|
|
- BESCHLUSS
- 2
- .
- September
- Strafsache
- Zuwiderhandelns
- vereinsrechtliches
- Betätigungsverbot
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 2
- .
- September
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- November
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Recht
- hat
- Landgericht
- angenommen
- Angeklagte
- Unterzeichnung
- Bekenntniserklärung
- Teilnahme
- Präsidialrat
- beschlossenen
- Kampagne
- vollziehbaren
- Verbot
- §
- Satz
- VereinsG
- betätigen
- zuwidergehandelt
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- verwirklicht
- hat
- .
- wird
- Urteil
- Senats
- 27
- .
- März
- NStZ
- verwiesen
- .
- Lienen
|