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- NAMEN
- StR
- 14
- .
- August
- Strafsache
- Betruges
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Sitzung
- 14
- .
- August
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Pfister
- Lienen
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Staatsanwalt
- Verkündung
- 14
- .
- August
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Verkündung
- 14
- .
- August
- Urkundsbeamte
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- November
- werden
- verworfen
- .
- Angeklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- .
- Staatskasse
- hat
- Kosten
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Strafe
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Urteil
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkten
- Revision
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- .
- beanstandet
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- Ablehnung
- gewerbsmäßigen
- Handelns
- Angeklagten
- wendet
- Aussetzung
- Freiheitsstrafe
- Bewährung
- .
- Angeklagte
- macht
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- geltend
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- befindet
- Angeklagte
- Jahr
- erheblichen
- finanziellen
- Schwierigkeiten
- .
- Jahr
- gab
- desstattliche
- Versicherung
- .
- Erwerb
- Anwesens
- betrieb
- scheiterte
- Kaufpreis
- Höhe
- Millionen
- DM
- finanzieren
- konnte
- .
- Grundstück
- musste
- März
- räumen
- .
- pachtete
- Angeklagte
- September
- Zeugin
- "
- Rittergut
- "
- baulich
- desolaten
- Zustand
- fand
- .
- war
- vorneherein
- geplant
- Angeklagte
- Gut
- Preis
- erwerben
- sollte
- Grundstücksbelastungen
- Höhe
- Millionen
- €
- abdeckte
- .
- Angeklagte
- nennenswerten
- Barmittel
- Einkünfte
- sonstiges
- Vermögen
- verfügte
- wurde
- Pachtzins
- gestundet
- später
- Kaufpreis
- verrechnet
- werden
- sollte
- .
- August
- schloss
- Angeklagte
- Eigentümerin
- notariellen
- Kaufvertrag
- Erwerb
- Ritterguts
- Millionen
- €
- .
- Bereits
- Jahr
- hatte
- Kreditvermittler
- Angeklagten
- angeboten
- "
- selbsttilgenden
- Kredits
- "
- Erwerb
- Anwesens
- finanzieren
- .
- Konzept
- sah
- "
- internationalen
- Geldmärkten
- "
- Kredit
- Höhe
- doppelten
- Kaufpreises
- niedrigen
- Zinsen
- aufzunehmen
- .
- Teil
- Kreditbetrags
- sollte
- Kaufpreis
- Rittergut
- finanziert
- andere
- Teil
- sollte
- hoch
- verzinst
- so
- angelegt
- werden
- erzielten
- Rendite
- gesamte
- Kredit
- bedient
- werden
- konnte
- .
- August
- erteilte
- Angeklagten
- Zusage
- Zwischenfinanzierung
- Millionen
- US-Dollar
- verlangte
- jedoch
- Auszahlung
- Kredits
- Vorlage
- Bankgarantie
- .
- konnte
- Angeklagte
- intensiver
- Bemühungen
- erlangen
- .
- Dritten
- geborgten
- US-Dollar
- Euro
- Urteil
- ist
- insoweit
- eindeutig
- eingeschaltete
- Rechtsanwälte
- Beschaffung
- Bankgarantie
- weiterleitete
- wurden
- veruntreut
- .
- Kreditvermittler
- hielt
- Angeklagte
- auch
- Vorlage
- gefälschter
- Bestätigungsschreiben
- bevorstehende
- Gewährung
- Kredits
- längere
- Zeit
- .
- Auszahlung
- Kredits
- kam
- .
- Hintergrund
- schloss
- Angeklagte
- Zeit
- Dezember
- März
- wesentlichen
- Zwecke
- Umbaus
- Renovierung
- Gutes
- Dienstverträge
- Fall
- Kaufvertrag
- verschiedenen
- Vertragspartnern
- jeweils
- Anschein
- erweckte
- erbringenden
- Leistungen
- bezahlen
- können
- .
- nahm
- zumindest
- billigend
- Kauf
- Zahlungsverpflichtungen
- nachkommen
- können
- .
- Nachfragen
- Zahlungsfähigkeit
- gab
- Vertragspartnern
- etwa
- wahrheitswidrig
- Geldbeträge
- Millionenhöhe
- Erbschaft
- frei
- werdenden
- Festgeldern
- erwarten
- .
- Leistungen
- Rechnung
- gestellten
- Beträge
- zwischen
- €
- bezahlte
- vollständig
- so
- Vertragspartnern
- Schaden
- Höhe
- insgesamt
- etwa
- €
- entstand
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- Angeklagte
- beanstandet
- Landgericht
- habe
- Zurückweisung
- Beweisbegehrens
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- verstoßen
- dringt
- Ergebnis
- .
- Verteidiger
- hat
- Hauptverhandlung
- beantragt
- "
- Sachbearbeiter
- "
- Finanzamts
- Beweis
- vernehmen
- Angeklagte
- "
- angeklagten
- Zeitraum
- insgesamt
- €
- eigenen
- Mitteln
- Unterhalt
- Betrieb
- Ritterguts
- ausgegeben
- "
- namentlich
- Krankenkassenbeiträge
- Lohnsteuern
- beglichen
- Handwerkerrechnungen
- bar
- bezahlt
- habe
- .
- entsprechenden
- Summen
- seien
- Umsatzsteuerprüfungen
- rechtskräftig
- festgestellt
- worden
- .
- vollständigen
- Zahlungsunfähigkeit
- Angeklagten
- könne
- ausgegangen
- werden
- .
- beantragte
- Beweiserhebung
- hat
- Landgericht
- Begründung
- abgelehnt
- fehle
- erforderlichen
- Konnexität
- Beweistatsache
- Beweismittel
- .
- Sachbearbeiter
- Finanzamts
- prüfe
- lediglich
- steuerrechtliche
- Relevanz
- vorgelegten
- Unterlagen
- befasse
- Hintergründen
- Geldflüssen
- .
- Auch
- "
- "
- gefertigte
- Steuerbescheid
- sage
- Bewegungen
- Konten
- Angeklagten
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- letztlich
- Erfolg
- .
- Verstoß
- §
- Abs.
- liegt
- unabhängig
- Beweisbegehren
- Beweisantrag
- handelte
- schon
- Landgericht
- Begehren
- Beschlusswege
- entschieden
- hat
- .
- Jedenfalls
- Grundlage
- Auslegung
- Antrags
- Landgericht
- vorgenommen
- hat
- Vernehmung
- "
- Steuerfestsetzungsbeamten
- "
- ist
- beanstanden
- Begehren
- Charakter
- Beweisantrags
- abgesprochen
- hat
- .
- kann
- dahinstehen
- Begriff
- "
- Konnexität
- "
- eigenständiges
- konstitutives
- Element
- Beweisantrags
- benannt
- lediglich
- notwendige
- Konkretisierung
- Beweistatsache
- umschrieben
- wird
- .
- ersten
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Begriff
- Konnexität
- gebraucht
- wird
- allein
- letztgenannten
- Sinne
- verwendet
- BGHSt
- .
- genügt
- namentlich
- Antrag
- Zeugenbeweis
- nur
- Beweisziel
- benennen
- ;
- vielmehr
- sind
- Beweisbehauptung
- exakt
- Tatsachen
- bezeichnen
- Gegenstand
- eigenen
- Wahrnehmung
- Zeugen
- gewesen
- sein
- sollen
- ansonsten
- Ablehnungsgründe
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Beweisbegehren
- sinnvoll
- exakt
- angewendet
- werden
- können
- vgl.
- BGHSt
- .
- Erst
- späteren
- Judikaten
- ist
- allmählich
- hinausgehendes
- Verständnis
- beigelegt
- Erfordernis
- abgeleitet
- worden
- Antrag
- müsse
- Einzelfall
- noch
- zusätzliche
- Umstände
- darlegen
- ergebe
- "
- "
- Zeuge
- Wissen
- gestellte
- Beobachtung
- gemacht
- haben
- könne
- ;
- andernfalls
- ermangele
- Begehren
- Qualität
- Beweisantrags
- BGHSt
- .
- ;
- NStZ
- 97
- ;
- 522
- ;
- ;
- ;
- NStZ-RR
- 44
- ;
- sehr
- weitgehend
- zuletzt
- .
- 10
- .
- Juni
- ;
- vgl.
- Fezer
- FS
- Meyer-Goßner
- S.
- :
- "
- Konnexität
- weiteren
- Sinn
- "
- ;
- offengelassen
- NStZ
- .
- Fragen
- kommt
- hier
- indessen
- ;
- Landgericht
- hat
- Begriff
- Konnexität
- weitergehendes
- Verständnis
- BGHSt
- 3
- umschriebene
- beigelegt
- .
- Ablehnungsbeschluss
- wird
- deutlich
- Kern
- ersichtlich
- war
- Antrag
- behaupteten
- Tatsachen
- letztlich
- eigenen
- Wahrnehmung
- Veranlagungsbeamten
- unterlegen
- haben
- soll
- sinnvollen
- Prüfung
- Antrags
- Maßstab
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- gehindert
- sah
- .
- hat
- Revision
- zumindest
- schriftlichen
- Rechtsmittelbegründung
- auch
- näher
- beanstandet
- .
- hat
- vielmehr
- gerügt
- Antrag
- sei
- tatsächlich
- Vernehmung
- zuständigen
- Veranlagungsbeamten
- Außenprüfung
- zuständigen
- Finanzbeamten
- gerichtet
- gewesen
- .
- verfüge
- Gesetzes
- Landgericht
- verkannt
- habe
- weitergehende
- Prüfungsbefugnisse
- Erkenntnismöglichkeiten
- Veranlagungsbeamte
- sei
- insbesondere
- Prüfung
- vorgelegten
- Unterlagen
- beschränkt
- Lage
- Beweis
- gestellten
- Tatsachen
- Angaben
- machen
- .
- kann
- Angeklagte
- Revision
- indessen
- mehr
- gehört
- werden
- .
- mag
- zwar
- zutreffen
- Rahmen
- Außenprüfung
- tätigen
- Finanzbeamten
- grundsätzlich
- weitergehende
- Erkenntnismöglichkeiten
- Ermittlung
- steuerlich
- relevanten
- Umstände
- Verfügung
- stehen
- steuerliche
- Veranlagung
- zuständigen
- Beamten
- vgl.
- Dreßler
- Pump/Leibner
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Hintergrund
- allein
- eindeutige
- Benennung
- zuständigen
- Außenprüfers
- Zeugen
- sinngerechter
- Auslegung
- weiteren
- Inhalts
- Antrags
- Beweistatsache
- notwendigen
- Umfang
- genauer
- Inhalt
- Wahrnehmung
- Außenprüfers
- konkretisiert
- Begehren
- Charakter
- Beweisantrags
- verliehen
- worden
- wäre
- bedarf
- jedoch
- Entscheidung
- .
- Antrag
- ist
- insoweit
- jedenfalls
- derart
- klar
- Auslegung
- Landgerichts
- solle
- Veranlagungsbeamte
- vernommen
- werden
- vornherein
- unverständlich
- offensichtlich
- rechtsfehlerhaft
- qualifizieren
- wäre
- .
- eigentliche
- Beweisbehauptung
- Angeklagte
- habe
- "
- eigenen
- Mitteln
- "
- insgesamt
- 939.475,00
- €
- ausgegeben
- benennt
- ersichtlich
- nur
- Beweisziel
- ;
- Umstände
- waren
- offenkundig
- Gegenstand
- unmittelbarer
- Wahrnehmung
- Finanzbeamten
- .
- Auch
- war
- vernehmende
- Zeuge
- Namen
- Funktionsbezeichnung
- individualisiert
- "
- Zeugnis
- Sachbearbeiters
- Finanzamts
- .
- ")
- .
- notwendige
- kretisierung
- Beweisbehauptung
- Beweismittel
- war
- nur
- Auslegung
- Begehrens
- Heranziehung
- Antragsbegründung
- gewinnen
- .
- auch
- ergibt
- zumindest
- eindeutig
- zuständige
- Außenprüfer
- vernommen
- werden
- sollte
- .
- entsprechende
- Zuständigkeitsbezeichnung
- befindet
- Antrag
- Stelle
- .
- Zwar
- ist
- dort
- "
- Steuerprüfungen
- Umsatzsteuersonderprüfungen
- "
- Rede
- Benennung
- Außenprüfers
- hindeuten
- könnte
- .
- Andererseits
- wird
- aber
- auch
- rechtskräftige
- Feststellung
- entsprechender
- Summen
- -9-
- gen
- hingewiesen
- ;
- derartige
- Bestandskraft
- fähige
- Feststellungen
- trifft
- aber
- gerade
- Außenprüfer
- Prüfungsbericht
- auswertende
- Veranlagungsbeamte
- vgl.
- Dreßler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Hintergrund
- ist
- jedenfalls
- unverständlich
- Landgericht
- Antrag
- verstanden
- hat
- solle
- Veranlagungsbeamte
- vernommen
- werden
- hinreichend
- präzisiert
- sei
- eigene
- unmittelbare
- Wahrnehmung
- behaupteten
- Zahlungen
- Angeklagten
- Herkunft
- eingesetzten
- Gelder
- sein
- soll
- .
- Sachlage
- hätte
- Antragsteller
- Inhalt
- Ablehnungsbeschlusses
- Auslegung
- Antrags
- Landgericht
- offenbar
- geworden
- ist
- oblegen
- noch
- Hauptverhandlung
- vermeintliche
- Missverständnis
- aufzuklären
- entsprechenden
- Hinweis
- neuen
- Beweisantrag
- benannten
- Zeugen
- genaue
- Wahrnehmung
- Sicht
- beweisrelevanten
- Umständen
- konkretisieren
- ;
- jedenfalls
- dann
- unzutreffende
- Auslegung
- Beweisantrags
- auch
- missverständlicher
- Formulierung
- Antragsteller
- beruht
- vgl.
- ist
- gehalten
- Missverständnis
- Gerichts
- noch
- Hauptverhandlung
- auszuräumen
- vgl.
- NStZ
- ;
- ;
- §
- Abs.
- Rügerecht
- ;
- §
- Abs.
- Beweisantrag
- .
- Unterlässt
- so
- ist
- verwehrt
- unzutreffende
- Auslegung
- Beweisantrags
- beruhende
- rechtsfehlerhafte
- Ablehnung
- Revision
- beanstanden
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Senat
- kann
- auch
- ausschließen
- Urteil
- unterbliebenen
- Beweiserhebung
- beruht
- .
- Angeklagte
- hat
- eingeräumt
- ausreichende
- Geldmittel
- verfügt
- haben
- Kauf
- Renovierung
- Rittergutes
- erforderlichen
- Kredit
- bedienen
- können
- .
- sei
- Konzept
- "
- selbsttilgenden
- Kredits
- "
- einzige
- Möglichkeit
- erschienen
- Vorhaben
- finanzieren
- .
- Selbst
- Beweiserhebung
- Antrag
- benannte
- Beweisziel
- bestätigt
- hätte
- kann
- Anbetracht
- Einlassung
- Angeklagten
- ausgeschlossen
- werden
- Landgericht
- Hintergrund
- Ergebnisses
- weiteren
- Beweisaufnahme
- insbesondere
- Täuschung
- Vertragspartner
- Gläubiger
- Gebote
- stehenden
- Finanzquellen
- Überzeugung
- gelangt
- wäre
- Angeklagte
- habe
- ernsthaft
- vertraut
- auch
- Auskehrung
- "
- selbsttilgenden
- Kredits
- "
- Bezug
- Rittergut
- eingegangenen
- Verbindlichkeiten
- vollem
- Umfang
- begleichen
- können
- .
- 2
- .
- Auch
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- weist
- Urteil
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- bleibt
- Erfolg
- ebenfalls
- versagt
- .
- 1
- .
- Begründung
- Strafkammer
- Vorliegen
- besonders
- schwerer
- Fälle
- Betrugs
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- abgelehnt
- hat
- hält
- Ergebnis
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Anwendung
- Regelbeispiels
- Gewerbsmäßigkeit
- "
- angezeigt
- "
- gehalten
- erforderlichen
- Sicherheit
- habe
- festgestellt
- werden
- können
- Angeklagte
- beabsichtigt
- habe
- Lebensunterhalt
- alleine
- überwiegend
- Begehung
- Straftaten
- bestreiten
- Taten
- nur
- begangen
- habe
- Mutter
- Pferde
- bewohnbare
- Unterkunft
- "
- erlangen
- .
- Revision
- ist
- zuzugeben
- Begründung
- gibt
- besorgen
- Landgericht
- könnte
- Vorliegen
- Gewerbsmäßigkeit
- stellenden
- Anforderungen
- überspannt
- verkannt
- haben
- Gewinnstreben
- gewerbsmäßig
- handelnden
- Täters
- gerichtet
- sein
- muss
- Lebensunterhalt
- "
- allein
- "
- "
- überwiegend
- "
- Begehung
- Straftaten
- bestreiten
- vgl.
- NStZ
- .
- Indes
- lassen
- Ausführungen
- Urteils
- noch
- hinreichend
- deutlich
- erkennen
- Strafkammer
- Verwirklichung
- Regelbeispiels
- etwa
- Revision
- meint
- Anwendung
- rechtlich
- unzutreffenden
- Maßstabs
- vorneherein
- abgelehnt
- hat
- Grundsatz
- gewerbsmäßigem
- Handeln
- Angeklagten
- ausgegangen
- ist
- jedoch
- Rahmen
- zustehenden
- Ermessens
- Annahme
- Regelwirkung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- abgesehen
- hat
- .
- einschränkenden
- Ausübung
- Ermessen
- hinweisenden
- Formulierung
- Strafkammer
- halte
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- "
- angezeigt
- "
- hätte
- bedurft
- Landgericht
- bereits
- Voraussetzungen
- Gewerbsmäßigkeit
- gegeben
- erachtet
- hätte
- .
- Ermessensentscheidung
- Landgerichts
- ist
- tragfähig
- begründet
- .
- Indizwirkung
- Regelbeispiels
- kann
- besondere
- strafmildernde
- Umstände
- entkräftet
- werden
- allein
- Gesamtheit
- so
- schwer
- wiegen
- Anwendung
- Strafrahmens
- besonders
- schwere
- Fälle
- unangemessen
- erscheint
- NStZ
- w.
- .
- besonders
- strafmildernden
- Umstand
- hat
- Landgericht
- gewertet
- Angeklagte
- Werkleistungen
- nur
- Auftrag
- gab
- Mutter
- Tiere
- bewohnbare
- Unterkunft
- "
- schaffen
- anderen
- Worten
- also
- nur
- betrügerisch
- handelte
- dringende
- lebensnotwendige
- Bedürfnisse
- befriedigen
- .
- Hiergegen
- ist
- rechtlich
- erinnern
- .
- Erwägung
- widerspricht
- insbesondere
- getroffenen
- Feststellungen
- Art
- Umfang
- erbrachten
- Leistungen
- .
- Beschwerdeführerin
- Begründung
- Landgerichts
- tatsächlicher
- Hinsicht
- unzutreffend
- erachtet
- beruft
- urteilsfremdes
- Revisionsverfahren
- unbeachtliches
- Vorbringen
- .
- Strafkammer
- Rahmen
- vorzunehmenden
- Gesamtwürdigung
- frühere
- Verurteilungen
- Angeklagten
- Geldstrafen
- Acht
- gelassen
- hat
- kann
- Senat
- ausschließen
- .
- 2
- .
- Auch
- Entscheidung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- weist
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- .
- eingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Prüfungsmaßstab
- hat
- Annahme
- besonderer
- Umstände
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Bestand
- .
- Strafkammer
- maßgeblich
- abgestellt
- hat
- Schuldgehalt
- Taten
- wiege
- zumindest
- vage
- bestehende
- Hoffnung
- Angeklagten
- Auszahlung
- "
- selbsttilgenden
- Kredits
- "
- weniger
- schwer
- ist
- Hintergrund
- festgestellten
- Bemühungen
- Angeklagten
- Kredit
- Tatsache
- Zusammenhang
- letztlich
- selbst
- Opfer
- Betrugs
- geworden
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Strafkammer
- Entscheidung
- Generalbundesanwalt
- aufgeführten
- Umstände
- Acht
- gelassen
- hat
- kann
- Senat
- ausschließen
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- Landgericht
- ebenfalls
- rechtsfehlerfreien
- Erwägungen
- verneint
- .
- Lienen
- Pfister
- Sost-Scheible
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