVerständigungrechtlichtatsächlichbedeutsameUmständeübersehenwordensindAbs.Satz.Alt..handeltRevisionzutreffendhinweistAngeklagtenbelastendeVarianteLösungGerichtsVerständigungUmständeausreichenkönnenUrsprungausschließlichVerantwortungsbereichGerichtshaben.GerichtistselbstdannVerständigunggebundenStrafrahmenvorgeschlagenhatvorangehenderausreichenderDurchdringungRechtslageGrundlageVerständigunggemachthätte.WissenRisikokannAngeklagtenehestenhinderngerichtlichenVerständigungsvorschlageinzugehengeständigeEinlassungabzugeben.IndesmusszugleichBetrachtgezogenwerdenAngeklagteRahmenBelehrungauchaufzuklärenistGeständnisLösungGerichtsVerständigungVerwertungsverbotunterliegt§Abs.Satz.istTatsachenangabeunverwertbarAngeklagteZustandekommenVerständigunggemachthatgeeignetistSchuldspruchSinneAnklageseialleinseiVerbundanderenTatsachenGrundlagedienenVerstG..VerwertungsverbotkompensiertteilweiseweitenMöglichkeitenGerichtsVerständigunglösen.RahmenBeruhensprüfungistberücksichtigenkorrekteBelehrung§AngeklagtennurRisikenAugengeführtauchschützendeVerwertungsverbotunterrichtethätte.HintergrundgewinntSenatÜberzeugungAngeklagtehierauchdannGeständnisabgegebenhättevorgeschriebeneBelehrungerhaltenhätte.MaßgeblichsindauchfolgendebesondereUmstände:AngeklagtehattezuvorTatvorwürfeneingelassen;AussagebereitschaftwarerstVerständigunggewecktworden.AndererseitswarenMitangeklagteninzwischenVerständigungenGeständnissenbereitVerurteilungAngeklagtenauchGeständnishättenführenkönnen.RisikoWeiseverurteiltwerdenzuvorZusagehierTatvorwurfgemessensehrmoderatenStrafobergrenzeerhaltenwarerheblich.2.RügeLandgerichthabeVerstoß§Abs.SatzStPOUrteilsgründenangegebenUrteilVerständigungvorausgegangenwarbleibtebenfallsErfolg.RevisiongerügteRechtsfehlerliegt.§Abs.SatzistUrteilVerständigung§gangenistUrteilsgründenanzugeben.AngabeInhaltsVerständigungisterforderlich.InsoweitfindetnotwendigeDokumentationSitzungsniederschriftBeschluss13.JanuarStR.VerpflichtungOffenlegungVerfahrensabspracheUrteilistTeilBemühungenTransparenzvgl.Begr..S..LeserUrteilsu.a.RechtsmittelgerichtFolgeverfahrenzivilrechtlicherArtbefassteGerichtStrafvollstreckungzuständigenStellensollenZustandekommenUrteilswesentlichenUmstandunterrichtetseinvgl.NiemöllerVerstG..LandgerichthatUnterrichtungspflichtverletzt.SenatkannausschließenUrteilRechtsfehlerberuht.schriftlichenUrteilsgründegebotenenHinweisVerständigungenthaltenhängtrichterlichenSorgfaltAbsetzung.folgtUrteilsberatung-verkündung.SchonliegtBeruhenUrteilsFehler.AusgeschlossenistindesschonVergleichanderenVerfahrensvorschriftenErörterungbestimmterUmständeUrteilsgründenzeigt:WerdenjeweilsVerhandlunggestelltenAntragVoraussetzungenEinordnungTatminderschwererFallverneintVoraussetzungenEinordnungTatbesondersschwererFallRegelbeispielenbejahtUnerlässlichkeitkurzenFreiheitsstrafeangenommenFreiheitsstrafeBewährungausgesetztdannmussUrteilsgründenerörtertwerden§Abs.Sätze.Gleichesgiltu.a.NichtanordnungMaßregelBesserungSicherungVerhandlunggestelltenAntrag§Abs.Satz.VerstoßVerfahrensvorschriftenkann-9-begründenauchhierersterLinieNachlässigkeitUrteilsabfassungUrteilsfindungzutagetritt.entsprechendeVerfahrensrügewirdUrteilaufgehobenausnahmsweisediesbezüglicheErörterungerübrigtvgl.Beschluss13.März;Beschluss19.März.VergleichbareÜberlegungenführenhierAusschlussBeruhens.LandgerichthatVortragRevisionInhaltVerständigunggehalten.ZustandekommenInhaltVerständigungsindProtokollHauptverhandlungdokumentiert.stehtalsobesorgenStrafkammerUrteilsberatungAchtgelassenhätte.WeitergehendeWirkungenkönnenVerstoßDokumentationspflicht§Abs.Satzbeigemessenwerden.kämeSchaffungneuenabsolutenRevisionsgrundesgleich.PfisterLienen