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- BESCHLUSS
- 21
- .
- August
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:210818B3STR205.18.0
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 21
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- August
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fall
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- versuchten
- Betruges
- Tateinheit
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- Urkundenfälschung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- bestimmt
- Monate
- verhängten
- Strafe
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- gelten
- .
- Weiterhin
- hat
- Einziehung
- Werts
- Taterlangten
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Rüge
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- stützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- dreier
- Fälle
- Betruges
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- erweist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Auch
- Nachprüfung
- Grundlage
- Taten
- angeordneten
- Einziehung
- Werts
- Taterträgen
- Kompensationsentscheidung
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- hat
- Angeklagten
- benachteiligenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- versuchten
- Betruges
- Tateinheit
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- Urkundenfälschung
- Fall
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- hat
- hingegen
- Bestand
- .
- Tat
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- Angeklagte
- Entschluss
- fasste
- Kreditinstitut
- Gewährung
- Auszahlung
- mindestens
- €
- existente
- Person
- "
- S.
- "
- veranlassen
- sodann
- selbst
- Geld
- verfügen
- .
- Umsetzung
- Entschlusses
- ging
- folgt
- :
- Veranlassung
- Angeklagten
- schloss
- gesondert
- Verfolgte
- Scheinpersonalien
- "
- S.
- "
- 2
- Juli
- riellen
- Vertrag
- Mitangeklagten
- Kauf
- Eigentum
- stehenden
- Wohnhaus
- bebauten
- Grundstücks
- Kaufpreis
- €
- Verkehrswert
- entsprach
- .
- Notar
- trat
- Angeklagte
- Bevollmächtigter
- eingeweihten
- Mitangeklagten
- .
- Woche
- später
- wurde
- Angeklagten
- beabsichtigt
- Auflassungsvormerkung
- existenten
- Person
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Ebenfalls
- Anfang
- Juli
- erstellte
- Angeklagte
- Kaufobjekt
- fiktive
- schriftliche
- Mietverträge
- "
- scheinigungen
- Firma
- S.
- "
- lautende
- GmbH
- später
- angefragten
- Kreditinstituts
- vorzuspiegeln
- erworbene
- Immobilie
- werfe
- Erträge
- Vermietung
- Kredit
- ersuchende
- Person
- sei
- finanzkräftig
- .
- August
- beauftragte
- Angeklagte
- Namen
- "
- S.
- "
- Kreditvermittler
- schriftlich
- Darlehen
- enfinanzierung
- vermitteln
- .
- bevollmächtigte
- Unterlagen
- Finanzierung
- vorgesehenes
- Kreditinstitut
- weiterzuleiten
- Darlehensvertragsangebot
- entgegenzunehmen
- .
- Angeklagte
- sandte
- unterschriebene
- ausgefüllte
- Selbstauskunft
- "
- S.
- "
- Kreditvermittler
- wahrheitswidrig
- Betrag
- €
- Kaufpreis
- Grundstück
- eingetragen
- war
- ;
- überdies
- machte
- Angeklagte
- fingierten
- Mietverträgen
- entsprechende
- falsche
- Angaben
- Mieteinnahmen
- .
- beabsichtigte
- Weise
- Kreditvermittler
- noch
- auszuwählende
- Kreditinstitut
- glauben
- machen
- Kaufobjekt
- sei
- werthaltiger
- biete
- Sicherheiten
- tatsächlich
- Fall
- war
- .
- wollte
- Kreditinstitut
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Überweisung
- vereinbarten
- Darlehenssumme
- mindestens
- €
- Namen
- "
- S.
- "
- eröffnetes
- Bankkonto
- bewegen
- .
- klagte
- nahm
- billigend
- Kauf
- Darlehensgeber
- Vermögensschaden
- jedenfalls
- €
- Darlehenssumme
- realisierbarem
- Verwertungserlös
- dinglichen
- Sicherheiten
- entsteht
- .
- 19
- .
- 25
- .
- September
- übermittelte
- Kreditvermittler
- Darlehensangebot
- frage
- AG
- jeweils
- €
- .
- lehnten
- indes
- gehrten
- Kredit
- .
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Auszahlung
- Darlehensbeträgen
- kam
- Folgezeit
- .
- Grundlage
- festgestellten
- Sachverhalts
- hat
- Strafkammer
- Angeklagten
- Recht
- Urkundenfälschung
- §
- Abs.
- StGB
- schuldig
- gesprochen
- ;
- jedenfalls
- Erstellen
- "
- S.
- "
- lautenden
- Gehaltsbescheinigungen
- stellte
- unechte
- Urkunden
- .
- Feststellungen
- tragen
- aber
- Verurteilung
- versuchten
- Betruges
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- :
- Hinblick
- versuchten
- Betrug
- §
- Abs.
- 2
- §
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- Strafkammer
- zwar
- zutreffend
- Generalbundesanwalt
- dargelegten
- Gründen
- angenommen
- Angeklagte
- habe
- bereits
- unmittelbar
- Tatbestandsverwirklichung
- angesetzt
- .
- ausschließlich
- undolos
- handelnden
- Kreditvermittler
- vorgenommenen
- Tätigkeiten
- beging
- entgegenstehender
- Feststellungen
- tateinheitlich
- Betrugsversuch
- Nachteil
- auch
- AG
- .
- lässt
- jedoch
- ausschließen
- Angeklagte
- strafbefreiender
- Wirkung
- freiwillig
- unbeendeten
- Versuch
- zurückgetreten
- ist
- .
- Urteil
- ist
- entnehmen
- Angeklagte
- Aktivitäten
- einstellte
- Versuch
- fehlgeschlagen
- beendet
- war
- ;
- Feststellungen
- Vorstellungsbild
- fehlen
- .
- Fehlgeschlagen
- ist
- Versuch
- Täter
- erkennt
- Taterfolg
- bereits
- eingesetzten
- Hand
- liegenden
- Mitteln
- mehr
- herbeigeführt
- werden
- kann
- ganz
- neue
- Kausalkette
- Gang
- gesetzt
- werden
- muss
- .
- subjektive
- Sicht
- Täters
- ist
- auch
- dann
- maßgeblich
- Versuch
- zwar
- objektiv
- fehlgeschlagen
- ist
- Täter
- aber
- erfasst
- vgl.
- Beschlüsse
- 24
- November
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Rücktritt
- ;
- 23
- .
- Februar
- .
- .
- sind
- Annahme
- Fehlschlags
- regelmäßig
- Feststellungen
- entsprechenden
- Vorstellungsbild
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Nichtweiterhandelns
- sog.
- Rücktrittshorizont
- erforderlich
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- juris
- .
- .
- Ausnahme
- gilt
- nur
- dann
- festgestellte
- objektive
- Sachlage
- sichere
- Rückschlüsse
- innere
- Einstellung
- Angeklagten
- gestattet
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Freiwilligkeit
- .
- Maßstäben
- belegen
- Urteilsgründe
- fehlgeschlagenen
- Versuch
- .
- Angeklagte
- Korrespondenz
- Kreditvermittler
- erkannt
- hätte
- konkrete
- Bemühungen
- seien
- gescheitert
- ist
- festgestellt
- .
- Urteilsgründe
- verhalten
- Angeklagte
- endgültigen
- Ablehnungserklärungen
- AG
- informiert
- war
- ;
- Letztgenannter
- bleibt
- auch
- unklar
- überhaupt
- Finanzierungsanfrage
- benachrichtigt
- worden
- war
- .
- Möglich
- ist
- auch
- Umständen
- Kenntnis
- erhielt
- .
- Frage
- unbeendeter
- beendeter
- Versuch
- vorliegt
- kommt
- ebenfalls
- maßgebend
- Vorstellung
- Täter
- letzten
- Ausführungshandlung
- Tat
- hat
- nur
- Urteil
- 19
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- liegt
- unbeendeter
- Versuch
- Täter
- Sicht
- noch
- getan
- hat
- Tatbestandsverwirklichung
- erforderlich
- ist
- ;
- Fall
- kann
- allein
- freiwillige
- Unterlassen
- weiterer
- Taterfolg
- abzielender
- Handlungen
- strafbefreiend
- Versuch
- zurücktreten
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- StGB
- .
- Hält
- Eintritt
- Taterfolgs
- weiterhin
- möglich
- so
- ist
- Versuch
- beendet
- ;
- strafbefreiende
- Rücktritt
- setzt
- dann
- Täter
- Taterfolg
- freiwillig
- aktives
- Tun
- verhindert
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- StGB
- zumindest
- entsprechende
- ernsthafte
- Bemühungen
- entfaltet
- Erfolg
- Zutun
- ausbleibt
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ;
- Beschlüsse
- 19
- .
- Mai
- BGHSt
- ;
- 23
- .
- Februar
- .
- .
- Maßstäben
- belegen
- Urteilsgründe
- ebenso
- wenig
- beendeten
- Versuch
- .
- Vielmehr
- ist
- Generalbundesanwalt
- auszugehen
- wirksamen
- Darlehensvertragsschluss
- noch
- Unterschrift
- "
- Darlehensnehmerin
- "
- betreffenden
- Kreditinstitut
- erstellenden
- übersendenden
- schriftlichen
- Darlehensvertrag
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- .
- Finanzierungsfrage
- selbst
- ;
- auch
- AG
- versteht
- gerichteten
- angebots
- kann
- üblichen
- Gepflogenheiten
- Praxis
- unterstellt
- werden
- Vertragsschluss
- hätte
- nur
- noch
- Darlehensgeber
- erklärten
- Annahme
- Angebots
- bedurft
- .
- Angeklagte
- Anschluss
- Korrespondenz
- Kreditvermittler
- dennoch
- vorgestellt
- hätte
- Darlehensvertrag
- komme
- ist
- festgestellt
- liegt
- Übrigen
- auch
- .
- Urteilsfeststellungen
- wird
- tatsächliches
- Geschehen
- geschildert
- Angeklagte
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- §
- Abs.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- hätte
- .
- Generalbundesanwalt
- angenommen
- hat
- abgeurteilte
- Straftat
- liege
- Veranlassung
- gutgläubigen
- Notars
- Grundbuchamt
- Auflassungsvormerkung
- existenten
- Person
- Grundbuch
- erwirken
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Verhalten
- erfüllt
- Tatbestand
- §
- Abs.
- StGB
- :
- Zwar
- handelt
- Grundbuch
- öffentliches
- Buch
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- ;
- ergibt
- Vorschriften
- §
- §
- vgl.
- OLG
- 14
- .
- März
- NStZ
- 365
- ;
- S/S-Heine/Schuster
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- war
- eingetragene
- Auflassungsvormerkung
- unrichtig
- .
- Indes
- wird
- öffentlichen
- Buch
- enthaltene
- unrichtige
- Angabe
- Außenstehender
- Täuschung
- gutgläubigen
- Amtsträgers
- bewirkt
- Tatbestand
- §
- Abs.
- StGB
- verwirklicht
- .
- Strafbewehrt
- beurkundet
- Sinne
- Strafnorm
- sind
- vielmehr
- nur
- Erklärungen
- Verhandlungen
- Tatsachen
- öffentliche
- Glaube
- heißt
- volle
- Beweiswirkung
- "
- erstreckt
- .
- inhaltliche
- Reichweite
- erhöhten
- Beweiskraft
- ist
- ausdrückliche
- gesetzliche
- Regelung
- Beweiswirkung
- besteht
- ausschlaggebend
- .
- Fehlt
- kann
- erhöhte
- Beweiskraft
- mittelbar
- Beachtung
- Anschauung
- Rechtsverkehrs
- Rechtsvorschriften
- ergeben
- Errichtung
- Zweck
- Urkunde
- maßgeblich
- sind
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- StGB
- Abs.
- Öffentlicher
- Glaube
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- NStZ
- jeweils
- .
- Gemessen
- besteht
- Eintragung
- Auflassungsvormerkung
- existenten
- Person
- Grundbuch
- öffentlicher
- Glauben
- .
- erhöhte
- Beweiskraft
- Grundbuchs
- §
- §
- erstreckt
- Existenz
- Rechtsfähigkeit
- -9-
- .
- Grundbuchfähigkeit
- ist
- zwar
- Voraussetzung
- Eintragung
- ;
- Grundbuchamt
- lediglich
- übernommene
- Erklärung
- wird
- aber
- selbst
- Rechtsbehauptung
- Grundbuchs
- .
- ist
- existierenden
- rechtsfähigen
- Berechtigten
- eingetragene
- Recht
- gutglaubensschutzfähig
- vgl.
- OLG
- 24
- .
- Juni
- 255
- ;
- MüKoBGB/Kohler
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- aE
- ;
- ferner
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Verurteilung
- Fall
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafe
- bedingt
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- Kompensationsentscheidung
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- wird
- Teilaufhebung
- Strafausspruchs
- erfasst
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- August
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 28
- November
- juris
- .
- .
- RiBGH
- Gericke
- befindet
- Urlaub
- ist
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Berg
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