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- StR
- BESCHLUSS
- 16
- .
- Mai
- Strafsache
- Betrugs
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 16
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- Januar
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Ergänzend
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- war
- Tatentstehung
- festgestellt
- worden
- Angeklagte
- finanziellen
- Gründen
- gesondert
- verfolgten
- B.
- bereit
- erklärt
- hatte
- betrügerische
- Weise
- hochwertige
- Leihfahrzeuge
- verschaffen
- dann
- jugoslawische
- Tätergruppe
- verschoben
- werden
- sollten
- .
- Erst
- Gruppe
- finanziellen
- Zusagen
- eingehalten
- hatte
- Angeklagte
- dritten
- Tat
- aussteigen
- wollte
- wurde
- Feststellungen
- Drohungen
- bewogen
- weiterzumachen
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- Beschluß
- 22
- .
- August
- StR
- Schuldspruch
- insoweit
- bestätigt
- Angeklagte
- Betrugs
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- jedoch
- Strafausspruch
- zugehörigen
- lungen
- aufgehoben
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückverwiesen
- .
- neuen
- Hauptverhandlung
- hat
- Angeklagte
- berufen
- Beginn
- Tatserie
- nur
- massive
- Bedrohungen
- Beteiligung
- veranlaßt
- worden
- sein
- .
- Strafkammer
- hat
- zwar
- umfassendes
- Tatmotiv
- zugrunde
- gelegt
- bindend
- festgestellten
- Schuldspruch
- widerspreche
- ;
- hat
- strafmildernd
- Gunsten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Drohungen
- immerhin
- Anfang
- mitbestimmend
- gewesen
- seien
- tatfördernd
- ausgewirkt
- hätten
- .
- verstößt
- Bindungswirkung
- rechtskräftigen
- Feststellungen
- Schuldspruch
- .
- gehören
- auch
- Tatgeschehen
- näher
- beschreiben
- etwa
- Tatentstehung
- Beweggründe
- Tatbegehung
- BGHSt
- vergleichbaren
- Fall
- .
- Umstände
- sind
- zwar
- auch
- Strafzumessung
- Bedeutung
- unterliegen
- aber
- sogenannte
- doppelrelevante
- Umstände
- Bindungswirkung
- weitere
- Verfahren
- Neufestsetzung
- Strafe
- .
- ist
- Angeklagte
- Rechtsfehler
- beschwert
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- durfte
- Recht
- Angeklagten
- anlasten
- Betrugstaten
- erhebliche
- Vermögenswerte
- erlangt
- hat
- .
- Vorgehen
- gerichtet
- war
- beschafften
- Fahrzeuge
- Eigentümern
- endgültig
- entziehen
- jugoslawischen
- Tätergruppe
- Verschieben
- Ausland
- übergeben
- bestand
- Vermögensschaden
- Gesamtwert
- Leihfahrzeuge
- Senat
- bereits
- Entscheidung
- 22
- .
- StR
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- .
- nachträglich
- Teil
- Fahrzeuge
- etwa
- Fahndungserfolge
- Eigentümer
- zurückgelangt
- ist
- stellt
- lediglich
- nachträgliche
- Schadensminderung
- .
- Pfister
- Lienen
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