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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Oktober
- Strafsache
- besonders
- schwerer
- Vergewaltigung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 4
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- November
- Schuldspruch
- klargestellt
- Angeklagte
- besonders
- schwerer
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- besonders
- schwerer
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Besitzes
- kinderpornographischer
- Schriften
- verurteilt
- ist
- ;
- Ausspruch
- Maßregel
- Einziehung
- Gegenstände
- Ziffern
- .
- 10
- .
- 12
- .
- Urteilstenors
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- besonders
- schweren
- Vergewaltigung
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fälle
- tateinheitlich
- begangenen
- Freiheitsberaubung
- Besitzes
- kinderpornographischer
- Schriften
- "
- schuldig
- gesprochen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- Reihe
- Gegenständen
- eingezogen
- .
- Verfahrensrügen
- sachlichrechtliche
- Beanstandungen
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- nur
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Nachprüfung
- Strafausspruchs
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Senat
- stellt
- Schuldspruch
- lediglich
- besseren
- Verständnis
- klar
- Angeklagte
- dreier
- zueinander
- Tatmehrheit
- stehender
- Taten
- verurteilt
- ist
- .
- 2
- .
- Maßregelausspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- formellen
- materiellen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- festgestellt
- erhöhten
- Anforderungen
- beachtet
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- BVerfG
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- u.a.
- BVerfGE
- ergeben
- .
- Indes
- lassen
- Urteilsgründe
- erkennen
- Strafkammer
- Vorschrift
- eingeräumte
- Ermessen
- pflichtgemäß
- ausgeübt
- hat
- .
- Ordnet
- Tatrichter
- Ermessen
- gestellte
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- muss
- Urteilsgründen
- aber
- deutlich
- werden
- Entscheidungsbefugnis
- bewusst
- war
- Gründe
- Ermessensausübung
- leitend
- waren
- Beschluss
- 11
- .
- September
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 44
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Mai
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- März
- .
- fehlt
- .
- Revisionsgericht
- kann
- fehlende
- Ermessensentscheidung
- ersetzen
- .
- ist
- neuen
- Tatrichter
- vorbehalten
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- BGHSt
- 348
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- August
- NStZ-RR
- .
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- soll
- Gericht
- Möglichkeit
- haben
- festgestellten
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Urteilsfällung
- Verhängung
- Freiheitsstrafe
- beschränken
- erwartet
- werden
- kann
- Strafverbüßung
- hinreichend
- Warnung
- dienen
- lässt
- .
- kann
- Tatrichter
- Ausnahmecharakter
- Vorschrift
- Rechnung
- tragen
- ergibt
- §
- Abs.
- StGB
- Gegensatz
- Absatz
- Vorschrift
- frühere
- Verurteilung
- Strafverbüßung
- Angeklagten
- voraussetzen
- vgl.
- Urteil
- 20
- November
- .
- 3
- .
- Bestand
- hat
- Urteil
- auch
- Hinblick
- Einziehung
- Gegenstände
- Tatwerkzeuge
- .
- Verwendung
- grünem
- Panzerklebeband
- Ziffer
- .
- Einziehungsentscheidung
- Taten
- ist
- festgestellt
- .
- Festplatten
- Ziffern
- .
- 10
- .
- 12
- .
- Speicherung
- kinderpornographischen
- Dateien
- dienten
- ist
- Urteil
- ebenfalls
- entnehmen
- .
- Patronen
- Ziffern
- .
- 8
- .
- sind
- Feststellungen
- Beziehungsgegenstände
- angeklagten
- Waffendelikts
- .
- §
- Abs.
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- Betracht
- kommenden
- Einziehung
- subjektiven
- Verfahren
- steht
- jedoch
- insoweit
- Strafkammer
- §
- Abs.
- eingestellt
- worden
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Januar
- NStZ
- .
- 4
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Maßregel
- nur
- bislang
- unterbliebene
- Ermessensentscheidung
- bezüglich
- Einziehung
- nur
- fehlende
- Feststellungen
- handelt
- bedarf
- Aufhebung
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- können
- sämtlich
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- neue
- Tatrichter
- kann
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- stehen
- dürfen
- .
- Pfister
- RiBGH
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Gericke
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