|
|
- NAMEN
- 2
- .
- April
- Strafsache
- Werbens
- Mitglieder
- Unterstützer
- terroristische
- Vereinigung
- Ausland
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 2
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Gericke
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Verhandlung
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Kammergerichts
- 8
- November
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Kammergericht
- hat
- Angeklagten
- Werbens
- Mitglieder
- Unterstützer
- terroristische
- Vereinigung
- Ausland
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Lasten
- PCs
- Laptop
- externe
- Festplatten
- Memorystick
- eingezogen
- .
- Revision
- Angeklagten
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Verfahren
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- begeisterte
- Palästinenser
- aufgewachsene
- Angeklagte
- mehr
- terroristische
- Organisation
- Auffassung
- einzige
- wirklich
- Sache
- Palästinenser
- einsetzt
- .
- Jahre
- schloss
- Internetforum
- "
- "
- Netzwerk
- jihadistischen
- Websites
- Unterstützung
- gewaltsamen
- "
- "
- Sinne
- Ideologie
- Ziel
- hat
- auch
- regelmäßig
- Veröffentlichungen
- bedienen
- .
- Nutzung
- Kenntnisse
- computergestützte
- Filmbearbeitung
- beteiligte
- dort
- zunächst
- Gestaltung
- Internetauftritte
- .
- Jahre
- entschloss
- eigene
- Medienarbeit
- unterstützen
- .
- fertigte
- Videobeiträge
- stellte
- Forum
- "
- "
- Unterforen
- Links
- Herunterladen
- bereit
- "
- Hoffnung
- möglichst
- große
- Zahl
- Nutzern
- Teilnahme
- Mitglied
- Unterstützung
- insbesondere
- Spenden
- bewegen
- .
- "
- 1
- .
- 12
- .
- April
- stellte
- selbst
- gefertigte
- Videocollage
- Titel
- "
- sind
- Angehörige
- Monotheismus
- Knechte
- "
- offen
- zugängliche
- "
- Forum
- islamische
- Videos
- Audios
- "
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- .
- reiht
- Einblendung
- Logos
- AnsarNetzwerkes
- rascher
- Folge
- Kampfszenen
- Filmen
- Kreuzzüge
- Aufnahmen
- Kampf
- jihadistischer
- Gruppen
- russische
- Soldaten
- Anschlägen
- 11
- .
- September
- Training
- jihadistischer
- Gruppierungen
- Gegenwart
- aneinander
- .
- Unterlegt
- ist
- Darstellung
- Aufnahmen
- Bin
- Texten
- Gesang
- .
- singt
- Männerchor
- :
- "
- opfern
- Seelen
- werden
- ablassen
- Heimat
- Deinetwegen
- sind
- bereit
- Leben
- geben
- "
- .
- Abspann
- folgt
- Appell
- "
- Vergesst
- Brüder
- Muslime
- Eurem
- Gebet
- unterstützen
- "
- .
- 2
- .
- 19
- .
- April
- stellte
- wiederum
- Verwendung
- Logos
- Netzwerkes
- "
- "
- bearbeitete
- Aufzeichnung
- Interviews
- Bin
- Laden
- Fall
- IV
- .
- 2
- .
- .
- Interview
- erklärt
- Bin
- Laden
- Teilnahme
- antiislamischen
- Aggression
- Westens
- Pflicht
- Muslim
- .
- solle
- hervortreten
- Juden
- Amerikaner
- töten
- .
- Angefügt
- sind
- u.a.
- Bildsequenzen
- Anschlägen
- 11
- .
- September
- .
- folgt
- Aufruf
- "
- Brüder
- vergessen
- Eures
- aufrichtigen
- Eurer
- Geldmittel
- Eurer
- Leben
- "
- .
- 3
- .
- 8
- Juli
- stellte
- selbst
- gefertigte
- Videocollage
- Titel
- "
- Nur
- Liebling
- ungläubigen
- Flegel
- "
- offenes
- Forum
- Fall
- IV
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- .
- befasst
- Veröffentlichungen
- sog.
- Mohammed-Karikaturen
- dänischen
- Tageszeitung
- September
- .
- Wiedergegeben
- werden
- Aufrufe
- Rache
- "
- Verunglimpfung
- Propheten
- "
- werden
- Bildersequenzen
- Sprengstoffanschlägen
- kämpfenden
- Mujahideen
- gezeigt
- .
- Gesängen
- wird
- aufgerufen
- .
- folgen
- Bilder
- "
- Märtyrern
- "
- Umfeld
- Totenbett
- Aufnahme
- Attentäters
- Anschlags
- dänische
- Botschaft
- 2
- .
- Juni
- Abschiedserklärung
- Selbstmordattentäters
- US-amerikanische
- Botschaft
- 2
- Juli
- ausdrücklich
- Rache
- "
- Verhöhnung
- Gesandten
- "
- verübt
- hatte
- .
- Auch
- hier
- folgt
- Aufruf
- "
- Brüder
- vergessen
- Eures
- aufrichtigen
- Eurer
- Geldmittel
- Eurer
- Leben
- "
- .
- 4
- .
- Schließlich
- stellte
- bearbeite
- Fassung
- 26
- .
- August
- erschienenen
- Videofilms
- Selbstmordanschlag
- Polizeistation
- Forum
- Fall
- IV
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- .
- Originalfilm
- eingefügt
- hatte
- Angeklagte
- u.a.
- Ruf
- "
- Hier
- spricht
- Stimme
- Scheich
- Bin
- Laden
- "
- Einblendung
- Schriftzuges
- "
- Scheich
- Mujahideen
- Bin
- Laden
- .
- Möge
- Allah
- beschützen
- Leben
- erhalten
- "
- Rede
- Bin
- Aufruf
- Teilnahme
- gewaltsamen
- .
- II
- .
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- .
- Auch
- Sachrüge
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Annahme
- Kammergerichts
- Angeklagte
- habe
- Einstellung
- Videobeiträge
- Internet-Foren
- jeweils
- Mitglieder
- Unterstützer
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- geworben
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- Beschlüsse
- 16
- .
- Mai
- BGHSt
- 353
- ;
- 19
- Juli
- wirbt
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Mitglieder
- terroristische
- Vereinigung
- Gewinnung
- Personen
- bemüht
- mitgliedschaftlich
- Organisation
- bestimmten
- derartigen
- Vereinigung
- einfügen
- .
- Unterstützer
- wirbt
- Bereitschaft
- wecken
- will
- Tätigkeit
- Bestrebungen
- Vereinigung
- direkt
- Mitglieder
- fördern
- selbst
- Mitglied
- Organisation
- einzugliedern
- .
- bedeutet
- Umgrenzung
- Tatbestandes
- zweifacher
- Hinsicht
- :
- Erforderlich
- ist
- zunächst
- Gedankenäußerung
- Verständnis
- Adressaten
- Werbung
- konkreten
- terroristischen
- Vereinigung
- darstellt
- .
- allgemein
- gefasster
- Aufruf
- näher
- gekennzeichneten
- terroristischen
- Aktivitäten
- beteiligen
- reicht
- hiernach
- notwendigen
- Organisationsbezug
- .
- Auch
- Aufforderung
- "
- "
- anzuschließen
- genügt
- genommen
- Begriff
- allein
- Kampf
- bestimmter
- terroristischer
- Vereinigungen
- steht
- Vielzahl
- islamistischen
- Aktivitäten
- selbst
- terroristische
- Vereinigungen
- unternommen
- werden
- .
- kann
- Aufruf
- "
- "
- nur
- gelten
- Person
- vorgenommen
- wird
- Vereinigung
- derartig
- herausgehoben
- repräsentiert
- allein
- ausreichend
- konkret
- ergibt
- Aufforderung
- gelte
- allererst
- zumindest
- auch
- Gunsten
- repräsentierten
- Vereinigung
- aaO
- .
- Notwendig
- ist
- Abgrenzung
- bloßen
- Werben
- Sympathie
- .
- ausreichend
- ist
- befürwortende
- Eintreten
- konkrete
- terroristische
- Vereinigung
- Rechtfertigung
- Ziele
- heraus
- begangenen
- Straftaten
- Verherrlichung
- Ideologie
- verschiedene
- derartige
- Vereinigungen
- Tätigkeit
- legitimieren
- gegebenenfalls
- auch
- Einzelpersonen
- Legitimation
- Begehung
- Straftaten
- dient
- aaO
- .
- derartige
- Äußerungen
- regelmäßig
- auch
- stillschweigenden
- Erwartung
- einhergehen
- werden
- Adressaten
- Überlegungen
- hin
- Anschluss
- Vereinigung
- Unterstützung
- auszulösen
- so
- neuen
- Zulauf
- verschaffen
- kann
- ändern
- .
- gebotene
- Abgrenzung
- straflosen
- bloßen
- Sympathiewerbung
- gewährleisten
- muss
- vielmehr
- festgehalten
- werden
- Erfordernis
- Adressaten
- auch
- nur
- Gesamtumständen
- erschließenden
- eigenen
- Inhalts
- Erklärung
- diene
- gezielt
- Gewinnung
- Mitgliedern
- Unterstützern
- Gunsten
- konkreten
- Organisation
- aaO
- .
- Beurteilung
- Äußerung
- Sinne
- werbender
- Charakter
- zukommt
- gelten
- allgemein
- Ermittlung
- Inhalts
- Erklärung
- anzulegenden
- Maßstäbe
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- September
- .
- Auslegung
- schriftlichen
- mündlichen
- Äußerungen
- tatsächlichen
- Gehalt
- ist
- Sache
- Tatrichters
- Urteil
- 15
- .
- März
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- NStZ
- .
- Kriterien
- Auslegung
- sind
- Wortlaut
- sprachliche
- Kontext
- Äußerung
- Zuhörer
- erkennbaren
- Begleitumstände
- Äußerung
- fällt
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- NStZ
- .
- Maßgeblich
- ist
- Verständnis
- Durchschnittsadressaten
- Urteil
- -9-
- 25
- Juli
- StR
- BGHSt
- .
- Schon
- einfach-rechtlichen
- Hinblick
- Meinungsfreiheit
- wertsetzende
- Art
- .
- GG
- Bedeutung
- insbesondere
- Grundrechts
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Anforderungen
- ist
- beachten
- Aussage
- Bedeutung
- beigelegt
- werden
- objektiv
- hat
- Falle
- Mehrdeutigkeit
- Aussage
- Verurteilung
- führenden
- Deutung
- ausgegangen
- werden
- darf
- Deutungsmöglichkeiten
- tragfähigen
- Gründen
- ausgeschlossen
- worden
- sind
- BVerfG
- Beschlüsse
- 19
- .
- April
- u.a.
- BVerfGE
- ;
- 10
- .
- Oktober
- u.a.
- BVerfGE
- f.
- ;
- 29
- Juli
- 205
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- NStZ
- .
- Lässt
- Sinngebung
- Verstöße
- Sprachgesetze
- Gebot
- umfassender
- Berücksichtigung
- maßgeblichen
- Umstände
- erkennen
- so
- muss
- Revisionsgericht
- rechtsfehlerfrei
- hingenommen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 25
- Juli
- StR
- BGHSt
- .
- Maßstäben
- ist
- Bewertung
- Kammergerichts
- festgestellten
- Inhalten
- Veröffentlichungen
- sei
- jeweils
- Aufforderung
- Adressaten
- entnehmen
- Seite
- Gewaltakten
- teilzunehmen
- Vereinigung
- unterstützen
- beanstanden
- .
- B.
- IV
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- beschriebene
- Collage
- vermischt
- schneller
- Abfolge
- Szenen
- Filmen
- Kreuzzüge
- Darstellungen
- Kampfhandlungen
- heutiger
- "
- Jihadisten
- "
- Bilder
- Anschlägen
- 11
- .
- September
- blendet
- wiederholt
- auch
- Aufnahmen
- bin
- Laden
- .
- Akustisch
- begleitet
- wird
- Video
- Tonaufnahmen
- "
- Märtyrertum
- "
- verherrlichen
- .
- Kammergericht
- Gesamtschau
- Umstände
- gezogene
- Schluss
- Angeklagte
- habe
- Adressaten
- vermitteln
- wollen
- Teilnahme
- gewaltsamen
- "
- "
- Führung
- bin
- Laden
- sei
- legitime
- Fortsetzung
- Kreuzzügen
- andauernden
- Abwehrkampfs
- Muslime
- Aggressionen
- westlichen
- Welt
- Pflicht
- Gläubigen
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Gesamteindruck
- wird
- insbesondere
- Blick
- Adressatenkreis
- entscheidend
- relativiert
- Angeklagte
- Minuten
- langen
- Kollage
- lediglich
- noch
- aufforderte
- "
- Mujahideen
- Muslime
- "
- Gebete
- unterstützen
- .
- B.
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- dargestellten
- Video
- fordert
- Usama
- Bin
- Laden
- Teilnahme
- "
- "
- Gesamtzusammenhang
- gewaltsamen
- Aktionen
- Seite
- .
- Aufruf
- machte
- Angeklagte
- erkennbar
- eigen
- seinerseits
- Adressaten
- Bitte
- herantrat
- "
- Brüder
- Geldmitteln
- Einsatz
- Leben
- unterstützen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Falle
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- .
- Collage
- stellt
- Aufrufe
- Rache
- Veröffentlichung
- MohammedKarikaturen
- engen
- Zusammenhang
- terroristischen
- Aktionen
- gerade
- ;
- auch
- hier
- appellierte
- Angeklagte
- Adressaten
- "
- Brüder
- Geldmitteln
- Einsatz
- Leben
- unterstützen
- .
- Auch
- Falle
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Angeklagte
- schließlich
- wiedergegebenen
- Aufruf
- Bin
- Teilnahme
- "
- "
- gewaltsamen
- Aktionen
- Seite
- erkennbar
- Eigen
- gemacht
- .
- Einfügungen
- bezeichnen
- Laden
- "
- Scheich
- "
- "
- Scheich
- Muhajideen
- "
- betonen
- so
- anerkannte
- führende
- Rolle
- gewaltsamen
- "
- "
- ebenso
- Autorität
- Glaubensfragen
- .
- 2
- .
- Auch
- Strafausspruch
- hat
- Bestand
- .
- gilt
- auch
- Kammergericht
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- hat
- Hausdurchsuchung
- 28
- .
- September
- jihadistischen
- Aktivitäten
- fortsetzte
- .
- Auch
- Zeit
- Begehung
- letzten
- abgeurteilten
- Tat
- August
- Straftaten
- Angeklagten
- mehr
- festgestellt
- wurden
- hat
- Strafsenat
- ausreichend
- dargelegt
- Angeklagte
- auch
- Revision
- meint
- Information
- jihadistische
- Aktivitäten
- beschränkte
- seinerseits
- Aktivitäten
- Hinblick
- Fertigung
- neuer
- Videofilme
- jihadistische
- Themen
- entwickelte
- .
- durfte
- Tatrichter
- Nachtatverhalten
- werten
- Rückschlüsse
- Einstellung
- Angeklagten
- Taten
- ziehen
- lassen
- .
- Ebenso
- wenig
- unterliegt
- straferschwerende
- Berücksichtigung
- Angeklagte
- zurückschreckte
- Sohn
- gewaltverherrlichenden
- Aktivitäten
- einzubeziehen
- kindliche
- Entwicklung
- rigide
- Glaubensvorstellungen
- "
- Art
- Gehirnwäsche
- "
- beeinflussen
- Rechtsfehler
- .
- Zwar
- garantiert
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Eltern
- Pflege
- Erziehung
- Kinder
- umfasst
- zusammen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- auch
- Recht
- Kindererziehung
- religiöser
- weltanschaulicher
- Hinsicht
- BVerfG
- Urteil
- 24
- .
- September
- ;
- 21
- Juli
- Grundrechte
- auch
- Strafzumessung
- Wertmaßstäbe
- Beachtung
- verlangen
- vgl.
- BVerfG
- 5
- .
- März
- BVerfGE
- .
- ergibt
- sammenhang
- Urteilsdarlegungen
- Kammergerichts
- Lasten
- Angeklagten
- religiöse
- Erziehung
- Sohnes
- Einbeziehung
- gewaltverherrlichenden
- Aktivitäten
- berücksichtigt
- hat
- Erziehungsrecht
- umfasst
- sind
- .
- Bewertung
- wird
- Feststellungen
- auch
- getragen
- Angeklagte
- Arbeitsmaterial
- jihadistischen
- Beiträge
- Internet
- auch
- Bilder
- achtjährigen
- Sohnes
- erstellt
- hat
- wollener
- Gesichtsmaske
- Gewehrattrappe
- Hand
- zeigen
- ungefähr
- Größe
- erreicht
- S.
- .
- IV
- .
- Schließlich
- hält
- auch
- Einziehung
- zweier
- näher
- bezeichneter
- PC
- Laptop
- zweier
- externer
- Festplatten
- Memorystick
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Kammergericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Computer
- Zubehör
- vorliegend
- Tatmittel
- anzusehen
- sind
- §
- Abs.
- Alt
- .
- StGB
- Einziehungsgegenstand
- Betracht
- kommen
- Beschlüsse
- 28
- .
- August
- StGB
- Abs.
- Einziehung
- ;
- 8
- .
- Februar
- NStZ
- .
- Revisionsvorbringen
- ist
- auch
- rechtsfehlerhaft
- Strafsenat
- Einziehung
- Auflage
- Festplatten
- löschen
- §
- Abs.
- StGB
- lediglich
- vorbehalten
- hat
- .
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- Gericht
- anzuordnen
- Einziehung
- lediglich
- vorbehalten
- bleibt
- weniger
- einschneidende
- Maßnahme
- treffen
- ist
- Zweck
- Einziehung
- auch
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Einziehung
- dient
- allerdings
- einzelnen
- Zweck
- .
- verfolgt
- gesetzlichen
- Ausgestaltung
- vielmehr
- mehrspurige
- Konzeption
- verschiedener
- repressiver
- präventiver
- Zwecke
- hat
- je
- Umständen
- Falles
- und/oder
- Sicherungscharakter
- .
- Einzelfall
- Voraussetzungen
- auch
- objektbezogenen
- Einziehung
- gegeben
- sind
- bestimmt
- Rechtscharakter
- Sanktion
- Zweck
- Berücksichtigung
- konkreten
- Umstände
- entscheidende
- Gewicht
- beizumessen
- ist
- S/S-Eser
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- .
- Fall
- Einziehung
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- steht
- regelmäßig
- Strafcharakter
- Vordergrund
- hier
- Wesentlichen
- täterbezogene
- Merkmale
- Schuld
- Eigentum
- Täters
- anknüpft
- eingezogene
- Gegenstand
- Gefährlichkeit
- aufweist
- S/S-Eser
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- Strafübel
- ist
- Verlust
- Eigentums
- eingezogenen
- Gegenstand
- sehen
- .
- lässt
- indes
- nur
- Einziehung
- Gegenstandes
- erreichen
- denkbare
- weniger
- einschneidende
- Maßnahmen
- zwar
- Sicherungszweck
- aber
- Strafzweck
- Einziehung
- erfüllen
- können
- S/S-Eser
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Kammergericht
- hat
- Einziehung
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gestützt
- .
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- lässt
- entnehmen
- Einziehung
- Computer
- Zubehör
- Angeklagten
- allein
- Vorbereitung
- Begehung
- abgeurteilten
- Taten
- dienten
- umfassend
- Ansar-Netzwerk
- wesentlichen
- Moderatoren
- einbanden
- vgl.
- S.
- .
- Strafsanktion
- dienen
- sollte
- .
- Zweck
- konnte
- weniger
- einschneidenden
- Maßnahmen
- Löschung
- Festplatten
- erreicht
- werden
- Angeklagte
- Durchsuchung
- vorliegender
- Sache
- abhalten
- ließ
- neuen
- Geräten
- Aktivitäten
- Herstellung
- Videocollagen
- wieder
- aufzunehmen
- .
- Hinblick
- vorragende
- Bedeutung
- eingezogenen
- Computer
- Zubehör
- Begehung
- abgeurteilten
- Taten
- hohen
- Wertes
- Angeklagten
- bald
- wieder
- ersetzten
- Geräte
- stellt
- auch
- Rechtsfehler
- Kammergericht
- Einziehung
- ausdrücklich
- mildernd
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- hat
- .
- Einziehung
- steht
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verurteilungen
- Herunterladens
- kinderpornographischen
- Materials
- regelmäßig
- Vorbehalt
- Einziehung
- verwendeten
- Computer
- Auflage
- weniger
- einschneidender
- Maßnahmen
- erörtern
- ist
- Beschlüsse
- 28
- November
- BGHSt
- f.
- ;
- 1
- .
- Januar
- ;
- 8
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- 28
- .
- August
- StGB
- Abs.
- Einziehung
- .
- Entscheidung
- 2
- .
- Senats
- Rechtsprechung
- jeweils
- verweist
- Beschluss
- 28
- November
- BGHSt
- .
- sah
- beschlagnahmten
- Computer
- individualgefährlichen
- Gegenstand
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- so
- Sicherungscharakter
- Einziehung
- Vordergrund
- stand
- gegebenenfalls
- auch
- weniger
- einschneidenden
- Maßnahmen
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- .
- Pfister
- Gericke
|
