|
|
- BESCHLUSS
- 20
- .
- September
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 20
- .
- September
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Erstattung
- notwendigen
- Auslagen
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- findet
- gleichfalls
- erfolglosen
- Revision
- Nebenklägerin
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 48
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- mehrfacher
- Hinsicht
- Grundsatz
- Öffentlichkeit
- Hauptverhandlung
- verletzt
- bemerkt
- Senat
- ergänzend
- :
- 1
- .
- Landgericht
- Beginn
- Hauptverhandlungstermins
- 11
- .
- Oktober
- verschiedene
- Asservate
- Augenschein
- genommen
- Zeugin
- angehört
- hat
- ist
- Sachvortrag
- Revision
- Ausschluss
- Öffentlichkeit
- geschehen
- .
- Sitzungsniederschrift
- ist
- entnehmen
- Hauptverhandlung
- 1
- .
- Oktober
- Vernehmung
- Zeugin
- Dauer
- Gericht
- zuvor
- Öffentlichkeit
- ausgeschlossen
- hatte
- unterbrochen
- Termin
- Fortsetzung
- Hauptverhandlung
- Vernehmung
- Zeugin
- 11
- .
- Oktober
- bestimmt
- worden
- war
- .
- Teilprotokoll
- Termin
- 11
- .
- Oktober
- stellt
- zwar
- Öffentlichkeit
- wieder
- hergestellt
- wurde
- Landgericht
- Hauptverhandlung
- mitgeteilten
- Verspätung
- Zeugin
- zunächst
- genannten
- Beweiserhebungen
- fortsetzte
- .
- ist
- hier
- jedoch
- festgestellt
- Teil
- Hauptverhandlung
- unzulässig
- Ausschluss
- Öffentlichkeit
- fand
- ;
- Hauptverhandlungsprotokoll
- ist
- insoweit
- offensichtlich
- unklar
- widersprüchlich
- so
- §
- grundsätzlich
- beigelegte
- Beweiskraft
- wesentlichen
- Förmlichkeiten
- Verfahrens
- hier
- :
- Nr.
- entfallen
- ist
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 48
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- w.
- .
- kann
- dahinstehen
- allein
- schon
- folgt
- Protokoll
- Eintreffen
- Zeugin
- weiterer
- Einvernahme
- nunmehr
- ausdrücklich
- vermerkt
- Hauptverhandlung
- werde
- öffentlich
- fortgesetzt
- .
- Unklarheit
- Widersprüchlichkeit
- Sitzungsniederschrift
- ergibt
- jedenfalls
- Verbindung
- erst
- nunmehr
- Stationsreferendarin
- ausdrücklich
- heit
- öffentlichen
- Teils
- Hauptverhandlung
- gestattet
- wurde
- §
- Abs.
- Referendarin
- Protokolls
- bereits
- Beginn
- Fortsetzungstermins
- anwesend
- war
- schon
- Zeitpunkt
- Verbleiben
- Sitzungssaal
- hätte
- gestattet
- werden
- müssen
- Ausschluss
- Öffentlichkeit
- verhandelt
- worden
- wäre
- .
- Wegfalls
- Beweiskraft
- Protokolls
- konnte
- Senat
- erforderlichen
- Feststellungen
- Verfahrensgeschehen
- Wege
- Freibeweises
- treffen
- .
- ergibt
- übereinstimmenden
- dienstlichen
- Erklärungen
- Vorsitzenden
- Richterin
- Strafkammer
- kollführers
- Hauptverhandlung
- Termin
- 11
- .
- Oktober
- Fortsetzung
- Vernehmung
- Zeugin
- öffentlich
- geführt
- wurde
- .
- kann
- dahinstehen
- Revisionsrüge
- schon
- Boden
- entzogen
- war
- Hauptverhandlungsprotokoll
- nachträglich
- Sinne
- berichtigt
- wurde
- Generalbundesanwalt
- Anschluss
- tragenden
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- abweichenden
- Erwägungen
- Urteil
- 2
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- 12
- .
- Januar
- NStZ
- meint
- .
- 2
- .
- Anberaumung
- Fortsetzungstermins
- 11
- .
- Oktober
- musste
- Termin
- 1
- .
- Oktober
- Öffentlichkeit
- wieder
- hergestellt
- werden
- NStZ-RR
- Nr.
- .
- 3
- .
- Verfahrensvorgängen
- Vernehmung
- Zeugin
- enger
- Verbindung
- standen
- Ausschluss
- Öffentlichkeit
- ebenfalls
- erstreckte
- zählen
- Angaben
- Zeugin
- veranlassten
- Augenscheinseinnahmen
- NStZ
- auch
- Erklärungen
- Angeklagten
- §
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- 17
- ;
- Diemer
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Entsprechend
- musste
- Öffentlichkeit
- auch
- wieder
- hergestellt
- werden
- Angeklagte
- Hauptverhandlungstermin
- 30
- November
- öffentlicher
- Sitzung
- vorgeführten
- Videofilmen
- erklärte
- .
- Lienen
|