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- BESCHLUSS
- StR
- 15
- .
- August
- Strafsache
- sexueller
- Nötigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 15
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Oktober
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- Verwendung
- Waffe
- "
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verfahren
- beanstandet
- Sachrüge
- erhebt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- hat
- bereits
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 17
- .
- Mai
- wesentlichen
- zutreffend
- dargelegt
- .
- näheren
- Erörterung
- bedürfen
- jedoch
- folgende
- Verfahrensrügen
- :
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- Nr.
- geltend
- gemachte
- Verletzung
- Nr.
- Nr.
- Art
- .
- Grundgesetzes
- Hauptverhandlung
- 28
- Juli
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Anordnung
- Strafkammervorsitzenden
- Angeklagte
- Dauer
- informatorischen
- Befragung
- Zeugin
- Sitzungssaal
- entfernen
- soll
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Meinung
- Revision
- war
- Gerichtsbeschluß
- §
- Satz
- erforderlich
- informatorische
- Befragung
- nur
- Prüfung
- diente
- Vernehmung
- Zeugin
- Anwesenheit
- Angeklagten
- stattfinden
- konnte
- .
- Befragung
- auch
- Wege
- Freibeweises
- Hauptverhandlung
- hätte
- erfolgen
- können
- erstreckte
- Abwesenheit
- Angeklagten
- wesentlichen
- Teil
- Hauptverhandlung
- vgl.
- Anwesenheit
- .
- informatorischen
- Befragung
- Vernehmung
- Sinne
- §
- Satz
- sehen
- ist
- mußte
- Angeklagte
- Ergebnis
- auch
- förmlich
- gemäß
- §
- Satz
- unterrichtet
- werden
- .
- erhielt
- spätestens
- Beschluß
- Landgerichts
- Dauer
- Vernehmung
- Zeugin
- §
- Hauptverhandlung
- ausgeschlossen
- worden
- ist
- Kenntnis
- Ergebnis
- informatorischen
- Befragung
- vgl.
- Anwesenheit
- .
- Verstoß
- §
- liegt
- 28
- Juli
- Vereidigung
- Zeugin
- zunächst
- Abwesenheit
- Angeklagten
- entschieden
- worden
- ist
- vgl.
- Anwesenheit
- 8)
- ist
- geheilt
- worden
- Verhandlung
- Entscheidung
- Vereidigung
- Zeugin
- Anwesenheit
- Angeklagten
- wiederholt
- wurde
- vgl.
- 45
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Revision
- beanstandet
- allerdings
- Recht
- Tage
- §
- Satz
- StPO
- vorgeschriebene
- Unterrichtung
- Angeklagten
- wesentlichen
- Inhalt
- Aussage
- Abwesenheit
- vernommenen
- Zeugin
- Vereidigung
- Entlassung
- erfolgt
- ist
- vgl.
- Anwesenheit
- §
- Satz
- Unterrichtung
- ;
- NStZ
- ;
- .
- Verstoß
- §
- Satz
- ist
- lediglich
- relativer
- Revisionsgrund
- Sinne
- §
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Zeugin
- 10
- .
- Oktober
- Strafkammer
- nochmals
- vernommen
- worden
- ist
- hatte
- Angeklagte
- Gelegenheit
- Zeugin
- ergänzende
- Fragen
- stellen
- Vereidigung
- hinzuwirken
- .
- Revision
- behauptet
- zweiten
- Vernehmung
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- 2
- .
- Verfahrensrüge
- Nr.
- gerügte
- weitere
- Verletzung
- Nr.
- Nr.
- Art
- .
- Grundgesetzes
- Hauptverhandlung
- 10
- .
- Oktober
- ist
- unzulässig
- .
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- ist
- Rüge
- ausreichend
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- .
- Revision
- Beweisantrag
- erneute
- Vernehmung
- Zeugin
- noch
- Gegenstand
- zweiten
- Vernehmung
- mitteilt
- kann
- Senat
- beurteilen
- Urteil
- formellen
- Beweiskraft
- Sitzungsprotokolls
- erfolgten
- Verstoß
- Unterrichtungspflicht
- gemäß
- §
- Satz
- StPO
- beruhen
- kann
- .
- 3
- .
- Rüge
- Nr.
- Verletzung
- Vorschriften
- Öffentlichkeit
- §
- §
- Nr.
- geltend
- gemacht
- wird
- ist
- zumindest
- unbegründet
- .
- Rüge
- liegt
- zugrunde
- :
- Hauptverhandlung
- 28
- .
- August
- hatte
- Strafkammer
- Beweisantrag
- Angeklagten
- Inaugenscheinnahme
- Fahrzeugs
- stattgegeben
- Termin
- Augenschein
- bestimmt
- Dienstag
- 29
- .
- August
- Uhr
- Firma
- Auto
- .
- Hauptverhandlung
- hat
- dann
- sitzende
- selben
- Tag
- verfügt
- Augenschein
- 29
- .
- August
- Rahmen
- Hauptverhandlung
- Uhr
- Brunnenhof
- Landgerichtsgebäudes
- stattfindet
- .
- Unrecht
- sieht
- Revision
- Vorgehensweise
- Verstoß
- Grundsatz
- Öffentlichkeit
- .
- Behauptung
- Revision
- war
- 29
- .
- August
- Sitzungssaal
- Landgerichts
- deutlicher
- Hinweis
- Augenschein
- Brunnenhof
- Landgerichtsgebäudes
- angebracht
- .
- dienstlichen
- Äußerungen
- S.
- .
- ergibt
- Überzeugung
- Senats
- Ortstermin
- nur
- Aushänge
- Sitzungssaal
- Zuschauereingang
- auch
- Brunnenhof
- selbst
- hingewiesen
- worden
- ist
- .
- Somit
- konnte
- interessierte
- Öffentlichkeit
- besondere
- Schwierigkeiten
- Augenscheinstermin
- informieren
- teilnehmen
- vgl.
- NStZ
- .
- Hinweis
- Firmengelände
- Autohauses
- B.
- neuen
- Augenscheinsort
- war
- erforderlich
- .
- Auch
- mußte
- geänderte
- Augenscheinstermin
- späteren
- Zeitpunkt
- stattfinden
- ursprünglich
- bestimmte
- Termin
- Zuhörern
- Terminsankündigung
- Hauptverhandlung
- Augenschein
- Autohaus
- teilnehmen
- wollten
- Teilnahme
- Augenschein
- Brunnenhof
- Landgerichts
- ermöglichen
- .
- Schutz
- Vertrauens
- Terminsankündigungen
- wird
- nämlich
- Öffentlichkeitsgrundsatz
- umfaßt
- vgl.
- .
- so
- weitgehender
- Schutz
- interesses
- würde
- Gericht
- praktisch
- einmal
- bekanntgegebene
- Terminsplanung
- binden
- flexible
- zügige
- Durchführung
- Hauptverhandlung
- behindern
- .
- ungestörte
- zügige
- Ablauf
- Verfahrens
- ist
- aber
- ebenso
- wichtig
- Kontrolle
- Verfahrensgangs
- Allgemeinheit
- .
- 4
- .
- Verstoß
- §
- Nr.
- gestützte
- Verfahrensrüge
- ist
- unzulässig
- Revision
- Tatsachen
- vorschriftswidrige
- Besetzung
- Strafkammer
- ergibt
- darlegt
- lediglich
- vorträgt
- Hauptverhandlung
- habe
- Schöffe
- mitgewirkt
- schriftlichen
- Mitteilung
- Gerichtsbesetzung
- 3
- Juli
- anderer
- Schöffe
- benannt
- gewesen
- sei
- .
- Revision
- trägt
- Schöffe
- richtiger
- zesanwendung
- Mitwirkung
- Hauptverhandlung
- berufen
- gesetzliche
- Richter
- war
- vgl.
- BGHSt
- 169
- ;
- Kuckein
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 45
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Revision
- kann
- fehlerhafte
- Mitteilung
- Gerichtsbesetzung
- gerügt
- werden
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Pfister
- Lienen
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